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Außenpolitik

Boris Johnson neuer Premierminister Großbritanniens

Von nachrichten.at/apa   23. Juli 2019 13:12 Uhr

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LONDON. Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch neuer Premierminister.

Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin May haushoch gewonnen. Er setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen gegen seinen Rivalen Hunt durch, der 46.656 Stimmen erhielt. 

Der künftige britische Premierminister Johnson hat angekündigt, das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens zu beenden und die Spaltung im Land zu überwinden. Die Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen am Dienstag in London.

Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen. Am Mittwoch übernimmt er damit das Amt des Premiers von Theresa May, die sich im Zuge der Querelen um den EU-Austritt der Briten entschieden hatte, zurückzutreten.

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"Es wird großartig"

Zu einem der ersten Gratulanten zählte US-Präsident Donald Trump. "Er wird großartig sein", erklärte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der US-Präsident hatte schon mehrfach seine Sympathien für Johnson und dessen populistischen Politikstil publik gemacht und zugleich dessen Vorgängerin Theresa May scharf kritisiert. Ebenfalls gratulierte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker. Er wolle mit Johnson "auf die bestmögliche Weise zusammenarbeiten", teilte eine Sprecherin am Dienstag der EU-Kommission in Brüssel mit. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt.

Barnier schrieb auf einem Kurznachrichtendienst: "Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten." Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

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