„Souveränität entschlossen verteidigen“ - China hält neue Taiwan-Manöver ab

Die Manöver im „See- und Luftraum“ um die Insel sollten Washington und Taipeh davor abschrecken, weiterhin den „Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben“, sagte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi. Chinas Armee würde „die nationale Souveränität entschlossen verteidigen“.

Nur zehn Tage nach der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, waren am Sonntag fünf Kongressvertreter unter der Leitung des demokratischen Senators Ed Markey zu einem unangekündigten zweitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Am Montag trafen sie Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.

Die Delegation habe die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit Taiwan über zahlreiche wichtige Themen gehabt, hieß es. Präsidentin Tsai sagte den US-Abgeordneten, sie wolle „den Status quo an der Straße von Taiwan“ sowie „den Wohlstand und die Stabilität in der Region aufrechterhalten“. Die russische Invasion in der Ukraine habe „die Bedrohung, die autoritäre Staaten für die Weltordnung bedeuten“, gezeigt.

„Leuchtturm der Demokratie“

Ihrem Büro zufolge dankte Tsai Washington für dessen Unterstützung angesichts der militärischen Bedrohung durch China. Anlässlich des Besuchs aus Washington war zudem ein Bankett im Außenministerium in Taipeh geplant. US-Senator Markey nannte Taiwan einen „wichtigen Leuchtturm für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“, wie ihn das Präsidialamt zitierte.

Wie schon nach dem Besuch Pelosis reagierte Peking verärgert. „Die Volksbefreiungsarmee trainiert weiter und bereitet sich auf Krieg vor“, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian. Sie werde „jede Form des taiwanesischen Unabhängigkeitsseparatismus und Versuche ausländischer Einmischung zermalmen“.

Als Reaktion auf Pelosis Besuch hatte China die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan abgehalten. Die Regierung in Taipeh warf Peking daraufhin vor, den Besuch als Vorwand zu nutzen, um eine Invasion der demokratisch regierten Insel zu üben.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Die USA schicken Marineschiffe

Ungeachtet der verschärften Spannungen mit China wegen Taiwan werden die USA nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten in den „kommenden Wochen“ mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren bzw. überfliegen. Auch wollen die Vereinigten Staaten ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen, wie der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am Freitag in Washington ankündigte.

Die US-Streitkräfte würden „im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation“ „weiterhin fliegen, auf der See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt“, sagte Campbell.