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Brüssel verspricht beispiellose Anstrengung bei Bürokratieabbau

Von nachrichten.at/apa, 25. Jänner 2025, 09:30 Uhr
EU Fahnen Flaggen Brüssel Parlament Budget
(Symbolbild) Bild: (REUTERS)

BRÜSSEL. Die EU-Kommission verspricht in einem Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie.

Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.

Der erste Vorstoß solle kommenden Monat kommen und beinhalte Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen. Zuvor hatten unter anderem das Online-Portal "Euractiv" und das "Handelsblatt" über den Entwurf des sogenannten Wettbewerbskompass berichtet.

EU soll weiterhin klimaneutral werden

In dem gut 20 Seiten langen Dokument umreißt die Kommission ihre Prioritäten für die kommenden zwei Jahre. Neben Bürokratieabbau geht es darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu fördern, klimafreundliche Technologien stärker zu unterstützen und die Energiepreise zu senken. Die Kommission betont in dem Entwurf auch, dass sie daran festhalten will, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check soll zudem neue Initiativen stärker unter die Lupe nehmen. Dabei gehe es etwa darum, die erwarteten Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kostenunterschiede im Vergleich zu anderen internationalen Wettbewerbern zu bewerten. Derzeit sieht sich die EU vor allem Konkurrenz aus China und den USA ausgesetzt. Dort haben Unternehmen etwa mit Blick auf in Europa höhere Energiepreise derzeit Vorteile.

Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist es wichtig, "dass die vielen wohlklingenden Maßnahmen nun auch tatsächlich kommen und am Ende wirklich einen Mehrwert in der Praxis liefern". Viele der derzeitigen Probleme habe die EU-Kommission selbst verursacht, sagt er über die Arbeit der Behörde der früheren deutschen Ministerin Ursula von der Leyen.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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hbert (2.489 Kommentare)
am 26.01.2025 21:53

Wenn die EU endlich mal laut darüber nachdenkt, ist schon mal der erste Schritt - auch wenn dieser erst sehr spät kommt.
Viele EU-kritische Stimmen kommen genau aus diesem Grund, aber auch daher, dass die EU viele unterschiedliche Regionen und damit auch Bedürfnisse immer über einen Hut schert.
Zu viele ihrer Regularien sind nicht überall sinnvoll durchführbar und haben u.a. dazu geführt, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Da ist in der Vergangenheit viel verbrochen und auch zerbrochen worden.
An ein Einlenken Van der Leyen glaube ich erst, wenn diese angekündigten Maßnahmen umgesetzt sind. Wann wird ihr auch endlich ein Prozess bzgl. ihrer Kompetenzüberschreitung beim Impf-Deal gemacht? - ebenfalls mehr als überfällig!
Auch das Durchdrücken des Mercosur-Abkommens mit jeglicher Missachtung der Demokratie fällt da hinein!
Aber auch hier stirbt die Hoffnung zuletzt!

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LiBerta1 (4.776 Kommentare)
am 26.01.2025 15:51

Wenn die Kommision dafür "beispiellose Anstrengung" braucht, heißt das, sie ist überfordert.

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soistes (4.249 Kommentare)
am 25.01.2025 20:07

Tun, nicht reden!

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u25 (5.624 Kommentare)
am 25.01.2025 13:30

nicht zu glauben

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hasta (3.130 Kommentare)
am 25.01.2025 10:50

Eines der viele leeren Versprechungen der EU-Kommission, die niemals in Kraft treten. Noch dazu mit einer derart unfähigen Komm.-Präs. Fr. von der Leyen, die nichts anderes kann als Chaos und Schaden zu verursachen. Hat diese Person schon einmal auch nur irgend etwas zum Guten für die Bürger gemacht?
Man denke nur an ihre Aktionen in der deutschen Bundesregierung.

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ob-servierer (4.759 Kommentare)
am 25.01.2025 09:52

Die Botschaft hör ich wohl,........

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laskpedro (4.128 Kommentare)
am 25.01.2025 09:45

hahaha ..das versprechen unsere politiker schon seit vielen jahren .. realität ?? immer mehr vorschriften , immer mehr beamte , immer mehr steuern

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Philantrop_1 (813 Kommentare)
am 25.01.2025 09:45

Das glauben wir erst, wenn es GETAN ist ...

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