CDU-Spitze fordert nach Maaßen-Nominierung Abgrenzung von AfD
BERLIN. Die deutsche Bundes-CDU hat betont zurückhaltend auf die Nominierung des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen reagiert.
"Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erwarte von jedem Kandidaten ein "klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD", erklärte Ziemiak weiter.
Maaßen gilt als Vertreter des rechten Flügels des Union
Zudem sei jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, so Ziemiak zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte bereits Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte Maaßen mit den Worten gratuliert: "Ich erkenne an, dass Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten."
Maaßen war am Freitagabend gegen die Empfehlung von Bundes- und Landes-CDU in dem Bundestagswahlkreis 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg) zum Direktkandidaten der CDU für die deutsche Bundestagswahl im Herbst gewählt worden. "Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen", kommentierte Ziemiak die Wahl Maaßens. In der CDU ist diese Entscheidung aber sehr umstritten. Es gibt auch die Sorge, dass die lokale Entscheidung für Maaßen der Union im Bundestagswahlkampf schaden wird. Maaßen selbst zeigt sich überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne.
Maaßen war von 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Umstritten waren vor allem seine Kontakte zur rechtspopulistischen AfD sowie Äußerungen im Zusammenhang mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.
Aus Protest gegen Maaßen Austritt aus CDU
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke schrieb auf Twitter in Anspielung auf Radikalisierungstendenzen bei den US-Republikanern von einer "Teapartysierung" der CDU. "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", kritisierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer wiederum kündigte auf Twitter aus Protest gegen die Nominierung Maaßens seinen Austritt aus der CDU an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich dagegen gelassen: In der CDU könnten "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt".
SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf die Wahl Maaßens. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte, dies sei der Beweis, dass die Union in die Opposition gehöre. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte die Union auf, sich nun deutlicher von der AfD abzugrenzen. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt postete auf Twitter mit Blick auf die AfD, CDU-Chef Armin Laschet müsse "dringend beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen wird".
Maaßen vertritt ganz vernünftige und bürgerlich-demokratische Ansichten, die in den 90er Jahren auch jeder Sozialdemokrat unterschrieben hätte.
Nur haben sich sämtliche Parteien in Deutschland außer der AfD derartig nach Links verschoben, dass Ansichten, die vor einigen Jahren allgemeiner Konsens waren, heute bei manchen schon als "rechtsextrem" gelten.
Für Österreich gilt das auch. Eine ehemals bürgerlich-konservative ÖVP vertritt mittlerweile linke gesellschaftspolitische Positionen und Konservativismus wird als "rechts" diffamiert.
@12vor 5.
Kleinstparteien profitieren keineswegs davon,
wenn sie im Parlament NICHT vertreten sind ...
Es ist aber KEIN Problem, wenn sich eine Gesellschaft
"spaltet" -- denn die Volksvertretung besteht ohnedies
aus eigenständigen Mandataren. So funktioniert nunmal
eine Demokratie !!
>> In einer Sozialistischen Diktatur wäre das "Problem"
tatsächlich gegeben -- aber diese Ideologie ist abgewählt.
>> Es lebe die Demokratie -- Sozialismus ist OUT !!
Kleinstparteien hoffen auf ein Mandat. Ob sie es bekommen, wissen sie erst nach der Wahl. Zum Zeitpunkt der Wahl profitieren sie damit auf jeden Fall, denn jede Stimme für sie, ist eine Stimme weniger für die Großen.
ZITAT:
"Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei."
Aus diesen Worten und aus dem OÖN-Bericht lässt sich
allerdings ablesen, dass sich die CDU mit der Demokratie
ziemlich schwertut.
>> Die CDU verfällt immer mehr in eine Sozialistische
Doktin, die alle Wähler als lästiges Übel empfindet.
Ich wünsche ihm viel Erfolg
Mit ihrem auf Brotneid beruhenden Eindreschen auf die AfD schütten die Unionsparteien ständig Wasser auf die Mühlen der Grünperversen und Roten!
Die Politik in Deutschland unterscheidet sich nicht wesentlich von unserer. Die angestammten Parteien wie CDU/CSU, FDP und SPD können die Anforderungen an eine moderne und selbstbewusste Gesellschaft nicht mehr Schritt halten. Zudem zehren innerparteiliche Machtkämpfe den Großteil der Energie auf, die für wertvolle politische Arbeit stehen soll. Ein Jungwähler wird wohl kaum die vergreiste CDU/CSU mit wendehälsigen vergreisten Sesselklebern wie Seehofer wählen, oder die SPD. Die Zeiten eines Franz-Josef Strauß und eines Herbert Wehner (SPD) die sich vehement für ihre Werte eingesetzt haben, sind vorbei und die Chance auf Erneuerung wurde bei der letzten Bundestagswahl endgültig vertan.
Dazu haben die Deutschen viel zu wenig AfD gewählt!
Würde ich so nicht sagen. Die AfD ist eben nur eine Alternative, aber nicht die Alternative. Vorallem profitieren Klein- und Kleinstparteien, die oft die notwendige Hürde nicht schaffen, um in den Bundestag einziehen zu können. Das Problem ist, dass sich die Gesellschaft immer mehr aufspaltet und bald niemand mehr weiß, wer für was steht.
Wann grenzt sich diese CDU endlich von den Grünen -( Heimathassern - Autohassern -Hereinklatscher islamist.Wanderer etc....) ab ??
Die CDU ist genauso getrieben, wie die CSU oder die SPD. Sie versuchen sich überall anzubiedern, um am Erfolg mitzuschneiden. Die Grünen sind denen sowas von egal. Es geht nur um Wählerstimmen.
Was soll man dazu sagen, unglaublich.
Was ist unglaublich? Dass die CDU-Ortsgruppe einen Menschen mit nachgewiesenen AfD-Sympathien als Kandidaten aufstellt?
Maaßens Verbrechen war, dass er die ihm von Merkel vorgesagten Worte nicht getreulich nachplapperte. Abgesehen von ihm sehe ich für die CDU nur wenig Hoffnung. Unter Merkel Nachfolgerin Laschet herrscht ungebrochen die linksgrüne Gleichschaltung.
Irrtum. Maaßen hat entgegen (!) den Berichten seiner Mitarbeiter*innen vor Ort und entgegen den vorliegenden Belegen eine "Menschenhatz" ausgeschlossen. Über den Begriff mag man streiten, über das Faktum kann man das nicht.
Lieber Nacharbeiter: Bitte informieren Sie sich das nächste Mal, bevor Sie derartige Behauptungen nachsagen.
Eigentlich solltest du dich besser informieren. Maaßen hat zu einem Zeitpunkt als alle schon von Menschenjagd sprachen gemeint bevor man so etwas behauptet sollte man sich vorher über die tatsächlichen Vorkommnisse informieren!!!
Das hat nichts damit zu tun ob es nun tatsächlich eine Jagd auf Ausländer gegeben hat oder nicht. Zu dem Zeitpunkt als diese Geschichte verbreitet wurde hat keiner der Personen die von Menschenjagd sprachen die Fakten auf den Tisch gehabt! Das war Vorverurteilung und hatte nichts von Unschuldsvermutung! Die linke Seite die dieses Video verbreitet hatte hat ihr Ziel erreicht!
Er sagte es habe keine Progrome gegeben, und es wurden auch keine strafgerichtlich verfolgt, Merkel hasst ihn , weil er ihr die Hatz gegen die AfD vermasselte!
Das Video zeigt eindeutig, dass es sich um keine Menschenhatz handelte. Wenn, dann muss der Begriff neu definiert werden - nach Merkels Vorgaben.