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Budgetstreit und Brexit überschatten EU-Gipfel

Von nachrichten.at/apa, 09. Dezember 2020, 16:27 Uhr
Die Chronologie des Brexit-Chaos
Die Zeit für einen Brexit mit Vertrag wird knapp. Bild: OLI SCARFF (AFP)

BRÜSSEL. Klima, Türkei, Coronavirus und Terrorismus - die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel viel zu tun. Auch wenn nicht offiziell auf der Tagesordnung dürfte der Streit um das EU-Budget, das Polen und Ungarn mit einem Veto blockieren, sowie der Brexit den Gipfel überschatten.

Um eine gemeinsame Position geht es beim Klima, bei der Türkei um mögliche Sanktionen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird daran teilnehmen.

Es ist der letzte reguläre Gipfel in diesem Jahr, und die Zeit drängt. Vor allem im Streit über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket wird nach wie vor ein Ausweg gesucht, weil die EU sonst mit einem Notbudget ins Jahr 2021 starten müsste und auch die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen nicht starten könnten. Ungarn und Polen blockieren das Budget, weil sie die darin enthaltene Rechtsstaatsklausel ablehnen. Die EU-Kommission prüft derzeit aber auch Optionen, den Corona-Hilfsfonds ohne die beiden Länder einzurichten.

Knapp wird die Zeit auch beim Brexit. Der britische Premierminister Boris Johnson trifft am Mittwochabend EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu Gesprächen in Brüssel, um mit einem letzten Kraftakt den Weg für einen Brexit-Handelspakt zu ebnen. Von der Leyen will die EU-Staats- und Regierungschefs lediglich auf den neuesten Stand bringen, eine Debatte beim Gipfel ist nicht vorgesehen.

Einen Überblick wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch zu Beginn am Donnerstag 13.00 Uhr über die Lage in der Coronavirus-Pandemie verschaffen. Auch die allgemeinen Koordinierungsmaßnahmen, inklusive Arbeiten zu Impfstoffen und Tests sowie der schrittweisen Aufhebung von Einschränkungen, sollen erörtert werden.

Eine gemeinsame Position wird daraufhin in Sachen Klimaschutz gesucht. Noch unterstützen nicht alle 27 Staaten den Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Kurz sagte beim EU-Gipfel im Oktober: "Ein klares Ja zu ambitionierten Klimazielen, aber immer nur Hand in Hand mit Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten." Auch warnte er im EU-Hauptausschuss im Nationalrat davor, dass der Kampf gegen den Klimawandel "nicht zur Erstarkung der Atomindustrie führen" sollte.

In Sachen Türkei liegen unterdessen mögliche Sanktionen auf dem Tisch. Zwischen der EU und der Türkei gibt es zahlreiche Streitpunkte. Ein Konflikt sind etwa die Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer, die von der EU als illegal bezeichnet werden. Die Türkei schickt immer wieder Forschungsschiffe in die Gebiete, über die gestritten wird. Österreich werde sich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen, ebenso für ein Waffenembargo und für neue Sanktionen, erklärte Kurz im EU-Hauptausschuss. Laut einem am Mittwoch aufgetauchten Papier sollen weitere Firmen und Einzelpersonen aus der Türkei auf einer seit 2019 existierenden Sanktionsliste der EU landen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei Mitte Oktober im Streit über Erkundungen vor der Küste Zyperns und Griechenlands zum Einlenken aufgefordert und zugleich Sanktionen für Dezember nicht ausgeschlossen.

Schlussfolgerungen soll es am Freitag (Beginn 10.00 Uhr) auch zum Thema Terrorismusbekämpfung geben. Verbesserung der konkreten Zusammenarbeit in Europa, Kampf gegen Radikalisierung und die Ideologie hinter islamistischem Terror sowie Stärkung des Außengrenzschutzes und des Schengenraums sind dabei die drei Hauptsäulen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2020 21:51

Das Bild mit dem Loch ist erschütternd.

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 09.12.2020 17:44

Auf den Punkt gebracht: Die Briten wollen - wie die Norweger - den Wohlstand aufgrund des Nordsee-Öls nicht als Nettozahler mit den Netto-Empfängern teilen, alles andere sind Vorwände.

Aber wir klimatisch benachteiligten Gebirgslandbewohner zahlen ja sooo gerne in den Topf, aus dem die klimatisch begünstigten Südländern naschen...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.946 Kommentare)
am 09.12.2020 18:35

Komisch nur: Die Schotten - wo das Öl überwiegend herkommt - wollen eigentlich in der EU bleiben...

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 09.12.2020 19:25

Vielleicht hat Brüssel von den Römern gelernt - nach dem Motto "TEILE UND HERRSCHE!"

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2020 21:50

> Die Briten wollen - wie die Norweger

in der NATO bleiben aber nicht in der EU.

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teja (5.824 Kommentare)
am 09.12.2020 17:13

was der hl. basti und rudi ratlos sind auf eu ebene jonson und die laien.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 09.12.2020 17:02

Lasst die Briten doch einfach ziehen. Sie kommen drauf ... auch wenn es auch für uns Konsequenzen hat.

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