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Außenpolitik

Corona-Bonds nicht vom Tisch - Gipfel entscheidet am Donnerstag

Von nachrichten.at/apa   24. März 2020 22:01 Uhr

BRÜSSEL. Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen.

Es gebe "breite Unterstützung" für die Nutzung des bestehenden Instruments vorbeugender Kreditlinien des Rettungsfonds, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach einer Video-Konferenz der europäischen Finanzminister am Dienstag.

Diskutiert wird demnach auch weiter über die von Deutschland abgelehnten Corona-Bonds. Entscheidungen sollen bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag fallen. Wegen eines massiven Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise haben viele EU-Länder bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für ihre Wirtschaft angekündigt. Die EU-Kommission hat dafür die europäischen Vorgaben für Defizit- und Schuldenziele vorläufig außer Kraft gesetzt und die Regeln für Staatsbeihilfen gelockert. Ohnehin bereits hoch verschuldete Länder könnten aber Probleme bekommen, wenn sie in der Krise weiter massiv ihre Schulden erhöhen müssen.

Vor dem Treffen waren die Länder uneins, wie sie weiter vorangehen wollen. Das massiv von der Virus-Epidemie getroffene und gleichzeitig hoch verschuldete Italien hatte im Vorfeld "Corona-Bonds" gefordert und wurde dabei von Frankreich unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte aber eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds ab.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte nach einer zweistündigen Video-Konferenz der Euro- und EU-Finanzminister, die Corona-Bonds seinen "eines der Werkzeuge, die wir auf dem Tisch haben können". Centeno sagte dazu, die EU müsse "neue Wege" finden, um auf die sich entwickelnde Krise zu reagieren. Deshalb dürften keine möglichen Lösungen ausgeschlossen werden.

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