Brexit: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende
LONDON/BRÜSSEL. Was für und was gegen eine Verschiebung des EU-Austrittes Großbritanniens spricht
Angesichts eines drohenden Chaos-Brexits hat die EU London gestern angeboten, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März zu prüfen. Doch was würde das bringen? Wäre drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?
Was steht im EU-Vertrag?
Nach Artikel 50 müsste Großbritannien einen Antrag auf Verlängerung stellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssten einstimmig entscheiden, die Frist für den Brexit zu verlängern. Eine Höchstdauer gibt es nicht, auch eine mehrfache Verlängerung wäre möglich.
Gibt es Bedingungen für eine Verlängerung?
Der EU-Vertrag nennt keine Bedingungen. "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Februar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schränkte aber ein, er wolle einen Aufschub nur prüfen, wenn dieser "gerechtfertigt" sei.
Welche Gründe für einen Aufschub wären möglich?
Theresa May könnte eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag ansetzen und dafür um mehr Zeit bitten. Angesichts von zwei fehlgeschlagenen Versuchen scheint das aber wenig überzeugend. Möglich wären aber ein zweites Referendum oder Neuwahlen.
Würden drei Monate Verlängerung in jedem Fall reichen?
Nein. Experten schätzen den nötigen Vorlauf für eine erneute Volksbefragung zum Brexit auf fünf bis sechs Monate. Neuwahlen könnten schneller stattfinden.
Warum wäre eine längere Verschiebung problematisch?
Wegen der Europawahlen, die von 23. bis 26. Mai stattfinden. Großbritannien müsste dann ebenfalls Wahlen zum EU-Parlament abhalten. Als maximal mögliche Verlängerung gilt die Zeit bis Ende Juni, weil Anfang Juli das neue EU-Parlament erstmals tagt.
Gibt es trotzdem Rufe nach einer deutlich längeren Verschiebung?
Ja. Mancher in Brüssel glaubt, dass die Briten eine längere "Denkpause" brauchen, um herauszufinden, was sie wollen. Ein "logisches" Enddatum der britischen Mitgliedschaft wäre dann der 31. Dezember 2020. Denn dann endet der mehrjährige EU-Finanzrahmen, den London mitbeschlossen hat.
Was bedeutet ein Brexit ohne Abkommen?
Am 29. März 2019, also in 15 Tagen, würden die Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft schlagartig gekappt, was weitreichende Folgen hätte. Beide Seiten könnten die schlimmsten Folgen eines No-Deal-Szenarios lediglich über Notvereinbarungen abfedern.
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Ein neues Referendum wäre nicht dumm...
Man könnte ja eine Kombi-Termin machen:
Brexit oder bleiben UND EU-Wahl.
Würden drei Monate Verlängerung in jedem Fall reichen?
Ich würde sagen, 1 oder maximal 2 Stunden wären das höchste.
Der Donald "Duck" der Polen meint dazu;
https://www.welt.de/politik/ausland/article190299781/EU-Ratspraesident-Tusk-stellt-lange-Verschiebung-des-Brexits-in-Aussicht.html
Die Briten wollen ihr Exit von der EU ein Jahr lang aufschieben, wie man im Mittagsjournal hört.
Wahrscheinlich wollen sie das Paket auch neu verhandeln, über das man seit zweinhalb Jahren verhandelt hat, auch aufschnüren um besser als bisher von der EU auszusteigen.
Die Spesen möcht ich in meiner Tasche haben, welche das bisherige und aktuelle "Paket" der EU (also uns!) gekostet hat!
Die Brüssler Bonzen, vor allem Junker, werden den Ansinnen der Briten sicherlich nachgeben, es kostet ja nicht ihr Geld und außerdem ist die Vielreiserei mit außerordentlichen Spesen verbunden und daher als sehr Gewinnträchtig zu betrachten, die Diäten ebenso!
Oder wollen sie zuwarten bis diese desaströse EU in sich zusammenfällt, dann wäre es wesentlich billiger für GB, wer das nicht sehen will ist als Schelm zu betrachten!
Was haben die Briten und vor allem die EU in der Vergangenheit falsch gemacht?
Die Briten ließen sich durch Farange und Kumpanen zu einer Volksbefragung hinreißen, welche 52:48 endete.
Farange und Kumpani´s traten nach Abstimmung zurück!
Diese EU mit ihren Vorschriften, fühlt sich als Superstaat der alles für sich beanspruchen möchte und weitere Länder mit fananziell schlechten Background aufnehmen will, sodass diese EU zur Transfer-Union wurde, für diese Gelder muss der Bürger haften, das alles umfassende Diktat der Brüssler Bonzen und die unkontrollierte unbeschränkte hereinholung der muslimischen Flüchtlinge, Asylsuchende und auch anderem Gesock´s!
Angesichts eines drohenden Chaos-Brexits hat die EU London gestern angeboten, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März zu prüfen und anschließend daran ein zweites Referendum abzuhalten!
Diese EU gehört stark reformiert, wenn nicht, andere Staaten warten bereits auf ähnliche Maßnahmen wie GB!