Brexit: Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz
LONDON. Das britische Parlament hat in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages gestimmt.
Für die Gesetzesvorlage von Premierminister Boris Johnson votierten am Montagabend in London 340 Abgeordnete, dagegen 263. Zur Abstimmung stand ein neues Binnenmarktgesetz, das den im Jänner mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde.
Indem sie die Gesetzesvorlage billigten, machten die Abgeordneten den Weg für viertägige intensive Parlamentsberatungen in dieser und der kommenden Woche frei. Das entscheidende Votum steht erst in einer Woche an.
In der Debatte vor der ersten Abstimmung hatte Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Deshalb sei seine Regierung zum Handeln und damit zu dem neuen Gesetz gezwungen.
Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen - und das, obwohl sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch konservative Ex-Premierminister wie David Cameron und John Major, klar von dem Gesetz distanziert hatten.
Die neuen Pläne, die die britische Regierung vor einigen Tagen überraschend angekündigt hatte, würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.
Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen, sie reagierte mit Empörung. Selbst die britische Regierung räumte bereits einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt".
Mit dieser Argumentation stieß Johnson allerdings auch in den Reihen seiner eigenen Konservativen Partei auf massiven Widerstand: Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und forderten vor Beginn der Parlamentsberatungen eine Rücknahme des Gesetzentwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den fragilen Frieden in Nordirland gefährden. Der Ausgang der nun anstehenden weiteren parlamentarischen Beratungen gilt deshalb als ungewiss.
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Was Johnson jetzt ausser Kraft setzen will, is genau das, was er als Verhandlungserfolg und als wesentlich besseren Deal als die mit seiner Vorgängerin getroffene Vereinbarung seinen Wählern verkauft hat. Er will jetzt also seine eigene Forderung ausser Kraft setzen. Und niemand bemerkt das?
Ganz speziell für sie.
Das Bessere ist der Feind des Guten.
Na- hats geklingelt?
Habens es jetzt verstanden?
Auch heute tät Obelix sagen: Die spinnen, die Briten!
Die EU darf nicht wieder umfallen!
Die EU ist unglaubwürdig - sie hat ihr eigenes Regelwerk mehrmals gebrochen - so ein Verein hat jede moralische Instanz verloren.
Die Briten versuchen die EU auszutricksen, wie sie das früher in den Kolonien und
Commonwealth machten. Darauf sollte sich die EU nicht einlassen und auf weitere Verhandlungen verzichten. Die Umstellung auf WTO-Handel und die Grenze in Irland vorbereiten. Auf keinen Fall sollte man diesem "Großbritanien" weiter entgegen kommen.
Also wenn man eine Bank ausraubt, ist der Gesetzesbruch doch eigentlich auch nur "sehr spezifisch und begrenzt", oder?
Wenn das durchgeht, eröffnen sich in Little Britain (das man "Great" war, aber dann kamen die "Patrioten") ganz neue Möglichkeiten
Lasst sie doch gehen, und die EU soll sich endlich auf einen No Deal einstellen.
Was in dieser hitzigen Zeit fast untergeht.
Die Migrationsindustrie ist nicht nur in Griechenland wieder verstärkt am Werken.
Auch in Italien wird schon fleissig daran gebastelt, das Verbot des Anlegens der NGO- Schlepperschiffe in Italiens Häfen zu kippen!
Die Geldstrafen dafür sollen gestrichen werden!
Nun da kann man den Ungarn nur dringend empfehlen, dass sie das 750 Milliarden EU- Hilfspaket so lange blockieren, bis sichergestellt ist, dass dieses Gesetz nicht geändert wird.
Dass muss da klipp und klar drin stehen.
Fordern kann man das von den UIngarn natürlich nicht - nein unverschämt fordern das tun immer nur die anderen - wir machen das nicht. Denn - so sind wir nicht.
Von diese Plänen in Italien waren heute abend auf Ö1 zu hören.