Britisches Parlament wird bereits heute in Zwangspause geschickt
LONDON/DUBLIN. Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Erst am 14. Oktober soll es wieder zusammentreten.
Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.
An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Video: Eva Pöcksteiner (ORF) über den Machtkampf in London.
Johnson lieber "tot im Graben"
Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, sagte er vergangene Woche. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.
Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.
Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit. Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.
Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.
"Kein Deal ohne Backstop"
Varadkar sagte, dass es beim umstrittenen Punkt der Rückversicherung für die irische Grenze keinen Spielraum geben werde: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop." Der sogenannte Backstop müsse juristisch verbindlich seien und könne nicht durch bloße "Versprechen" ersetzt werden, betonte er. Bisher habe London aber keine "realistische" Alternative zur umstrittenen Auffanglösung vorgelegt, so Varadkar. Er erwarte keinen "großen Durchbruch", meinte der irische Premier vor dem Treffen mit Johnson. Eine mögliche Einigung mit London werde es "höchstwahrscheinlich" erst beim EU-Gipfel Mitte Oktober geben.
Spaniens Premier Sánchez lässt überraschend Amtsgeschäfte ruhen
Trump-Anhörung am Donnerstag vor dem Obersten US-Gericht
Sunak bei Scholz: Antrittsbesuch nach 18 Monaten
Israels Armee führt "Offensivaktion" im Südlibanon aus
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Der Johson muss ein Zwillingsbruder vom Trump sein, weil einer allein kann nicht so d...... sein! Wird jetzt eine neue Art von diktatorischer Demokratie in GB gemacht?
NEUPASCHINGER
kann man so lassen .👍
das schlimme an der Situation ist dass der BREXIT AUF Basis von Johnson und Lafarge LÜGEN von den Briten entschieden wurde .
bis es einigen bemerkt haben....da war es aber ZU SPÄT :
und jetzt müssen die 27 EU Mitglieder dafür BÜSSEN ! 🤢🤢🤢
Dieser Irre Johnson gehört wegen Hochverrat vor ein Gericht.
Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen.
steht im Artikel
es wäre wohl für das britische Parlament besser eine Wahl abzuhalten und dem Premier MACHT ZU ENTZIEHEN ; damit so eine Blamage NICHT mehrmöglich wäre.
das ändert auch nichts an der einfachen Wahrheit das bis heute keiner eine ehrliche Diskussion über die Konsequenzen geführt hat, es wurde immer nur das unmögliche, das beste versprochen
.
es ist einfach zu erklären, ein Klub (=EU) hat interne Regeln und Vorteile, man kann NIE besser gestellt sein durch einen Austritt, ein Ex-Mitglied kann nie besser gestellt sein, entweder man ist draußen und alle Vorteile sind weg und alle Pflichten oder man ist Gast aber Gäste sind IMMER schlechter gestellt als Mitglieder auch wenn man was anderes behauptet hat über Jahre
.
würde ein Klub einem Exmitglied und damit ab dann Gast einen besseren Deal geben als den Mitgliedern dann würden doch alle austreten und der Klub wäre am Ende, so funktionieren Klubs, unterwerfe dich einer Gemeinschaft, trage deinen Teil dazu bei und genieße die Vorteile des Klubs,
aber austreten und die Vorteile behalten geht nicht
und das ist auch der grund wieso es keine "Lösung" gibt, denn egal was das britische Parlament beschließen würde es wäre eine Verschlechterung, welcher Politiker will schon direkt für eine Verschlechterung verantwortlich sein, da ist es viel einfacher einen Grund finden wieso das aktuelle Konzept abzulehnen ist, die einen sagen zu extrem, die anderen zu milde und schwups durchgefallen
Die "I want my money back - Extrawürste", die damals Margaret Thatcher der EU abgerungen hat, gehen damit definitiv flöten.
Was ein großer Fehler wäre , denn die Neuwahl wäre dann nach dem Brexit Datum und Johnson hätte was er wollte!