Boris Johnson spielt mit der Einheit des Königreichs

Der britische Premier Boris Johnson wird nicht müde zu betonen, dass er Großbritannien am 31. Oktober auf jeden Fall aus der EU führen werde – mit oder ohne Vertrag. Mit einem No-Deal-Szenario riskiert er allerdings den Zerfall des Vereinigten Königreichs. Das hat gestern die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon klargemacht.

Sie ist auch Chefin der Scottish National Party (SNP), die sich die Unabhängigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Bei einem Besuch in Berlin sagte Sturgeon, im Fall eines ungeregelten Brexits würden die Schotten die Unabhängigkeit anstreben. "Wir sollten dies dann für 2020 ins Auge fassen." Schon 2014 hatte Schottland eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten. Damals hatte sich eine Mehrheit dagegen ausgesprochen. Doch der Brexit, gegen den 2016 62 Prozent der Schotten gestimmt hatten, könnte die Lage ändern.

In Straßburg hat unterdessen das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Darin tritt es bei Vorliegen "guter Gründe" für eine weitere Brexit-Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus ein. Voraussetzung wäre, dass London eine Verlängerung beantragt. Was Johnson nicht tun will, wie er sagt. Und dies, obwohl ihn ein Gesetz dazu verpflichtet, falls es nicht rechtzeitig zu einem Deal mit der EU kommt.

Die EU-Mandatare stellten fest, dass London allein die Verantwortung dafür trage, falls es zu einem No-Deal-Brexit komme. Zudem versicherten sie, jeden Vertrag ohne Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland zurückzuweisen.

Genau diese "Backstop" genannte Garantie im Austrittsdeal will Johnson ersetzen. Sie sieht vor, dass Großbritannien auch nach dem Brexit so lange in der Zollunion mit der EU und Nordirland und zusätzlich im Binnenmarkt bleibt, bis eine Einigung über die Gestaltung der künftigen Landgrenze zwischen der Union und Großbritannien erzielt ist. "Das ist keine ideologische Frage", unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg. "Das ist pragmatisch."