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"Chancen-Aufenthaltsrecht" beschleunigt Asylverfahren

03. Dezember 2022, 00:06 Uhr
"Chancen-Aufenthaltsrecht"
Das neue Asylgesetz löste eine hitzige Debatte aus. Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren künftig beschleunigt werden sollen.

Das sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht" soll gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten.

Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Von den neuen Regelungen könnten laut Bundesregierung in ganz Deutschland mehr als 136.000 Menschen profitieren. Straftäter hingegen sollen künftig leichter abgeschoben werden können.

Dem Beschluss ging eine hitzige Debatte zwischen den deutschen Ampelparteien und der Opposition voraus – Union und AfD etwa sehen das Gesetz als Freibrief für "Identitätsschwindler", sich einen legalen Status in Deutschland zu erschleichen, der Linkspartei hingegen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, um alle Geduldeten ausreichend zu schützen.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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Utopia (2.565 Kommentare)
am 04.12.2022 08:55

Die Erde leidet gewaltig unter der Überbevölkerung. Warum bloß sind die Linken so scharf darauf, unser kleines Land möglichst ausgiebig an der Überbevölkerung teilhaben zu lassen?
Die Wirtschaft will auch möglichst dichte Bevölkerung, sagen aber sie brauchen Arbeitskräfte. Tatsächlich sind die Migranten in erster Linie Konsumenten, das wird aber nicht ausgesprochen.
Für unsere Kinder und Kindeskinder wird nicht mehr viel Platz bleiben, in unserem Land. Schon jetzt ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Je mehr Einwohner umso mehr wird das Problem verschärft. Das ist aber sowohl den Linken als auch der Wirtschaft egal.

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spoe (13.503 Kommentare)
am 03.12.2022 12:14

Die Frage ist was man als gut integriert definiert. 😉

Schweinebraten essen, Bier saufen und die eigene Wampe 16 Stunden pro Tag am Sofa anschauen? Oder reicht das Tragen einer Lederhose?

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willie_macmoran (2.649 Kommentare)
am 04.12.2022 09:52

Nee, mit Schweinsbraten essen, Bier saufen..... schafft man es in die FPÖ. Das muss man aber gar nicht.

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LASimon (11.304 Kommentare)
am 03.12.2022 09:41

Weil sie versuchen, etwas Ordnung in diese Angelegenheit zu bringen? Merke: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch die Altersversorgung betrifft.

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Utopia (2.565 Kommentare)
am 04.12.2022 08:59

Das wird uns immer erzählt. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung.

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