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Bulgarien: Fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren

Von nachrichten.at/apa, 02. April 2023, 10:02 Uhr
Bojko Borissow
Premierminister Bojko Borissow Bild: (APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV)

SOFIA. Bei den heutigen Parlamentswahlen in Bulgarien gibt es keinen Favoriten.

Rund sechs Millionen Stimmberechtigte in dem südöstlichen EU-Land waren am Sonntag aufgerufen, 240 Parlamentarier zu bestimmen. Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Die Menschen müssen erneut abstimmen, weil nach einer vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2022 alle Bemühungen gescheitert waren, eine neue Regierung zu bilden.

Meinungsforscher gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden pro-westlich auftretenden Lagern aus. Dort treten der liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow und das Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS des bis 2021 drei Mal regierenden Ministerpräsidenten Bojko Borissow an. Jedes Lager dürfte Umfragen zufolge rund 26 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Die ideale Regierung könne es nur mit der Unterstützung von 130 bis 140 Parlamentariern geben, was nur mit den beiden bestplatzierten Parteien zu erreichen wäre, sagte Borissow in einem Interview des TV-Senders bTV am Freitag. Petkows Block PP-DB schloss eine Koalition mit der GERB allerdings aus, sollte Borissow Parteichef bleiben. Ihm wird korrupte Amtsführung vorgeworfen.

Den Wahlkampf prägten Sorgen um die steigende Inflation und gegenseitige Korruptionsvorwürfe der Parteien. Auch Bulgariens Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sorgte für Streit. Das Parlament des NATO-Staates hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiere.

Die Beteiligung der wahlmüden Stimmberechtigten dürfte niedrig sein. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). In der Nacht werden noch keine verlässlichen Zahlen erwartet. Das amtliche Endergebnis soll binnen vier Tagen bekannt gegeben werden.

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