Bulgarien: Partei von Ex-Premier Borissow laut Exit-Polls vorne
SOFIA. Die bürgerliche GERB des umstrittenen Ex-Premiers Bojko Borissow hat die bulgarische Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Dies zeigen Wählerbefragungen, die mit Schluss der Wahllokale am Abend veröffentlicht wurden.
Demnach kommt die Borissow-Partei auf 24,6 beziehungsweise 25,5 Prozent der Stimmen. Die liberale Bewegung "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow erhielt demnach 18,9 bzw. 19,9 Prozent der Stimmen.
Petkow war im Juni nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Er war im Vorjahr nach einem Protestvotum gegen den wegen zahlreichen Korruptionsaffären umstrittenen Langzeit-Regierungschef Borissow an die Macht gekommen.
Ins neue Parlament in Sofia ziehen nach der Befragung des Instituts "Alpha Research" sieben Parteien ein. Eine achte Formation könnte knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Überraschend gut ist das Ergebnis für die liberale Partei der türkischen Minderheit DPS: Mit 14,4 Prozent ist sie drittstärkste Kraft in Bulgarien geworden. Mit 10,2 Prozent stürzen die russlandorientierten Sozialisten auf Platz vier ab. Die BSP hatte mit der PP in der gestürzten Vier-Parteien-Koalition sieben Monate mitregiert.
Fast gleichauf - mit 10 Prozent - zieht die antieuropäische pro-russische Partei "Wazraschdane" (zu Deutsch: Wiedergeburt), die im letzten Parlament die kleinste Fraktion stellte. Das pro-europäische Bündnis "Demokratisches Bulgarien", das ebenfalls zur gestürzten Koalitionsregierung gehört hat, wurde von 7,9 Prozent der Bulgaren gewählt. Etwas überraschend ist, dass mit 4,2 Prozent die populistische Formation "Es gibt so ein Volk" (ITN), die den Sturz der letzten Reformregierung verursachte, wieder ins Parlament einzieht. Die Meinungsforschungsagentur Gallup sieht noch eine Partei parlamentarisch vertreten. Es ist dies die erst im Mai gegründete konservative pro-russische Partei "Bulgarischer Aufstand", die knapp über der Vier-Prozent-Hürde liegt.
Beobachter erwarten nach der Wahl eine Fortsetzung des politischen Stillstands im Land. Das sich abzeichnende zersplitterte Parlament und das tiefe Misstrauen unter den größten Parteien dürften die Bildung einer Mehrheitskoalition unmöglich machen. Borissows GERB befindet sich nämlich weiterhin in politischer Isolation und wird von fast allen Gegnern für die grassierende Korruption im Land während ihrer mehr als zehnjährigen Regierungszeit verantwortlich gemacht. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 35 Prozent, was viel über die Politikverdrossenheit der Bulgaren nach eineinhalb Jahren politischer Instabilität aussagt.
