Britisches Parlament sagt nun doch Ja zu vorgezogenen Neuwahlen

Noch am Montag war der britische Premierminister Boris Johnson mit seinem Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember im Unterhaus in London gescheitert. Doch dann kam die Kehrtwende der größten Oppositionspartei. Im vierten Anlauf stimmten 438 Abgeordnete am Dienstagabend für ein entsprechendes Gesetz. Nur 20 stimmten dagegen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn begründete sein Ja zu vorgezogenen Neuwahlen damit, dass die Bedingung, wonach ein ungeregelter EU-Austritt des Vereinigten Königreiches vom Tisch sein müsse, nun erfüllt sei. Noch am Abend segneten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub bis Ende Jänner offiziell ab. Der EU-Austritt der Briten ist demnach aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament schon vorher gelingen sollte.

• Video: Die Chancen auf eine vorgezogene Neuwahl im Vereinigten Königreich sind Dienstagmittag deutlich gestiegen:

Schon vor der Labour Party hatten die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen.

Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an den Universitäten mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit doch noch verhindern. Und junge Briten gelten als stärker pro-europäisch, als es ihre Eltern und Großeltern sind.

Johnson, der über keine Mehrheit im Unterhaus verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Dafür brachte er gestern ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl im Unterhaus ein. Mit diesem Kniff sollte die eigentlich für eine solche Wahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgangen werden.

Wahlrecht für EU-Bürger?

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. In der Debatte über das Neuwahlgesetz sprachen sich gestern zugleich mehrere Oppositionsparteien für ein Wahlrecht für EU-Bürger in Großbritannien aus. Neben dem Wahlrecht für EU-Bürger forderten Liberale, Sozialdemokraten und schottische Nationalisten auch, dass 16- und 17-Jährige an der Abstimmung teilnehmen sollen.