Außenpolitik
"Brüsseler Blase": Orban reagiert mit Seitenhieb auf EU-Kritik
BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der Europäischen Union an seinem autoritären Kurs in der Corona-Krise als das Werk einer sogenannten "Brüsseler Blase" abgetan.
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"Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns", sagte er am Freitag im staatlichen Radio. "Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Das täte jetzt not."
"Ich weiß nicht, was für Menschen in der 'Brüsseler Blase' sitzen", fügte Orban hinzu. Der rechtskonservative Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Sie ermöglichen es ihm, ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst, zumal Orban schon in den bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären Durchregieren neigte.
Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.
Orban kündigte großes Konjunkturpaket an
Wie Orban am Freitag weiter ankündigte wird es in Ungarn ab Samstag einen neuen Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen geben. Bis Dienstag werde auch das bisher größte Konjunkturpaket des Landes ausgearbeitet, so der Ministerpräsident weiter. Das Paket Ziele vor allem auf den Bereich Beschäftigung ab. Bedienstete im Gesundheitsbereich bekommen laut den Ankündigungen heuer einen Bonus von 500.000 Forint (1.375 Euro) - zur Kompensation wegen der erhöhten Arbeitsbelastung und des erhöhten Risikos.
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