Brexit-Gespräche unter großem Zeitdruck fortgesetzt

EU-Chefunterhändler Michel Barnier unternahm am Samstag in London einen neuen Anlauf, um doch noch eine Vereinbarung mit seinem britischen Kollegen David Frost zu erzielen. Für einen Durchbruch bleiben nach Angaben von EU-Diplomaten nur noch wenige Tage. Ohne eine Einigung droht zum Jahreswechsel ein harter Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen.London. Beide Seiten schätzten die Erfolgsaussichten der neuen Verhandlungsrunde als ungewiss ein. Barnier schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, es bestünden weiterhin "dieselben erheblichen Meinungsverschiedenheiten". Der Franzose hatte die Gespräche vergangene Woche unterbrechen müssen, weil es einen Corona-Fall in seinem Verhandlungsteam gab und er sich in Quarantäne begeben musste. Am Freitagabend fuhr Barnier nach London, um die direkten Verhandlungen mit Frost wieder aufzunehmen.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Nach einer Einigung müsste ein Abkommen noch durch das Europaparlament genehmigt werden. Die Zeit dafür ist äußerst knapp. EU-Diplomaten zufolge bleiben nur noch wenige Tage, um einen Durchbruch zu erzielen.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Sturgeon: Unabhängigkeit ist in Sichtweite

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich auf einem Online-Parteitag erneut für eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Rest Großbritanniens stark gemacht. "Schottland ist ein Land, das kurz davor ist, Geschichte zu schreiben", sagte Sturgeon am Samstag auf dem Online-Event ihrer Scottish National Party (SNP). "Die Unabhängigkeit ist in Sichtweite - wenn wir gemeinsam zielstrebig und bescheiden sind und hart arbeiten, war ich mir niemals so sicher, dass wir es erreichen können", so Sturgeon.

Noch immer brodelt das Bedürfnis vieler Schotten nach Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich - erst Recht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. In Umfragen zeichnete sich bereits ab, dass bei einem neuen Unabhängigkeitsreferendum die Mehrheit der Schotten für eine Abkoppelung vom Rest Großbritanniens stimmen würde. 2014 war das Votum dagegen ausgefallen.

Im kommenden Mai wird in Schottland ein neues Parlament gewählt. Im Fall eines Wahlsiegs ihrer Partei will Sturgeon danach ein neues Unabhängigkeitsreferendum erzwingen. Der britische Premier Boris Johnson hingegen will ein solches Votum unbedingt verhindern.