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Außenpolitik

Brexit-Streit: Die Lords erteilen Johnson eine Abfuhr

11. November 2020 00:04 Uhr

Brexit-Streit: Die Lords erteilen Johnson eine Abfuhr
Das Oberhaus geht auf Konfrontationskurs mit Premier Boris Johnson.

LONDON. Britisches Oberhaus stimmte erneut gegen Binnenmarkt-Gesetz.

Schwerer Rückschlag für den britischen Premier Boris Johnson: Das Oberhaus in London hat erneut gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem die konservative Regierung das bereits gültige Brexit-Abkommen aushebeln will. Die Lords votierten in der Nacht auf Dienstag mit großer Mehrheit (433 zu 165 Stimmen) gegen zwei entscheidende Klauseln. Mehrere Abgeordnete betonten, das Gesetz gefährde den Frieden in Nordirland und schade dem internationalen Ansehen Großbritanniens.

Da Johnson trotzdem daran festhalten will, droht ein Pingpongspiel zwischen Ober- und Unterhaus. Im House of Lords haben die Tories ja keine Mehrheit.

Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Die britische Regierung spricht von einem "Sicherheitsnetz".

Opposition und EU-Kommission sind hingegen der Meinung, dass damit der Vertrag gebrochen wird. Deshalb läuft bereits ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens.

Oppositionsführer Keir Starmer hatte Johnson nach dem Sieg von Joe Biden aufgefordert, das Gesetz zu entschärfen. "Wir werden einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist", schrieb der Chef der Labour Party in der Zeitung "The Guardian". Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der Nordirland-Konflikt beendet. "Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben."

Biden hat irische Wurzeln. Und im September hatte er betont, dass das Karfreitagsabkommen dem Brexit nicht zum Opfer fallen dürfe und ein künftiges Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien auf dem Respekt für das Papier fußen müsse.

Neue Denkweise in London?

Bidens Sieg wirke sich auf die Post-Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU aus, sagte die britische Politologin Melanie Sully gestern. "Sein Erfolg verändert die Denkweise in London im Hinblick auf einen Deal mit der EU, der wieder mehr in den Vordergrund rückt. Es gibt einen großen Wandel in der Stimmungsmusik, die aus London kommt und nun viel positiver ist", sagte Sully.

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