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Außenpolitik

Brexit: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende

14. März 2019

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende
Wann wird die britische Flagge bei der EU eingeholt?

LONDON/BRÜSSEL. Was für und was gegen eine Verschiebung des EU-Austrittes Großbritanniens spricht

Angesichts eines drohenden Chaos-Brexits hat die EU London gestern angeboten, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März zu prüfen. Doch was würde das bringen? Wäre drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?

Was steht im EU-Vertrag?

Nach Artikel 50 müsste Großbritannien einen Antrag auf Verlängerung stellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssten einstimmig entscheiden, die Frist für den Brexit zu verlängern. Eine Höchstdauer gibt es nicht, auch eine mehrfache Verlängerung wäre möglich.

Gibt es Bedingungen für eine Verlängerung?

Der EU-Vertrag nennt keine Bedingungen. "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Februar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schränkte aber ein, er wolle einen Aufschub nur prüfen, wenn dieser "gerechtfertigt" sei.

Welche Gründe für einen Aufschub wären möglich?

Theresa May könnte eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag ansetzen und dafür um mehr Zeit bitten. Angesichts von zwei fehlgeschlagenen Versuchen scheint das aber wenig überzeugend. Möglich wären aber ein zweites Referendum oder Neuwahlen.

Würden drei Monate Verlängerung in jedem Fall reichen?

Nein. Experten schätzen den nötigen Vorlauf für eine erneute Volksbefragung zum Brexit auf fünf bis sechs Monate. Neuwahlen könnten schneller stattfinden.

Warum wäre eine längere Verschiebung problematisch?

Wegen der Europawahlen, die von 23. bis 26. Mai stattfinden. Großbritannien müsste dann ebenfalls Wahlen zum EU-Parlament abhalten. Als maximal mögliche Verlängerung gilt die Zeit bis Ende Juni, weil Anfang Juli das neue EU-Parlament erstmals tagt.

Gibt es trotzdem Rufe nach einer deutlich längeren Verschiebung?

Ja. Mancher in Brüssel glaubt, dass die Briten eine längere "Denkpause" brauchen, um herauszufinden, was sie wollen. Ein "logisches" Enddatum der britischen Mitgliedschaft wäre dann der 31. Dezember 2020. Denn dann endet der mehrjährige EU-Finanzrahmen, den London mitbeschlossen hat.

Was bedeutet ein Brexit ohne Abkommen?

Am 29. März 2019, also in 15 Tagen, würden die Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft schlagartig gekappt, was weitreichende Folgen hätte. Beide Seiten könnten die schlimmsten Folgen eines No-Deal-Szenarios lediglich über Notvereinbarungen abfedern.

Video: Der Brexit-Talk bei OÖN-TV

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