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Außenpolitik

Bulgarien-Wahl: Borissow-Partei GERB trotz Verlusten auf Platz eins

Von nachrichten.at/apa   04. April 2021 21:19 Uhr

Boyko Borisov
Premierminister Boyko Borisov

SOFIA. Bei der Parlamentswahl in Bulgarien bleibt die konservative Partei GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow Prognosen zufolge trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Kraft.

Ob sie weiter regieren kann, ist aber offen. Eine Hängepartie könnte es dem ärmsten EU-Land allerdings erschweren, den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wirksam zu nutzen, um seine schwer unter der Pandemie leidenden Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Den Prognosen der Institute Gallup und Alpha Research vom Sonntagabend zufolge kann die GERB nur noch mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen, nach 33,5 Prozent vor vier Jahren. Umfragen vor der Wahl hatten darauf hingedeutet, dass sieben Parteien in das Parlament einziehen. Die meisten davon habe eine Allianz mit der GERB im Vorfeld ausgeschlossen. Deshalb halten Beobachter auch Neuwahlen für möglich.

Auf Platz zwei kommen bei der Wahl laut Alpha Research wohl die Sozialisten mit 17,6 Prozent, gefolgt von der Anti-Establishment-Partei ITN ("Es gibt ein Volk") des populären Fernsehmoderators und Sänger Salwi Trifonow mit rund 15 Prozent. Andere Umfrageinstitute sahen die Positionen jedoch in umgekehrter Reihenfolge-

Der 61-jährige Borissow, ein Ex-Feuerwehrmann und Ex-Leibwächter, hatte zuletzt an Popularität eingebüßt. Zwar hat er die Staatsverschuldung eher gering halten können und dafür gesorgt, dass Bulgarien im "Warteraum" für die Einführung des Euro sitzt. Allerdings war es 2020 zu monatelangen Straßenprotesten gekommen. Kritiker werfen Borissow Versagen im Kampf gegen die Korruption im Land und mangelnden Erfolg bei der Justizreform vor. Auch soll er EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die der GERB nahestehen. Borissow hat dies zurückgewiesen. Er steht seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze der Regierung.

Analysten hatten im Vorfeld damit gerechnet, dass die Sorge vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung führt. So ging Alpha Research davon aus, dass wohl nur zwischen 2,5 und 2,9 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren ihre Stimmen abgeben, nach 3,5 Millionen im Jahr 2017. Wahlberechtigt sind mehr als 6,7 Millionen. Das Land hat im März im Schnitt täglich rund 4000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet und weist in der EU nach Ungarn die zweithöchste Rate an Todesfällen in Zusammenhang mit dem Virus auf.

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