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Außenpolitik

Söder: "Noch nicht der Tag der Entscheidung"

Von nachrichten.at/apa   12. April 2021 17:09 Uhr

BERLIN/MÜNCHEN. Das CSU-Präsidium hat sich am Montag einstimmig für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen.

Das CDU-Präsidium in Deutschland hat sich hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das Gremium habe Laschet seine "klare Unterstützung" ausgesprochen und "deutlich gemacht, dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Man habe Laschet gebeten, mit CSU-Chef Markus Söder gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen.

Zwar wurde kein Beschluss gefasst, aber auch eine "Empfehlung" der CDU-Gremien gilt in Unionskreisen als entscheidende Weichenstellung. Denn die CSU muss dann bei ihrer Gremiensitzung am Nachmittag entscheiden, ob sie ihrerseits die Kandidatur Söder weiter unterstützt - dann gäbe es eine offene Konfrontation der beiden Schwesterparteien.

Video: Andreas Jölli (ORF): CDU-Präsidiums hinter Laschet

Söder: Heute nicht Tag der Entscheidung

Das CSU-Präsidium hat sich am Montag einstimmig für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Es gebe in der CSU die Überzeugung, dass Söder der am besten geeignete Kandidat der Union sei, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums. Nun solle in einer "Verhandlungsdelegation" von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten beraten werden.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der deutschen Unionsparteien soll nach dem Willen von Söder erst Ende der Woche getroffen werden. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte Söder am Montag laut Teilnehmern in einer Schaltung des CSU-Präsidiums. Er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien.

Söder betonte demnach zudem, der Kanzlerkandidat müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Beide Parteien müssten sich ehrlich machen, mit wem man die besten Chancen habe. Söder selbst bekräftigte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es werde aber keinen Streit und keinen Groll geben, wenn die CDU dies anders sehe.

Sšder und Blume informieren Ÿber Konsequenzen aus MaskenaffŠre
CSU-Chef Markus Söder

Söder hatte am Sonntag ebenso wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erstmals öffentlich seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat für CDU und CSU ins Rennen zu gehen - wenn die CDU dies wolle. Laschet bekam von den CDU-Gremien nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag breite Rückendeckung. "Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig", sagte Ziemiak. Laschet sagte, er werde noch am heutigen Tag das Gespräch mit Söder suchen: "Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch."

Armin Laschet (CDU)

Altmaier relativierte Bedeutung der Gremiensitzungen

Im CDU-Präsidium hätten mehrere Teilnehmer deutlich gemacht, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten, hieß es in Unions-Kreisen. Laschet sei von den Präsidiumsmitgliedern attestiert worden, dass er "Meinungen zusammenzuführen, Haltung entwickeln und diese auch vertreten" könne. Zudem sei man überzeugt, dass der CDU-Chef in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit Grünen und anderen Parteien "erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten".

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor aber die Bedeutung der Gremiensitzungen relativiert. "Es kommt gar nicht so darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorderleuten", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. "Es kommt darauf an, dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann."

Klöckner verwies darauf, dass Laschet das größte deutsche Bundesland regiere und "integrierende Fähigkeiten" habe. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte in der ARD, es wäre sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde könne. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen und sich programmatisch nochmals schärfen. "Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten", sagte er. Brinkhaus ließ aber offen, ob er CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder für die Kanzlerkandidatur bevorzugt: "Beide Kandidaten haben mein Vertrauen."

Laschet habe "die besten Chancen" 

Dagegen sagte Fraktions-Vize Carsten Linnemann im Deutschlandfunk, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Laschet sprächen. Laschet habe "die besten Chancen", Kanzlerkandidat der Union und deutscher Bundeskanzler zu werden. "Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT). Dies gilt ebenso wie das Votum von Friedrich Merz gegen Söder als wichtige Positionierung im unionsinternen Machtkampf. Denn der Wirtschaftsflügel hatte bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch die größten Bedenken gegen Laschet geäußert, der sich im Jänner dann aber gegen Merz als neuer Parteivorsitzender durchgesetzt hatte.

Dagegen sprach sich die Führung der Berliner CDU für Söder aus. Die Landespartei teilte am Montag mit, dass sich das Präsidium "einhellig" für Söder ausgesprochen habe. "Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner.

In der CSU erwarten einige Politiker eine Vorentscheidung schon am Montag: "Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt schnell entschieden werden, die Karten liegen jetzt auf dem Tisch", sagte CSU-Europapolitiker Markus Ferber der "Augsburger Allgemeinen". "Die CSU kann den Kanzlerkandidaten nur stellen, wenn er von der CDU unterstützt wird", sagte Ferber mit Blick auf das CDU-Präsidium. Der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält ohnehin Laschet für den Favoriten: "Wenn Laschet will und seine Partei ihn nicht lässt, dann hat die CDU ein Riesenproblem."

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