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Außenpolitik

CDU-Spitze fordert nach Maaßen-Nominierung Abgrenzung von AfD

Von nachrichten.at/apa   01. Mai 2021 12:42 Uhr

VerfassungsschutzprŠsident Hans-Georg Maa§en
Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ist wegen guter Kontakte zur AfD und öffentlich geäußerten Zweifeln an rechten Hetzjagden auf Migranten umstritten.

BERLIN. Die deutsche Bundes-CDU hat betont zurückhaltend auf die Nominierung des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen reagiert.

"Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erwarte von jedem Kandidaten ein "klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD", erklärte Ziemiak weiter.

Maaßen gilt als Vertreter des rechten Flügels des Union

Zudem sei jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so Ziemiak zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte bereits Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte Maaßen mit den Worten gratuliert: "Ich erkenne an, dass Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten."

Maaßen war am Freitagabend gegen die Empfehlung von Bundes- und Landes-CDU in dem Bundestagswahlkreis 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg) zum Direktkandidaten der CDU für die deutsche Bundestagswahl im Herbst gewählt worden. "Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen", kommentierte Ziemiak die Wahl Maaßens. In der CDU ist diese Entscheidung aber sehr umstritten. Es gibt auch die Sorge, dass die lokale Entscheidung für Maaßen der Union im Bundestagswahlkampf schaden wird. Maaßen selbst zeigt sich überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne.

Maaßen war von 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Umstritten waren vor allem seine Kontakte zur rechtspopulistischen AfD sowie Äußerungen im Zusammenhang mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.

Aus Protest gegen Maaßen Austritt aus CDU

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke schrieb auf Twitter in Anspielung auf Radikalisierungstendenzen bei den US-Republikanern von einer "Teapartysierung" der CDU. "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", kritisierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer wiederum kündigte auf Twitter aus Protest gegen die Nominierung Maaßens seinen Austritt aus der CDU an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich dagegen gelassen: In der CDU könnten "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt".

SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf die Wahl Maaßens. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte, dies sei der Beweis, dass die Union in die Opposition gehöre. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte die Union auf, sich nun deutlicher von der AfD abzugrenzen. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt postete auf Twitter mit Blick auf die AfD, CDU-Chef Armin Laschet müsse "dringend beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen wird".

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