Bundestagswahl - Scholz: Höherer Mindestlohn ist Koalitionsbedingung

"Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". "Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen." Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, wünscht sich die CDU/CSU in der Opposition.

"Ohne das wird es nicht gehen", sagte Scholz zu den beiden Vorhaben. "Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut." Zum Thema Steuerpolitik sagte Scholz, die SPD wolle, dass der Spitzensteuersatz später greife als heute. Zugleich solle er erhöht werden: Der Steuersatz "könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen", sagte Scholz.

Im Gegenzug sollten 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, führte er weiter aus. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. "Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden", sagte Scholz.

Bairbock: "richtig, wenn Union in Opposition ginge"

"Ich hielte es für richtig, wenn die Union in die Opposition ginge", sagt Baerbock dem "Handelsblatt". "Die Union steht für Stillstand in unserem Land und ist ohne Führung und Planung." Die Grünen-Co-Chefin setzt dagegen auf ein Bündnis mit der SPD. "Wir wollen von den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern viele überzeugen. Vielleicht reicht es am Ende sogar für ein Zweier-Bündnis zwischen Grün und Rot", sagt sie.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wiederum will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind."

In einer neuen Umfrage des Insituts INSA für die "Bild am Sonntag" liegt die FDP bei zwölf Prozent; die Grünen kommen auf 15 Prozent. Weiter auf Platz eins steht die SPD mit 26 Prozent, die Union kommt auf 21 Prozent. Hinter der FDP liegen AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent). In anderen Umfragen beträgt der Rückstand der FDP auf die Grünen drei bis fünf Prozent.

Lindner bekräftigte in dem Interview seine Auffassung, dass auch bei einem Wahlsieg der SPD eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP möglich sei. "Das Rennen um Platz eins ist interessant, aber für die Regierungsbildung nicht entscheidend", sagte er. Dagegen hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" gesagt: "Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag." Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union "fehlt mir gerade die Fantasie".