Budget für 2020: EU schafft Einigung in letzter Minute
BRÜSSEL. Praktisch in letzter Minute haben sich das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt.
Sie verständigten sich darauf, 2020 rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (plus 3,4 Prozent), wie die EU-Kommission mitteilte.
Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, sprach von einem "Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU".
Überwiegend positive Reaktionen
Beide Seiten einigten sich auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten waren zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro.
Die Reaktionen der österreichischen Politiker im EU-Parlament auf die Einigung sind überwiegend positiv. "Das Budget 2020 baut die Brücke zum neuen Finanzrahmen", sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Besonders freue ihn, dass der Fokus auf Klimaschutz, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung – "also auf die genau richtigen Zukunftsthemen" – gelegt werde.
Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, sprach von einem "treffsicheren und zukunftsorientierten EU-Budget 2020". Dieses müsse ein Wegweiser für die Verhandlungen über das Langzeitbudget von 2021 bis 2027 sein. "Auch beim Finanzrahmen müssen wir den Schwerpunkt auf die Zukunftsthemen Forschung und Innovation, Klimaschutz, Jugend, Bildung, Digitalisierung, Klein- und Mittelbetriebe und Landwirtschaft legen."
Grünen-Delegationschefin Monika Vana lobte den "grünsten" EU-Haushalt der Geschichte. Sie sprach von großen Erfolgen für Klimaschutz und Jugend.
FPÖ-Generalsekretär und -EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky hingegen sieht den "fehlgeleiteten Weg von Erhöhungen" neuerlich fortgesetzt. "Statt Einsparungen und besonnenen Haushalten beansprucht Brüssel immer mehr Geld", kritisierte er. Das österreichische Budget werde belastet.
Neos-Abgeordnete Claudia Gamon freute sich über den Kompromiss und dass frisches Geld für europäische Projekte fließe. "Unsere Fraktion hat ganz besonders für Investitionen in Forschung und innovative Lösungen für den Klimaschutz gekämpft."
"Die positiven Reaktionen sind überwiegend"
... und ein Ratsmitglied deutete erstmal Aktzienkäufe durch die ETB an!
Die EZB kämpft auf zwei mir bekannte Fronten, die Legarde will die Anleihen der miesen Länder kaufen, monatlich 30-40 Milliarden Euro und die Aktien von schwachen Unternehmungen, mit frei erfundenem, nicht erspartem/erarbeitetem Geld aufkaufen!
Die EZB kauft seit 2013 schädliche Anleihen auf, zuerst monatlich um 80 Millarden Euro auf, erst ab 2015 um monatlich 60 Milliarden und jetzt seit vorigem Jahr um 30 Milliarden monatlich auf!
Der Draghi hat dieses seit befürwortet und die Legarde wird es weiterführen.
Ganz richtig, fast alle, außer Vilimsky, befürworten die Budgeterhöhung, speziell der fehlplatzierte Schieder sieht eine Brücke zum „neuen Finanzrahmen“, was immer das auch bedeuten soll???
Aber vom Schieder hat man auch noch nie etwas intelligentes gehört, er wurde ja auch bei der Verteilung der Intelligenz furchtbar benachteiligt, hält sich aber durch seine Seilschaften in der SPÖ immer noch sehr gut fest am Futtertrog!
Eigentlich wäre in der EU einmal das Sparen angesagt, aber das wird ja leider wieder nichts.