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Außenpolitik

"Brexit-Zorn" im Vereinigten Königreich

Von Jochen Wittmann 22. Mai 2019 00:04 Uhr

"Brexit-Zorn" im Vereinigten Königreich
Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, wurde bei einem Wahlkampfauftritt mit einem Milchshake beworfen.

LONDON. Die EU-Wahl beginnt morgen mit den Briten, die ihre 73 EU-Abgeordneten bestimmen. Es ist eine Wahl, die kaum jemand will. Bei den Bürgern herrscht blankes Unverständnis. Wir haben doch für den Brexit gestimmt, heißt es, warum sollen wir da noch in Europa mitmachen?

Weil ihr, zumindest bis 31. Oktober, noch Mitglied der EU seid, lautet die Antwort. Und das macht die Briten noch wütender. Das Massenblatt "Daily Express" schrieb bereits vom "Brexit-Zorn", da die EU-Wahl die Steuerzahler 150 Millionen Pfund kostet.

Es wird eine Wutwahl, das ist sicher. Und am härtesten wird es die Regierungspartei treffen. Schließlich haben die Konservativen das Brexit-Referendum angesetzt, sich danach zur Partei erklärt, die den EU-Austritt umsetzen will, und es offensichtlich vermasselt. Schon bei den Kommunalwahlen Anfang Mai gab es eine schallende Ohrfeige. Nun erwartet die Konservativen "ein absoluter Wahltsunami", wie der konservative Brexit-Hardliner Mark Francois fürchtet.

Viele seiner Parteikollegen treten in einen Streik und verweigern die Mithilfe beim Wahlkampf. Geld ist auch keines da. "Es ist verrückt", sagt Sajjad Karim. "Wir hätten diesen Wahlkampf verbissen führen sollen." Karim, seit 15 Jahren Mitglied des EU-Parlaments, ist Tory-Spitzenkandidat in der Region Nordwest-England. Er bestreitet den Wahlkampf ohne Personal und finanziert ihn auch selbst. Seine Partei, klagt er, habe von Anfang an klargemacht, dass man die EU-Wahl nicht wolle, und sich nicht engagiert. Tatsächlich gibt es nicht einmal ein Tory-Programm.

Tories nur bei 9,0 Prozent

Nach den jüngsten Umfragen sieht es verheerend aus: Die Regierungspartei käme laut dem Meinungsforschungsinstitut "YouGov" mit lediglich 9,0 Prozent auf den fünften Platz, knapp hinter den Grünen.

Die größte Oppositionspartei Labour kann von der Malaise der Tories allerdings nicht profitieren. Auch sie trifft der Zorn der Wähler, weil die Arbeiterpartei keine klare Linie hat. Ihre offizielle Position ist ein weicher Brexit: Man will das Referendumsresultat respektieren, also austreten, aber einen engen Schulterschluss mit der EU. Die Mehrheit der Partei und auch ihrer Wähler wünscht sich allerdings eine Rücknahme des Austrittswunsches durch ein zweites Referendum. Labour liegt daher nur auf Platz drei – noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten.

Farage-Partei vor Durchmarsch

Vor einem Durchmarsch steht die neue Brexit-Partei von Nigel Farage. Der 55-Jährige kann erfolgreich die Stimmen der Europahasser bündeln: Sowohl von seiner früheren Ukip-Partei als auch von den Konservativen kommen seine Wähler, die laut "YouGov" seiner Brexit-Partei mittlerweile 35 Prozent Stimmenanteil verschaffen.

Farage hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es zum Austrittsreferendum kam. Bei der EU-Wahl 2014 wurde Ukip unter seiner Führung stärkste britische Kraft und setzte die regierenden Konservativen unter Druck. Die Briten entschieden sich beim Referendum 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt. Farage trat später aus der Ukip-Partei aus.

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