Bulgarien: Partei von Ex-Premier siegt bei Wahl
SOFIA. Es war bereits die vierte Wahl in nur 18 Monaten – dennoch dürfte die politische Hängepartie in Bulgarien weitergehen.
Die Mitte-rechts-Partei "Gerb" des früheren Regierungschefs Bojko Borissow hat zwar die gestrige Parlamentswahl mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen, sie ist aber politisch weitgehend isoliert. Gerb wird von fast allen Mitbewerbern für die grassierende Korruption während ihrer mehr als zehnjährigen Regierungszeit verantwortlich gemacht.
Die liberale, EU-freundliche Bewegung "Wir setzen den Wandel fort" des im Juni gestürzten Premiers Kiril Petkow erhielt gestern 19 bis 20 Prozent der Stimmen. Insgesamt ziehen sieben Parteien ins Parlament in Sofia ein, was die Regierungsbildung verkomplizieren dürfte. Erschwerend kommt das tiefe Misstrauen unter den größten Parteien des EU-Landes hinzu.
- ZIB 1: Der ORF-Korrespondent Ernst Gelegs spricht unter anderem über die Wahlen in Bulgarien.
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei nur noch knapp 35 Prozent, was viel über die Politikverdrossenheit der Bulgaren nach eineinhalb Jahren politischer Instabilität aussagt.
Politische Beobachter erwarten, dass Anfang 2023 zum fünften Mal gewählt werden muss. Damit würde der Ball wieder beim Präsidenten liegen. Er kann laut Verfassung nach Auflösung des Parlaments und der Anberaumung vorgezogener Wahlen mit einem Übergangskabinett das Land als Präsidialrepublik regieren. Präsident Rumen Radew, dem 2016 dank der Sozialisten der Einstieg in die Politik gelang, ist mit 52 Prozent Zustimmung beliebtester Politiker. Und er gilt als russlandfreundlich.
