Brexit: EU-Seite sieht Erfolg auf Messers Schneide
LONDON. Der geplante Brexit-Handelspakt mit Großbritannien steht aus Sicht der Europäischen Union auf Messers Schneide.
Es gebe gewichtige Diskrepanzen beim Thema faire Wettbewerbsbedingungen, hieß es am Samstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Die britische Haltung stelle das Funktionieren des Binnenmarkts ernsthaft in Frage. Die Chefunterhändler hatten ihre Verhandlungen am Freitagabend unterbrochen und erklärt, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht erfüllt. Bei einem für den späten Nachmittag (17.30 Uhr) geplanten Telefonat von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson gehe es darum zu analysieren, wie man die Gespräche wieder in Gang bekommen könnte. Echte Verhandlungen der beiden oder Angebote der EU seien nicht zu erwarten.
Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Es steht Spitz auf Knopf." Die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.
Bei den Wettbewerbsbedingungen - das Stichwort heißt Level Playing Field - geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch übermäßige Subventionen, Sozial-, Umwelt- oder Regeldumping verhindern. Denn das angestrebte Handelsabkommen würde britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen.
Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei sieht Brexit-Experte Lange hingegen Einigungschancen. Dabei geht es um den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Menge Fisch, die sie dort fangen dürfen. Im Gespräch seien Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel), sagte Lange.
Als großes Hindernis in den Verhandlungen gilt weiter das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Werde dies wie geplant am Montag erneut mit den umstrittenen Klauseln ins britische Unterhaus eingebracht, wäre eine Fortsetzung der Gespräche politisch nahezu ausgeschlossen, sagte Lange.
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Raus mit dem übelsten Kriegsbrandstifter aus der EU !
Wer wollte nochmals raus aus der Union? Wusste die Mehrheit der Insel-Primaten wirklich nicht, was ein Austritt für Konsequenzen hat?
Aber keine Angst. Einen No-Deal wird es nicht geben. Auf den letzten Drücker einigen sich Macron, Merkel und das Rumpelstilzchen von der Insel. Das wird dann wieder ein sehr fauler Kompromiss sein, zu dem 24, bei der Verhandlung nicht beteiligte EU-Staaten abnicken dürfen. Dann hat das Rumpelstilzchen einen weiteren Sargnagel für die EU reingehauen.
Die EU spielt bis zuletzt Va banque vor allen für die Öffentlichkeit.
Dabei kann sie gar kein Interesse an einem vertragslosen Zustand haben, da wäre alleine schon ein Teil der deutschen Autoindustrie massiv betroffen.
Diese Fischereiposse ist nichts mehr als halbstarkes spätpubertäres Gehabe.
Offensichtlich durchkreuzt die EU eher die in der Vergangenheit immer wieder praktizierte Rosinenpickerei der Briten und lässt die Insulaner in diesem Punkte auflaufen - was diese natürlich "erzürnt". Die Insulaner müssen wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass sie aus der EU austreten und nicht die EU aus Great-Britain. Immerhin denken die Schotten bereits laut darüber nach ihrerseits aus dem bislang vereinigten Königreich auszutreten um dann wieder der EU beizutreten. Nicht die EU spielt va banqe sondern das künftige "Small-Britain" - für die steht viel mehr auf dem Spiel als für die verbleibenden 27.