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China besteht auf alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung

Von nachrichten.at/apa, 19. November 2019, 06:59 Uhr
Vor der Entscheidung seines Lebens Von Heidi Riepl
Chinas Präsident Bild: APA/AFP/POOL/NICOLAS ASFOURI

HONGKONG. China hat am Montag darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen.

Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag.

Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das im Rahmen der seit Monaten andauernden Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

Laut Jian hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt".

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz am Montag für verfassungswidrig erklärt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die pro-chinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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u25 (4.904 Kommentare)
am 19.11.2019 17:43

Hongkong ist China
Punkt

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 20.11.2019 16:37

Demonstranten von Hongkong sterben in Chinesischen Gefängnissen , von einen Tag auf den anderen machen viele "Selbstmord".

U25 sie sind für Diktatur?

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 19.11.2019 17:31

die mächtigsten Konzerne haben sich ja schon andere Destinationen gesucht da Hongkong immer unsicherer wird

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.11.2019 16:41

https://www.zeit-fragen.ch/de/editions/2019/n-24-11-novembre-2019/luttes-ciblees-en-vue-dacquerir-toujours-plus-de-pouvoir-dans-le-monde.html

ich empfehle den Artikel zu lesen damit man weiss WAS ,WER und WARUM es so ist.
Die Westmächten sind nicht ganz UNSCHULDIG an der Entwicklung beteiligt .

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 20.11.2019 16:40

klar, die Briten haben Hongkong allein gelassen, und jetzt ist die gelbe Gefahr, Tibet haben sie auch schon ausgerottet, in Afrika machen sie sich breit und Griechenland hat schon lange keinen Hafen mehr.

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JohannBrunnbauer (3 Kommentare)
am 19.11.2019 12:41

Dass China in Europa sehr aktiv ist und ihr Image poliert ist eher im Hintergrund bekannt. Dass durch die Albertina jetzt in Linz ein Massenmörder von der Printausgabe der O.Ö. Nachrichten uns vorgesetzt wird ist für mich ein starkes Stück und nicht akzeptabel. Andy Warhol lässt grüssen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.11.2019 12:26

> "Der chinesische Volkskongress (in Peking) sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte..."

Das ist insofern eine extrem gefährliche Drohung als damit das Parlament in Hongkong ausgeschaltet ist.

In einer Demokratie hat das Parlament die Hoheit über die Verfassung.

Die Demonstranten haben monatelang gegen die FALSCHEN demonstriert! Aber woher sollten sie es denn kapiert haben, aus der königlich-britischen Nichtverfassung?

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danube (9.663 Kommentare)
am 19.11.2019 11:56

Ob die Eu China jetzt auch sanktioniert? Wohl kaum.

Der Staat mit der weltweit höchsten Anzahl an Totesurteilen wird von der Eu hofiert. Da spielen die Menschlichkeit und die Pressefreiheit keine Rolle, da drückt die EU ein Auge zu.

Heuchlerei.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 19.11.2019 08:29

Mur mehr eine Frage der Zeit bis ihnen der Chinese einen über den Rüssel zieht. Das wird aber dann heftig werden.

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