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Außenpolitik

Brexit: Boris Johnson gewann erste Abstimmung im Unterhaus

Von nachrichten.at/apa   15. Oktober 2019 17:16 Uhr

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Bild 1/15 Bildergalerie: Die Chronologie des Brexit-Chaos

LONDON. Ist das ein gutes Omen für den bevorstehenden Brexit-Showdown im britischen Parlament? Drei Monate nach ihrem Amtsantritt hat die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson am heutigen Dienstag erstmals eine Abstimmung im Unterhaus gewonnen.

Allerdings ging es dabei "nur" um ein Luftgütegesetz, das mit 280 zu 204 Stimmen angenommen wurde.

"Ich bin mir dessen bewusst, dass das ein einzigartiger Augenblick ist", kommentierte die vorsitzführende Vize-Parlamentschefin Eleanor Laing das Votum ironisch. Johnson hatte Mitte Juli die Regierungsgeschäfte übernommen, aber bald darauf die Mehrheit im Unterhaus verloren. Johnsons harter Brexit-Kurs stieß auch auf Widerstand in den eigenen Reihen. Opposition und Tory-Rebellen beschlossen Anfang September ein Gesetz, das den von Johnson als ultima ratio geplanten No-Deal-Brexit ausschließt.

Johnsons Regierung verhandelt derzeit fieberhaft mit der Europäischen Union über einen neuen Austrittsdeal, der vom Unterhaus angenommen werden könnte. Eine Einigung muss es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geben, da am Samstag die vom Unterhaus beschlossene Frist endet. Sollte es bis zu diesem Tag keinen Deal geben, der die Zustimmung des Parlaments findet, muss Johnson einen neuerlichen Aufschub des ursprünglich für 29. März geplanten EU-Austritts beantragen.

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