Brexit: Theresa May will es noch einmal wissen
Die britische Premierministerin unternimmt Anfang Juni einen vierten Anlauf für ihren Brexit-Deal
Aller guten Dinge sind vier. Die britische Premierministerin Theresa May will erneut versuchen, ihren Brexit-Deal durch das Unterhaus zu bringen. Drei Mal hatte sie das Paket mit Austrittsvertrag und Politischer Erklärung schon zur Abstimmung gestellt, und drei Mal hatte sie deutlich verloren. Der nächste und endgültige Anlauf, so gab ihr Büro in der Downing Street bekannt, wird in der ersten Juniwoche erfolgen, wenn das "Gesetz zum EU-Austrittsabkommen" im Unterhaus eingebracht werden soll. Mays Hoffnung ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause Ende Juli ratifizieren zu lassen.
Zurzeit laufen noch überparteiliche Gespräche, in denen die Regierung die Labour-Opposition dazu bringen will, das Gesetz passieren zu lassen. Seitens der Downing Street werden sie als "nützlich und konstruktiv" bezeichnet, doch von Vertretern der Arbeiterpartei hört man andere Töne: Es gebe seitens der Regierung keine Anstalten, auf Labours Forderung nach einem permanenten Verbleib in der Zollunion einzugehen. Außerdem verlangt eine deutliche Mehrheit in der Labour-Fraktion ein zweites Referendum, was wiederum von May scharf zurückgewiesen wird.
Wann tritt May zurück?
Auch wenn die Opposition nicht mitziehen sollte, will May an ihren Plänen festhalten. Sie kommt damit Hardlinern innerhalb der Konservativen Partei zuvor, die sie heute bei einem Fraktionstreffen dazu zwingen wollen, ein Datum für ihren Rücktritt bekannt zu geben. Denn mit dem Einbringen des Austrittsgesetzes sind die Koordinaten festgelegt: Sollte das Austrittsgesetz ratifiziert werden, ist May an ihr Versprechen gebunden, für die zweite Phase der Verhandlungen über ein Handelsabkommen einem neuen Parteivorsitzenden Platz zu machen. Verliert sie zum vierten Mal, wäre es das endgültige Aus. Damit hat sich die Premierministerin noch bis Ende Juli maximal elf Wochen im Amt gegeben. Danach wird ein Nachfolgekampf um den Vorsitz der Tories ausbrechen.
Die Chancen, dass das Austrittsgesetz ratifiziert wird, sind nicht groß. Die Regierung hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP angewiesen. Deren Fraktionsführer Nigel Dodds erklärte jedoch, dass er weiterhin den sogenannten "Backstop" ablehne, der das gesamte Königreich innerhalb der Zollunion belässt und damit eine harte Grenze in Irland verhindert. Wenn die Premierministerin, sagte Dodds, "nichts Neues demonstrieren kann, was das Problem des Backstops löst, dann ist es höchst wahrscheinlich, dass ihr Deal erneut niedergestimmt wird."
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