Nach Schüssen im Schwarzen Meer: Russland warnt vor Grenzverletzungen
MOSKAU / LONDON. Nach Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Abschreckung eines britischen Kriegsschiffs im Schwarzen Meer hat Russland andere Staaten vor dem Einfahren in russische Hoheitsgewässer gewarnt.
Der Vorfall mit dem britischen Zerstörer "HMS Defender" vor der Küste der Halbinsel Krim sei ein "ernster Moment", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Russland werde seine territoriale Integrität notfalls auch militärisch verteidigen.
Aus Moskauer Sicht war das britische Schiff am Mittwoch drei Kilometer weit in russisches Hoheitsgewässer gefahren. Nach missachteten Warnungen seien Warnschüsse und präventiv vier Bomben auf den Kurs des Schiffes abgeworfen worden. Die Briten dementierten diese Darstellung: Zwar habe es Schüsse gegeben, doch das Feuer sei Teil einer zuvor angekündigten russischen Militärübung gewesen. Außerdem sprachen sie von einer "harmlosen Durchfahrt" durch ukrainische Gewässer.
Umweltminister George Eustice bekräftigte diese Darstellung Londons am Donnerstag gegenüber dem Sender Sky News. Es habe sich um eine russische Militärübung gehandelt, sagte er. Dies komme in der Region um die von Russland annektierte Halbinsel Krim häufiger vor, man sei von Moskau im Voraus darüber informiert worden.
Berichte britischer Reporter an Bord des Schiffs legen freilich ebenfalls gezielte Warnschüsse nahe. So meldete ein Journalist der Zeitung "Daily Mail" an Bord, die russische Küstenwache habe Warnschüsse angedroht, falls die "Defender" nicht abdrehe. Gut ein Dutzend russische Kampfjets seien über das Kriegsschiff hinweg gejagt, und die Küstenwache habe Schüsse abgegeben.
Der britische Premierminister Boris Johnson verteidigte den Kurs der "Defender": "Es war völlig angemessen, internationale Gewässer zu nutzen", sagte Johnson am Donnerstag bei einem Truppenbesuch in der südenglischen Stadt Aldershot. "Entscheidend ist doch, dass wir die russische Annexion der Krim nicht anerkennen, die Teil eines souveränen ukrainischen Territoriums ist." Er fügte hinzu: "Es war absolut richtig, das Gesetz zu verteidigen und die Freiheit der Schifffahrt durchzusetzen, in der Weise, wie wir es getan haben." Das Schiff habe die kürzeste Route zwischen zwei Punkten genommen, es handle sich zudem um ukrainische Gewässer. Indem sich Großbritannien an Marinemanövern beteilige, trete das Land für seine Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit und Rechtssicherheit ein.
Sein Umweltminister Eustice äußerte sich ähnlich: Nach internationalem Recht dürfe man den nächstgelegenen und schnellsten Weg von einem Punkt zum anderen nehmen. "Die 'HMS Defender' durchquerte ukrainische Gewässer, ich glaube auf dem Weg nach Georgien, und das war der logische Weg für sie." Eustice betonte, die Royal Navy werde "natürlich" auch bei der nächsten Gelegenheit die umstrittene Gegend durchqueren. "Wir haben die Annexion der Krim nie akzeptiert, dies sind ukrainische Gewässer", sagte der Minister. Die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland wird international als illegal eingestuft.
Der Kreml beklagte am Donnerstag eine "bewusste und vorbereitete Provokation" durch Großbritannien. "Wir halten solche Handlungen für unzulässig und nicht im Einklang mit internationalem Recht", sagte Präsidialsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das russische Militär und der Grenzschutz würden in Bezug auf derartige Provokationen auch künftig eine "ziemlich harte Position" einnehmen.
Russland warne alle Staaten vor Grenzverletzungen und "ähnlichen provozierenden Schritten", sagte der russische Vize-Außenminister Rjabkow. Man könne zwar an den gesunden Menschenverstand und an die Achtung internationalen Rechts appellieren, sagte er. "Aber wenn das nicht hilft, können wir bombardieren - nicht nur auf den Kurs, sondern auch auf Ziele, wenn die Kollegen nicht verstehen."
Russland warnt vor Grenzverletzungen... ausser natürlich man betreibt sie selber und annektiert mal schnell ein bisschen was vom Nachbarland.
Ich hab es dir glaube ich schon mal gesagt dass bei dir eingebrochen wurde zwecks Diebstahl eines kleinen Teiles.
Aber zu was anderem.
Die ewige Annexionsleier kann einem beim Hals heraushängen. Auf der Krim gabe es ein REFERENDUM. Die Dummen, so wie du sollten auf Googel nachschauen was das ist.
Die BÜRGER haben zu entscheiden wohin sie gehören wollen, nicht die Nazis in Kiew.
Und stellen wir uns mal vor, die Russen fahren so einfach in Guantanamo vor, was da los wäre.
Guantanamo IST seit 62 Jahren widerrechtlich besetzt, genauso wie z. B. Nordsyrien.
"Das Referendum wurde von einer Regierung unter Führung von Sergei Aksjonow von der Vier-Prozent-Kleinpartei Russische Einheit, die am 27. Februar 2014 handstreichartig die Macht übernommen hatte, angesetzt. Am frühen Morgen des 27. Februar 2014 besetzten schwerbewaffnete Kräfte das Gebäude des Regionalparlaments der Krim in Simferopol, hissten die russische Flagge und errichteten Barrikaden. Die folgende Sondersitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zutritt zu der Parlamentssitzung erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.Diese wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben. Es wird bezweifelt, dass diese Gruppe Parlamentarier frei nach ihrem Gewissen abgestimmt hat, da sich währenddessen schwer bewaffnete Männer in den Flügeln des Gebäudes befanden. Laut der Pressesprecherin des Parlaments sollen 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim gestimmt haben.
Einer anderen Darstellung zufolge seien bei der Abstimmung 81 Abgeordnete anwesend gewesen, von denen 78 für die Erklärung gestimmt haben sollen, 19 Abgeordnete seien der Abstimmung ferngeblieben.
Nach Recherchen des Aftenposten seien jedoch 36 Abstimmungsberechtigte anwesend gewesen, und damit zu wenige, um die Beschlussfähigkeit herzustellen (mindestens 51 Mitglieder). Auch seien Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt worden, die nicht anwesend waren. Dies habe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen betroffen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nicht einmal in Simferopol gewesen. Bei der Abstimmung im Regionalparlament waren nach Augenzeugenberichten maskierte bewaffnete Männer anwesend.
Der Termin der Abstimmung wurde zweimal vorgezogen (erst vom 25. Mai auf den 30. März und dann auf den 16. März). Die Völkerrechtlerin Anne Peters bezeichnete den nicht den Vorgaben der Venedig-Kommission entsprechenden Vorgang einen „Missbrauch des Referendumsinstruments“.
Am 16. März 2014 fand das Referendum zum Status der Krim statt. Es konnten die beiden folgenden Optionen gewählt werden:
Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?
Eine Optionsmöglichkeit für das Verbleiben in der Ukraine unter Beibehaltung der bestehenden Verfassung – also für den Status quo vor Beginn der Krise – gab es nicht."
(c) Wiki
Insbesondere die Krimtataren boykottierten mehrheitlich die Abstimmung. Vor diesem Hintergrund wurden auch Zweifel an den Abstimmungsergebnissen laut: Obwohl sich in einer Volkszählung auf der Krim im Jahr 2014 nur 62,9 Prozent als Russen bezeichneten, sollen mehr als 95 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83 Prozent angegeben.
Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März 2014, unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Vertreter der umstrittenen Regionalregierung der Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Nach der Ratifizierung des sogenannten Beitrittsvertrags betrachtet Russland die Krim seit dem 21. März 2014 als Teil des eigenen Staatsgebiets. Ende 2014 gab Wladimir Putin zu, dass reguläre russische Soldaten an der Besetzung der Krim im Februar 2014 und damit auch an der Vorbereitung des Referendums beteiligt waren.
@BEUKLA
Hoffentlich gibst jetzt a Ruh' wenn Du Dir die Fakten durchliest die Dir der SRV1 aufgezeigt hat. Aber wahrscheinlich hat Du diese Infos von RT nicht erhalten.
Die nächste Chance für die Kurz Bubis Schallenberg und Edtstadler sich außerhalb des EU Bogens zu blamieren.
ÖVP goes Ungarn und Polen 🙄
Die FPÖ nicht vergessen.
Eine der dortigen wollte vor lauter Begeisterung ja kürzlich sogar einen ungarischen Pass haben !