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Brexit-Streit: EU-Parlament setzt Frist bis Sonntag

18. Dezember 2020, 00:04 Uhr
Brexit-Streit: EU-Parlament setzt Frist bis Sonntag
EU-Chefverhandler Barnier Bild: REUTERS

BRÜSSEL/LONDON. Brüssel und London geben sich vorsichtig optimistisch, es bleiben aber "letzte Stolpersteine".

Erneut gibt es ein Ultimatum im schier endlosen Ringen zwischen der EU und Großbritannien: Das EU-Parlament hat bei den Verhandlungen um ein Post-Brexit-Abkommen eine Frist für eine Einigung bis kommenden Sonntag um 24 Uhr gesetzt. Später könne ein Vertrag nicht mehr im heurigen Jahr ratifiziert werden, hieß es. Dies beschlossen die Fraktionschefs, wie EU-Abgeordnete gestern mitteilten.

Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft mit dem Jahreswechsel aus. Das EU-Parlament hatte allerdings auch eine Abstimmung im Jänner erwogen, falls sich eine Einigung weiter verzögert. Dies wäre aber juristisches Neuland und würde eine Übergangsregelung erfordern, hieß es. Damit ein Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten ratifiziert werden, für die EU macht dies das Europaparlament.

Barnier: "Gute Fortschritte"

EU-Unterhändler Michel Barnier meldete unterdessen "gute Fortschritte" in den Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt. Es bleiben jedoch "letzte Stolpersteine", twitterte Barnier. "Wir werden nur einen Deal unterzeichnen, der die EU-Interessen und -Prinzipien schützt." Ohne Vertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Der britische Staatsminister Michael Gove sagte im britischen Parlament, man verhandle weiter, um zu klären, ob eine Einigung möglich sei oder nicht. "Selbst wenn die Ergebnisse später kommen, als wir uns das gewünscht hätten, werden wir nach meiner Überzeugung alles tun, um ein gutes Freihandelsabkommen im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern", sagte Gove gestern.

"Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keinen Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.

"Johnson hat sich verzockt"

Andreas Schieder, SP-Delegationsleiter im EU-Parlament, räumte ein, dass man sich einen anderen Ablauf gewünscht habe, "ein ordentlicher Prüfungsprozess ist fast nicht möglich". Aber ein Deal wäre im Interesse der Bürger. "Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen, ist, Boris Johnsons populistischen Spielchen weiter zuzuschauen. Ich bin ehrlich schockiert über die selbstgerechte Art, die der britische Premier auch jetzt noch an den Tag legt, gut zwei Wochen bevor das von ihm regierte Land ungebremst ins wirtschaftliche Chaos stürzt", so Schieder. Johnson habe sich "massiv verzockt".

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