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Außenpolitik

Konservative Regierungspartei triumphierte bei Kroatien-Wahl

Von nachrichten.at/apa   05. Juli 2020 21:44 Uhr

Andrej Plenkovic bei der Stimmabgabe

ZAGREB. Die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Andrej Plenkovic haben die kroatische Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen.

Das Bündnis um die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) kam nach Wählerbefragungen auf 62 der 151 Mandate (Wahl 2016: 61), während das sozialdemokratische Oppositionsbündnis auf 43 Sitze (2016: 54) abstürzte.

Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Wahlbündnisse erwarten lassen, vereinzelt lag sogar die "Restart"-Koalition von Oppositionsführer Davor Bernardic vorne. Plenkovic musste um den ersten Platz zittern, weil der neuen rechtsextremen "Heimatbewegung" des nationalistischen Sängers Miroslav Skoro ein starkes Ergebnis vorhergesagt wurde.

Die Rechtsextremen schafften es mit 14 Mandaten auf Anhieb auf den dritten Platz, dürften aber nun nicht zum Königsmacher aufsteigen. Plenkovic kann nämlich wegen des starken HDZ-Ergebnisses nun schon mit Hilfe von kleineren konservativen Parteien und Minderheitenvertretern die erforderliche Mehrheit im Sabor schaffen.

Besser als erwartet schnitt auch die bürgerliche Anti-Establishment-Partei Most (Brücke) ab, die zu Beginn des Wahlkampfes schon abgeschrieben worden war. Sie erreichte nach einer personellen Neuaufstellung neun Mandate, um vier weniger als bei der Wahl 2016. In einer ersten Reaktion schlossen Most-Vertreter eine Neuauflage des im Jahr 2017 nach nur wenigen Monaten gescheiterten Regierungsbündnisses mit Premier Plenkovic aus.

Erstmals grüne Partei im Parlament

Die große Überraschung des Wahlabends war das links-grüne Bündnis Mozemo ("Wir können"), das künftig acht Sitze im Parlament haben wird. Damit wird erstmals in der Geschichte Kroatiens eine grüne Partei im Sabor vertreten sein. Das Bündnis schnitt in der Hauptstadt Zagreb besonders stark ab, wo es laut der Wählerbefragung sogar stärkste Kraft wurde.

Neu ins Parlament zieht auch eine zentristisch-liberale Wahlkoalition mit drei Mandaten ein, angeführt von der "Stranka s imenom i prezimenom" (Partei mit Vor- und Nachnamen). Überraschend den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die liberale Volkspartei (HNS) mit einem Mandat. Acht Mandate sind für Vertreter der Volksgruppen reserviert, die traditionell die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die jeweilige Regierung spielen. Drei Mandate sind Auslandskroaten vorbehalten.

Katzenjammer bei Sozialdemokraten

Während Vertreter von HDZ und Heimatbewegung den Wahlausgang erfreut kommentierten, herrschte bei den Sozialdemokraten Katzenjammer. "Die größte Überraschung für mich ist, dass die Menschen nicht beachtet haben, was sie seit Wochen und Monaten gesagt haben, wie schlecht diese Regierung in einigen Bereichen gearbeitet hat", sagte der sozialdemokratische Ex-Minister Branko Grcic. Die SDP-Europaabgeordnete Biljana Borzan forderte wenig verhüllt den Rücktritt von Spitzenkandidat Bernardic. "Bei einem solchen Resultat würde ich an seiner Stelle als Parteichef zurücktreten", sagte sie.

HDZ-Spitzenpolitiker Zeljko Reiner sagte, dass seine Partei "den deutlichen Vorsprung erwartet" habe. Dieser sei wegen der Arbeit der vergangenen Legislaturperiode auch "verdient", sagte der Vizepräsident des Sabor. HDZ-Politiker zeigten sich zurückhaltend bezüglich einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen "Heimatbewegung". Diese hat nämlich zur Bedingung gemacht, dass die künftige Regierung nicht von Plenkovic geführt werde. Diese Position habe man "nicht verändert", bekräftigte der Generalsekretär der Bewegung, Mario Radic, am Wahlabend.

Wegen Corona vorverlegt

Die eigentlich für Herbst geplante Wahl war wegen der Coronakrise vorverlegt worden. Die Wahlbeteiligung lag nur unwesentlich unter jener des Jahres 2016, was von Politikbeobachtern positiv bewertet wurde. In den Wahllokalen gab es umfangreiche Vorkehrungen, um eine Ausbreitung des jüngst stark aufgeflammten Coronavirus zu verhindern. So waren die meisten Wähler mit Masken unterwegs.

Plenkovic war im Endspurt des Wahlkampfs in die Defensive geraten, nachdem er es abgelehnt hatte, infolge eines Treffens mit dem corona-positiven Tennisstar Novak Djokovic in Selbstisolation zu gehen. Die HDZ gehört der größten europäischen Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei) an. Im Vorfeld der Wahl hatte die Partei von Plenkovic noch virtuelle Wahlhilfe von EVP-Größen, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bekommen.

 

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