Chinas Parlament ebnet Weg für Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die Delegierten stimmten am Donnerstag dem Plan für das Gesetz zu, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Die Demokratiebewegung sieht darin "das Ende von Hongkong".

Die US-Regierung entzog der Finanzmetropole wegen des Gesetzes ihren Sonderstatus. Dutzende Menschen versammelten sich in Hongkong in einem Einkaufszentrum und demonstrierten für Demokratie und gegen die Hongkonger Regierung, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte, sie werde mit der Regierung in Peking zusammenarbeiten, um das Gesetzeswerk so rasch wie möglich zu vollenden. "Das Gesetz wird nicht die Rechte und Freiheiten beeinträchtigen, die die Bürger Hongkongs genießen", versicherte sie.

Gesetz verschärft Streit zwischen USA und China

Doch die EU und etliche Länder haben sich wiederholt kritisch über die Entwicklung in Hongkong geäußert, das bereits im vergangenen Jahr durch monatelange Massenproteste lahmgelegt war. Japans Außenministerium erklärte, man sei "überaus besorgt" und Hongkong sei ein "extrem wichtiger Partner". Die USA beantragten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. US-Präsident Donald Trump hat eine Reaktion bis Ende der Woche angekündigt. Außenminister Mike Pompeo sagte, Hongkong genieße nicht mehr genügend Autonomie gegenüber der Regierung in Peking, um eine bevorzugte Behandlung in Handelsfragen zu rechtfertigen. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits durch die Handelsstreitigkeiten und die Corona-Pandemie stark belastet.