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Außenpolitik

Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

Von nachrichten.at/apa   22. Oktober 2019 16:24 Uhr

Boris Johnson
Premierminister Boris Johnson

LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben.

Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London. Die britische Regierung will Reuters-Informationen zufolge ihre Brexit-Gesetzespläne fallenlassen und stattdessen Neuwahlen anstreben, sollte das Parlament den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen. Die Neuwahlen würden noch vor Weihnachten anvisiert, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. Das gelte, sollte das Unterhaus für eine weitere Verzögerung sorgen und die EU eine Brexit-Verschiebung bis Ende Jänner 2020 anbieten. Nach der jüngsten Einigung mit der EU will Johnson Ende Oktober sein Land aus der Europäischen Union führen. Er hat dafür bisher aber nicht die nötige Zustimmung des Parlaments.

Boris Johnson unter Brexit-Zeitdruck

Die Uhr tickt: Der britische Premier Boris Johnson muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags jetzt im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Das Unterhaus berät am Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz. Nötig ist ein Verfahren mit drei Lesungen in beiden Parlamentskammern in London. Erst danach stimmt das Europaparlament über das Vertragswerk ab.

Johnson will Großbritannien aber schon Ende Oktober aus der EU führen. Noch am Montagabend rief er die Parlamentarier auf, ihn in seinem Vorhaben zu stützen. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir werden immer Europäer bleiben", teilte der Premierminister mit. "Lasst uns den Brexit am 31. Oktober vollziehen."

Das Europaparlament wird in dieser Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen, wie der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend mitteilte. Damit wird der Zeitplan für Johnsons Vorhaben allerdings noch enger.

Die Abgeordneten können noch Änderungsanträge einbringen, die das Abkommen im Kern verändern würden - zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der Europäischen Union. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. In einer ersten Abstimmung über das Gesetz könnte sich dann vielleicht schon abzeichnen, ob die Brexit-Pläne Chancen auf eine Mehrheit haben.

Der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, gab sich am Montagabend mit Blick auf den ehrgeizigen Zeitplan optimistisch: Das Gesetz solle bis Donnerstag das Unterhaus passiert haben. Danach muss es aber noch in das Oberhaus, wie eine Parlamentssprecherin erklärte.

Auch am Montag musste Johnson eine Niederlage hinnehmen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Video: Keine Brexit-Abstimmung im britischen Parlament:

Das Unterhaus sollte eigentlich am Samstag in einer Sondersitzung über den Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben. Ziel der Vertagung war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Das Votum zwang Johnson, eine Fristverlängerung bei der EU zu beantragen. Mit der Entscheidung darüber wollen die 27 bleibenden EU-Staaten noch warten, bis die Lage in London klarer wird. Ein Ja zu einem Aufschub gilt aber als wahrscheinlich, wenn er benötigt wird.

Der konservative Brexit-Experte Nile Gardiner warnte trotzdem, ein ungeregelter EU-Austritt sei nach der Entscheidung Bercows wieder wahrscheinlicher. Zusammen mit parlamentarischen Manövern der Labour Party könne die Situation dazu führen, dass die Regierung ihr Ratifizierungsgesetz für den mit Brüssel vereinbarten Deal wieder zurückziehen müsse, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das wäre etwa dann der Fall, wenn es Labour gelänge, eine Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion zu organisieren. "Das würde das ganze Abkommen verändern", sagte der frühere Thatcher-Berater und Leiter des Margaret Thatcher Centers for Freedom bei der erzkonservativen Heritage Foundation in Washington

Frankreich: Bisher keine Rechtfertigung für Verschiebung

Die französische Regierung sieht keinen Grund für eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins. "Gegenwärtig sehen wir keine Rechtfertigung für eine erneute Fristverlängerung", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag dem Parlament in Paris. Die EU wird nach Angaben von Ratspräsident Donald Tusk in den kommenden Tagen über die Bitte Großbritanniens um Verschiebung entscheiden. Der britische Premierminister Boris Johnson wurde gegen seinen Willen vom Parlament gezwungen, die Verlängerung zu beantragen. Er hat wiederholt angekündigt, den EU-Austritt bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu vollziehen.

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