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Chaotische Szenen im US-Kongress

Von nachrichten.at/apa, 17. Juli 2019, 06:16 Uhr
reuters
US-Präsident Donald Trump Bild: Afp

WASHINGTON. Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt.

240 Abgeordnete stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte.

187 Abgeordnete votierten gegen die nicht bindende Erklärung. Die Führung der Republikaner hatte sich zuvor hinter Trump gestellt. Vor der Abstimmung spielten sich chaotische Szenen in der Kongresskammer ab.

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er von sich.

Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit Migrationshintergrund angespielt: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. In der Erklärung heißt es, Trumps "rassistische Bemerkungen" hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt.

Kritisiert wird in der Resolution auch, dass der US-Präsident Einwanderer und Asylbewerber als "Invasoren" bezeichne. Der Text hat keine Aussichten, im Senat angenommen zu werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die "rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen". Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstießen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil sich beide Seiten ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.

Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu TrumpsBemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert. Kritiker werfen den Republikanern vor, zu verbalen Ausfällen des Präsidenten zu schweigen und sie damit zu billigen.

Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. "Ich habe keinen Funken Rassismus in mir."

Äußerungen, die Ocasio-Cortez mit Sarkasmus kommentierte: "Sie haben Recht, Herr Präsident - Sie haben nicht einen Funken Rassismus in sich", schrieb die Abgeordnete auf Twitter. Er habe vielmehr einen rassistischen Kopf und ein rassistisches Herz.

Zugleich kritisierte Ocasio-Cortez republikanische Abgeordnete, die nicht für die Resolution gestimmt hatten. Den Republikanern fehle "grundlegender menschlicher Anstand".

Unmittelbar nach der Abstimmung über die Resolution reichte der demokratische Abgeordnete Al Green Dokumente für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Dutzende weitere Abgeordnete sind für ein Impeachment. Pelosi ist aber derzeit gegen ein solches Vorgehen. Sie befürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte - und letztlich Trump helfen könnte, seine Anhänger zu mobilisieren.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Juni2013 (9.768 Kommentare)
am 17.07.2019 16:47

Trump, selbst Kind von Einwanderern, hat seine Herkunft vergessen, beschimpft aber andere gröblich.
Wikipedia: "Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern des New Yorker Immobilienunternehmers Fred C. Trump (1905–1999) und der schottischen Fischerstochter Mary Anne MacLeod (1912–2000).[1] Die Eltern seines Vaters, Friedrich Trump und Elisabeth Christ, waren aus Kallstadt in der Pfalz (damals Teil des Königreichs Bayern) eingewandert. Hoffentlich kommt Trump nicht auf die Idee dorthin zurückzugehen, wo seine Wurzeln sind.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 17.07.2019 16:27

"Das Volumen an US-Staatsanleihen in chinesischer Hand ist drei Monate in Folge gefallen – im Mai um knapp 3 Milliarden US-Dollar"

und weiter;

"Im Mai befanden sich noch US-Staatsanleihen im Umfang von 1.110,2 Milliarden US-Dollar in chinesischer Hand. Gegenüber Vormonat sank der Betrag um 2,8 Milliarden US-Dollar"

und weiter;

"Größter Gläubiger des US-Staates bleibt aber das U.S. Federal Reserve System. Die Fed hielt per Ende Juni noch US-Staatsanleihen im Volumen von 3.020,41 Milliarden US-Dollar. Gegenüber Vormonat sank der Betrag um 0,7 Prozent oder 23,32 Milliarden US-Dollar"

https://www.goldreporter.de/china-stoesst-weiter-us-staatsanleihen-ab/news/86592/

dann auch noch;

Neues Gesetz geplant, die Deutsche Bundesregierung wird den Zukauf von anonymen Gold erschweren...

=====

Meiner Ansicht nach MUSS ein Krieg oder auch ein gravierendes Ereignis kommen, die Staaten von denen wir abhängig sind, lechzen direkt danach!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.07.2019 15:06

JEDES mal wenn Trump so DUMM ,arrogant und aggressiv agiert, bekommt er von irgendwo in USA eine Schelte .
Bisher ist ihm NICHTS gelungen in der US Politik ausser Sanktionen zu setzen .
SONST NICHTS was politisch relevant wäre.
das ist sehr traurig für ein Land das der größten Machtanspruch stellt. 🤔🤔🤔

NIE zuvor, solange ich mich zurück erinnere gab es ein so miesen US President der die ganze Welt bedroht und in Schach haltet.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 17.07.2019 11:46

Trump empfiehlt den Demokratiennen sie sollen doch dorthin gehen wo sie herkommen, wenn es ihnen hier nicht gefällt.
Hat Trump hier Erinnerungen an seine Herkunft aus Rheinland-Pfalz?
Dorthin wollte sein Großvater zurückkehren, weil er in den USA offenbar nicht
zurecht kam. Aber er hatte Pech, denn die wollten ihn nicht mehr!!!
Ja und das Wort Rassist mag er gar nicht. Definieren wir ihn halt als die "Menschenwürde respektlos Verachtender".

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 17.07.2019 09:06

Zitat: " ... Äußerungen, die Ocasio-Cortez mit Sarkasmus kommentierte: "Sie haben Recht, Herr Präsident - Sie haben nicht einen Funken Rassismus in sich", schrieb die Abgeordnete auf Twitter. Er habe vielmehr einen rassistischen Kopf und ein rassistisches Herz."

Ich mach mir wegen diesem Kampf zwischen Not und Elend nicht die Mühe, den englischen Wortlaut zu zergoogeln. Aber wenn diese Ocasionscortez das echt so gesagt hat, passt sie eigentlich gut zum Trump.
So einen Stumpfsinn sollte weder ein Agentur-Agent noch der Reportage-Reporter als "Sarkasmus" bezeichnen.
Trump ist nichts Besseres als das kleinere Übel im Vergleich mit Hillary Clinton ... aber wenn er so argumentnegative Hasser hat, braucht er nichts befürchten.

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Proking (2.660 Kommentare)
am 17.07.2019 14:00

@Teesieder
Ich hab schon etliche Kommentare gelesen, aber so Geschwollene wie Ihr Obiger ist
mir nicht in Erinnerung.
Leider muß ich dem Trump in diesem Fall Recht geben, wenn er den Wichtigmacherinnen empfiehlt sich zu verabschieden, wenn's ihnen nicht gefällt.

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Rapid09 (2.609 Kommentare)
am 17.07.2019 14:57

Nur zur info, der Trumpel hat gesagt "I have no racist bone in my body". Darauf hat die Ocasia-Cortez richtig geantwortet, dass der Rassissmus nicht in den Knochen sitzt sondern im Hirn und im Herzen.
Wenn man die Original Tweets vom Trottel liest, dann haben die 4 Frauen ja alles richtig gemacht. Sie sind dorthin wo sie hergekommen sind, die USA, und betaetigen sich politisch in Washington um die Probleme des Landes, sprich den Trumpel, zu beseitigen.
Und warum ist Trumpel zur Wahl 2016 angetreten? Seiner Logik zufolge haette er einfach wegziehen koennen wenn es ihm in den USA nicht passt. Ein Vollkoffer der Trumpel, wie seine Anhaenger!

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alterego (858 Kommentare)
am 17.07.2019 07:24

Wenn ich das so lese, frage ich mich, was stielt der Präsident jetzt wieder dem amerikanischen Volk während er es mit diesem Kasperltheater ablenkt?

Denn ein Kasperltheater ist es zweifellos, da es ja von einem Kasperl initiiert wurde. Allerdings ein böser Kasperl. Eher so wie Chucky.

Aber wie Amerikaner halt so sind, fallen sie natürlich auf diese Dinge herein. Da unterscheiden sie sich gar nicht so von einem Teil der Österreicher. Die lassen sich auch vom Geseiere über die bösen Ausländer vom, schon oft existenzbedrohenden, Griff in die eigenen Börseln ablenken.

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renele (3.081 Kommentare)
am 17.07.2019 08:39

Über Ausländer gibt es kein Thema, aber Zuwanderer welche Gewalt anwenden, werden auch sie hoffentlich nicht befürworten und nach Österreich holen ? Schließlich gibt es schon sehr viele Opfer, wo leider auch wieder Ausländer betroffen sind. Und wir brauchen auch keine Scharia. Finden sie es gut, dass in Wien der Schwesternmörder nicht angeklagt wird ? Traurige Zustände auch in Krankenhäusern, wo gewaltbereiten sich am Personal austoben.

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tradiwaberl (15.604 Kommentare)
am 17.07.2019 06:55

Da fehlt ein Ibizavideo... besser und schneller als jedes langwierige Impeachment Verfahren.

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Orlando2312 (22.305 Kommentare)
am 17.07.2019 07:31

Leider ist nicht einmal der Trumpel derartig blöde wie......

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 17.07.2019 10:45

Das nennst du schnell? Der Wanzenfilm hat fast zwei Jahre gebraucht, bis die feierliche Premiere erfolgte.
Ja, ja ... nicht schnell, sondern schneller. "schneller" kann sehr langsam sein.
Aber schneller ist erst recht unzutreffend. Wenn die Dems den Trump impeachen wollten, und es tät so lang dauern wie die Ibizaner Muppetshow, wäre die Präsidialperiode Trumps längst Geschichte.

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