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Außenpolitik

Borissow: "Ich schlage euch Frieden vor"

Von nachrichten.at/apa   05. April 2021 10:11 Uhr

Der Ministerpräsident in Bulgarien Bojko Borissow steht vor einer herausfordernden Regierungsbildung.

SOFIA. Die bürgerliche Partei von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in dem Land am Sonntag amtlichen Zwischenergebnissen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt Borissows Partei GERB auf gut 24 Prozent der Stimmen.

Zweitstärkste Kraft ist danach mit 19 Prozent überraschend die populistische Protestpartei "Es gibt so ein Volk" des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow geworden. Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) landeten dem Zwischenergebnis zufolge mit fast 15 Prozent auf Platz drei. Es folgte die Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 8,7 Prozent. Ins Parlament dürften zwei weitere Protestkräfte einziehen: Die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB und "Richte dich auf! Mafiosi raus!". Die nationalistische WMRO hat den vorläufigen Zahlen zufolge die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können. Sie war bisher Juniorpartner in Borissows Koalitionskabinett.

Angesichts der Kräfteverteilung sowie den Feindschaften zwischen einigen dieser Parteien zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung als problematisch ab. Die Protestparteien haben bereits vor der Wahl eine Koalition mit der GERB ausgeschlossen, da sie Borissows Koalitionsregierung Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Expertenregierung angeboten

"Ich schlage euch Frieden vor - lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Verantwortung übernehmen, die (Corona-)Pandemie zu bewältigen, damit es wieder aufwärtsgeht", sagte Borissow in der Nacht auf Montag.

Seine Partei GERB bleibt nach der Wahl am Sonntag Meinungsforschungsinstituten zufolge mit 25 Prozent stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für eine neue Regierungskoalition. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.

Borissow erläuterte nicht näher, welche Experten in eine solche Regierung berufen werden könnten. Neben seiner Partei dürften Prognosen zufolge sechs andere Parteien, darunter drei Protestparteien, ins neue Parlament einziehen. Borissow sagte in einem auf Facebook veröffentlichten Video weiter: "Ihr habt keine Expertise, (keine) Leute, ihr solltet lernen, wir aber haben ein gewaltiges Potenzial."

Der 61-Jährige regiert das ärmste EU-Land mit einer Unterbrechung seit 2009. Er freue sich, dass nun so viele Parteien ins Parlament einziehen, weil er es satthabe, "alleine die Verantwortung zu tragen". Aber es sei lächerlich, mit fünf oder neun Prozent der Stimmen den Anspruch zu haben, im Namen des Volkes zu sprechen, sagte Borissow in Anspielung auf die Protestparteien Richte dich auf! Mafiosi raus! und Demokratisches Bulgarien.

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Nach der Wahl zeichnete sich ab, dass im Parlament künftig sieben Parteien vertreten sein werden, deren Programme sich allerdings kaum vereinbaren lassen. Die populistische Partei Es gibt so ein Land von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow hat überhaupt kein Programm - sie will das politische System verändern. Daher ist es fraglich, ob Borissow nun eine vierte Regierung schmieden kann. Der Chef seines bisherigen Koalitionspartners von der nationalistischen WMRO, Krassimir Karakatschanow, und der Mitvorsitzende der Protestkoalition Demokratisches Bulgarien (DB), Hristo Iwanow, schlossen Neuwahlen nicht aus.

Unzufriedeneheit der Wähler

Laut den Nachwahlbefragungen hätte die Regierungspartei rund neun Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 verloren. Für verbreitete Unzufriedenheit der Wähler sprach auch, dass die neue populistische Protestpartei von Trifonow mit 17 Prozent deutlich besser abschnitt als vorausgesagt. Es gibt ein solches Land lieferte sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Sozialisten. Die Bewegung für Rechte und Freiheit der türkischen Minderheit in Bulgarien, die häufig Königsmacherin im Parlament ist, belegte mit elf Prozent der Stimmen den Rang hinter den beiden Partien.

Zwei Parteien, die besonders die Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vom vergangenen Jahr angesprochen hatten, kamen insgesamt auf rund 15 Prozent der Stimmen. Es handelt sich um das rechtsgerichtete Bündnis Demokratisches Bulgarien von Hristo Iwanow und das linksgerichtete Bündnis Steh auf! Mafia raus!, das Staatschef Rumen Radew nahesteht. Die Vier-Prozent-Hürde überwand offenbar auch die nationalistische WRMO-Partei, die im Wahlkampf mit einer aggressiven Kampagne Stimmung gegen Roma, Homosexuelle und das Nachbarland Nordmazedonien gemacht hatte.

Borissow ist in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Der Rückhalt für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow litt allerdings zuletzt darunter, dass das EU-Land von Korruptionsaffären erschüttert wird und das Corona-Krisenmanagement der Regierung in der Kritik steht. Vergangenes Jahr hatten Proteste das Land erschüttert. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, Oligarchen zu protegieren.

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