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Brisanter Besuch aus Weißrussland

13. November 2019, 00:04 Uhr
Brisanter Besuch aus Weißrussland
Van der Bellen empfing den weißrussischen Diktator Lukaschenko. Bild: APA

WIEN. Diktator Lukaschenko verteidigte in Wien seinen autoritären Führungsstil.

Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wurde gestern von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Es handelt sich um seinen ersten offiziellen Besuch in einem EU-Land seit 2016, dem Ende der EU-Sanktionen.

Lukaschenko nützte den umstrittenen Besuch, um seinen autoritären Führungsstil zu verteidigen. "Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Van der Bellen. Süffisant fügte er hinzu: "Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land." Bürger aus "etwa 80 Staaten haben visafreie Einreise in dieses autoritäre Belarus".

In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: "Was stimmt damit nicht?" Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe in Weißrussland "Recht auf Leben" und "Recht auf Arbeit", also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann – auch im Ausland. Zudem erwähnte er das "Recht auf Bildung", die in seinem Land kostenlos sei. "In Österreich auch?" "Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges EU-Land, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann", so Lukaschenko.

Angesprochen auf die Todesstrafe verwies Lukaschenko auf das Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde. Laut Verfassung sei eine Abschaffung deswegen nur mit einem Referendum möglich. "Die EU fordert von uns die Abschaffung und dies ist uns nicht gleichgültig." An der Stimmung der Bevölkerung habe sich nichts geändert, daher lohne sich ein Referendum nicht. Das sei eben Demokratie. Gleichzeitig sprach er die guten Beziehungen der EU zu den USA und China an, obwohl dort ebenfalls die Todesstrafe gilt.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 13.11.2019 10:26

Danke für die Einladung, Herr Lukaschenko, aber ich werde nicht nach Weissrussland kommen.
Luka betonte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Weissrussland (Belorus) und der EU. Weiß jemand, wovon Belorus lebt, was wir dorthin exportieren und wie die Belorussen bezahlen könnten?
Einnahmen müssen sie haben, denn Luka sagte in Belorus habe jeder Arbeit da Grundrecht, Bildung und Gesundheit kostenlos seien. Das muss ja finanziert werden.
Zahlt Putins Russland soviel Geld, damit dort Raketen gegen Europa aufgetellt werden können?
Ein echt skurriler Staatsbesuch.

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 13.11.2019 05:59

ha erst glaubt des is der Pauli Gludowatz

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Selten (13.716 Kommentare)
am 13.11.2019 01:04

Was mit einem Referendum eingeführt wird, kann auch mit einem Referendum wieder abgeschafft werden. Das ist Demokratie.

Darüber sollte unser BPräs, der die D€U-Diktatur stützt, wo er nur kann, einmal nachdenken.

Immerhin war er es, der sich bei der letzten Regierungsbildung seine Zustimmung zu Strache als Kanzler damit abkaufen ließ, dass ihm die Koalitionspartner zusagen mussten, bei der den Wählern versprochenen Stärkung der direkten Demokratie alles mit D€U-Bezug niemals einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

Nebenbei hat er damit, indem er inhaltlich in die zukünftige Verwaltungsarbeit der Regierung eingegriffen hat, seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen bei weitem überschritten.

Das Eingehen auf diese Bedingung seitens der damaligen Koalitionspartner, die sich als oberste Verwaltungsorgane von außen ihre Arbeit diktieren ließen, lässt auch Zweifel an deren Verfassungstreue zu.

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