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Außenpolitik

Kurz zeigt sich von Merkels Kritik unbeeindruckt

Von nachrichten.at/apa   15. September 2020 11:57 Uhr

CORONAVIRUS - BUNDESREGIERUNG - SOZIALPARTNER - AKTUELLE CORONA ERKRANKUNGEN: KURZ
Lässt die Kritik kalt: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

WIEN/BERLIN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Haltung in der Debatte um die Aufnahme obdachloser Flüchtlingskinder abprallen.

Österreich entscheide souverän, sagte Kurz am Dienstag am Rande eines Pressetermins. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte Kurz wegen seiner Weigerung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, kritisiert. "Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen", sagte der Regierungschef bei einem Kasernenbesuch in Niederösterreich. "Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg - Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen - nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen." Deutschland hat sich bereit erklärt, 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. 

Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies neuerlich darauf, dass alleine 2020 3.700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei. Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig "zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen", so der ÖVP-Obmann.

Die Grünen drängen weiterhin auf eine Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger. Auch SPÖ und NEOS kritisieren die harte Haltung der ÖVP. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstellt, in Zusammenhang mit dessen Haltung zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria zu lügen. Der Regierungschef vertrete keine harte Linie, sondern habe bereits Flüchtlingskindern von anderer Seite Asyl gewährt, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. 

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