Britisches Parlament stimmt am Samstag über Brexit-Deal ab

Das neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP allerdings schon wieder vor dem Scheitern. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Das könnte aber zu Chaos in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen führen.

Um diese Drohung wahr zu machen, müsste Johnson allerdings das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit brechen, das vom Parlament im vergangenen September verabschiedet wurde. Es schreibt vor, dass der Regierungschef einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen muss, wenn bis Samstag kein Abkommen vom Unterhaus abgesegnet wurde. Der Streit dürfte schnell vor Gericht landen.

Video: ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter (Brüssel) und Eva Pöcksteiner (London).

Einigung für Merkel und Macron "gute Nachricht"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den neuen Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien übereinstimmend als "gute Nachricht" begrüßt.

Es sei in einer extrem schwierigen Situation ein Abkommen ausverhandelt worden, welches den Binnenmarkt und das Karfreitagsabkommen schütze, sagte Merkel bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Dass auch Irland damit zufrieden sei, sei ein wichtiges Zeichen. Es habe sich gezeigt, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten geeint geblieben seien.

Macron bezeichnete die Vereinbarung als "guten Kompromiss". Er glaube, dass der britische Premier Boris Johnson auch eine Mehrheit dafür im britischen Parlament finde, so Macron. Frankreich habe klar gemacht, dass es eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist nicht wolle.

Von der Leyen "froh und erleichtert"

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich am Donnerstag in Brüssel "froh und erleichtert" über die neue Vereinbarung für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Andererseits bezeichnete sie sich vor Beginn des EU-Gipfels als traurig, "dass die britischen Freunde die Europäische Union verlassen werden".

Bierlein: Regierungschefs werden Deal "nochmals checken"

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sieht im heutigen Donnerstag "einen sehr entscheidenden Tag für die Europäische Union", wie sie vor Beginn des EU-Gipfels sagte. Sie sprach von wichtigen Entscheidungen die anstehen: Brexit, die Erweiterungsgespräche über Nordmazedonien und Albanien sowie die türkische Angriffe in Nordsyrien, die sie "auf das schärfste" verurteilt.

Aus Sicht Bierleins ist es beim Brexit gelungen, eine Lösung zu finden, die einen harten Brexit vermeide - zumindest soweit man dies bisher (Donnerstag, 15 Uhr, Anm.) beurteilen könne. Das sei aus rechtsstaatlicher Sicht und im Sinne der Friedensmission der EU sehr bedeutend. Sie dankte und gratulierte dem Brexit-Chefverhandler der Union, Michel Barnier, sowie seinem Team für deren Einsatz und Arbeit. Inhaltlich verlässt sich Bierlein vor allem auf die genaue Prüfung des Brexit-Deals durch Experten. Der Text liege schließlich erst seit Kurzem vor. "Wir werden uns von Barnier und Kommissionspräsident (Jean-Claude, Anm.) Juncker berichten lassen und je nachdem werden wir dann entscheiden. Ich denke, dass das sehr genau geprüft worden ist und wir werden das nochmals checken."

Bierlein hofft sehr, dass das britische Unterhaus dem Deal am Samstag zustimmen werde. Welches Gefühl sie habe, wollte sie aber nicht verraten: "Gefühle sind Gefühle und die Realität ist die Realität."

"Was Nordmazedonien und Albanien anbelangt, sind wir weiterhin Unterstützer der Beitrittsverhandlungen", sagte Bierlein zu diesem Thema. "Beide Staaten haben die Bedingungen der Kommission erfüllt und verdienen daher den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Mit der Türkei hingegen gehörten die Beitrittsgespräche wegen des Einmarsches in Nordsyrien beendet, sagte die Bundeskanzlerin.