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Außenpolitik

Brüssel feiert den neuen Deal und will den Brexit endlich abhaken

Von Sylvia Wörgetter  und  Eike-Clemens Kullmann 18. Oktober 2019 00:04 Uhr

Brüssel feiert den neuen Deal und will den Brexit endlich abhaken
Boris Johnson und Jean-Claude Juncker in Brüssel: Ein Handschlag, der die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union besiegelt?

Boris Johnson ist es gelungen, den Backstop durch eine andere Vereinbarung zu ersetzen

Das war knapp: Nur drei Stunden vor Gipfelbeginn hatte EU-Verhandler Michel Barnier eine Brexit-Einigung mit dem britischen Premier Boris Johnson verkündet. Gerade noch rechtzeitig, um das Ergebnis den Staatschefs vorzulegen. Gerade noch rechtzeitig auch, um in zwei Wochen einen geordneten Brexit zu ermöglichen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist für Gefühlsausbrüche nicht bekannt. Das blieb auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel so. "Das ist eine gute Nachricht", lautete ihr immerhin zufriedener Kommentar. Frankreichs gut gelaunter Präsident Emmanuel Macron meinte, nun gehe es endlich daran, "die Zukunft vorzubereiten": Klimaschutz, Digitalisierung, Europas Platz in der Welt. Erst aber muss morgen das Unterhaus in London dem Deal zustimmen. Wie schon zu Zeiten von Johnsons Vorgängerin Theresa May bleibt dies das große Fragezeichen.

Sonderstatus für Nordirland

Der exakt ausgearbeitete Text der rund zehn Seiten umfassenden Änderungen im 585 Seiten dicken Vertrag, der unter May vereinbart worden war, folgt später: Er muss erst in alle EU-Amtssprachen übersetzt, geprüft und letztlich noch einmal im Umlaufbeschluss von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Das EU-Parlament könnte bereits kommende Woche zustimmen.

Dass alles so rasch gehen könnte, liegt daran, dass die Änderungen aus Sicht der EU nicht grundlegend neu sind. Die britische Provinz Nordirland erhält einen Sonderstatus. Sie bleibt formal in der Zollunion mit Großbritannien, ist aber in vielen Bereichen an die Regeln des EU-Binnenmarktes gebunden, auch was die Höhe der Mehrwertsteuer betrifft. Zudem müssen bei Importen EU-Produkt- oder Hygienestandards und Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen beachtet werden.

De facto wird Nordirland behandelt, als wäre es noch Mitglied der europäischen Zollunion. Großbritannien aber ist frei, eigene Handelsverträge etwa mit den USA oder Kanada zu verhandeln – ein großer Wunsch der Brexiteers. Ein Freihandelsabkommen mit der EU und der Zugang zum Binnenmarkt hängen aber davon ab, inwieweit London die EU-Standards etwa im Sozial- und Umweltbereich und beim Klimaschutz akzeptiert. Dies soll einen fairen Wettbewerb garantieren.

Es ist Johnson gelungen, den verhassten Backstop durch eine andere Vereinbarung zu ersetzen, die für die EU und den irischen Premier Leo Varadkar tragbar ist. Das nordirische Parlament kann frühestens sechs Jahre nach dem Brexit mit einfacher Mehrheit über eine Verlängerung des Status für jeweils vier weitere Jahre abstimmen. Findet sich eine Mehrheit von 60 Prozent, wird der Nordirland-Deal um acht Jahre verlängert. Gibt es keine Zustimmung, muss binnen zwei Jahren eine neue Lösung verhandelt werden.

Sollte das Unterhaus diesem Deal zustimmen, tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus. Es beginnt eine Übergangsphase bis 2020, die um zwei Jahre verlängert werden kann.

"Das ist eine sehr gute Lösung"
Botschafter Leigh Turner

"Das ist eine sehr gute Lösung"

Erfreut über den neuen Brexit-Deal zeigt sich der britische Botschafter in Österreich, Leigh Turner, im Interview mit OÖN-Redakteur Eike-Clemens Kullmann.

OÖN: Wie beurteilen Sie die Chancen, dass der neue Brexit-Vertrag morgen auch vom Unterhaus angenommen wird?

Leigh Turner: Das Ergebnis ist ein sehr großer Fortschritt. Die Regierung hat gesagt, dass sie ziemlich optimistisch ist, dass es eine Mehrheit im Parlament für den Vertrag geben wird. Wir sind jedenfalls so weit, dass alle einen Deal wollen. Und wir glauben, dass die Vereinbarung für beide Seiten eine gute Lösung darstellt.

Was passiert bei einem „No“? Kommt dann am 31. Oktober der „Hard Brexit“?

Ich glaube, die Chancen für einen Deal stehen im Moment sehr gut. Ich kann wirklich nicht spekulieren, was passieren wird, wenn es ein entsprechendes Ergebnis im Parlament geben wird. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir eine sehr lebendige Demokratie haben und dass es richtig ist, dass das Parlament jetzt entscheidet.

Boris Johnson hat Gegner seines Kurses aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Ist damit das Risiko einer Ablehnung seines Deals nicht gestiegen?

Das ist eher eine politische Frage, die ich als Beamter nicht beurteilen kann. Jetzt haben wir einen Deal und wir hoffen, dass Großbritannien die EU mit einem Deal verlassen wird. Wir müssen uns aber darauf vorbereiten, dass es nicht unmöglich ist, dass es zu einem „No Deal“ kommt. Aber das ist nicht das, was wir wollen.

Bei einer Zustimmung zum Brexit-Vertrag: Wie geht es nach dem 31. Oktober weiter?

Dann geht es darum, eine neue Beziehung aufzubauen. Wir wollen eine tiefe, breite Beziehung zu Europa im Allgemeinen und auch mit Österreich. Unsere Beziehung basiert auf gemeinsamen Werten, einer langen gemeinsamen Geschichte und einer sehr breit geteilten Weltanschauung. Wir haben viel gemeinsam, Großbritannien und Österreich, und wir wollen auch, dass es so bleibt und wir das auch weiterentwickeln.

Welche Beziehungsbereiche sollen im Vordergrund stehen?

Ich glaube, es gibt viele Bereiche, die man genau anschauen soll. Natürlich ist Handel und Wirtschaft an erster Stelle. Das ist sehr wichtig für beide Seiten, obwohl der Anteil von Europa in der Handelsbilanz von Großbritannien seit einigen Jahren zurückgeht. Es gibt aber auch viele andere sehr wichtige Bereiche. Etwa bei der Sicherheit. Schauen wir etwa auf die Kriminalitätsbekämpfung, den Terrorismus oder die Migration. Hier wollen wir auch in Zukunft sehr eng mit der EU zusammenarbeiten.

Apropos Sicherheit: Wie beurteilen Sie den neuen Krisenherd Nordsyrien?

Wir haben wiederholt appelliert, dass die Türkei nicht in Syrien einmarschieren soll, und wollen auch, dass die Offensive endet. Es gibt ein großes Risiko, dass diese Aktion die Region destabilisiert.

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