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Außenpolitik

Bolsonaro: "Nur Gott" könne ihn absetzen

Von OÖN   09. September 2021 00:04 Uhr

Bolsonaro: "Nur Gott" könne ihn absetzen
Jair Bolsonaro bei seiner Rede in Sao Paulo

BRASILIA. Brasilien: Am Unabhängigkeitstag protestierten Hunderttausende gegen den Obersten Gerichtshof

Der Unabhängigkeitstag in Brasilien wurde zum Festtag für Jair Bolsonaro. Der rechte Staatschef hatte Hunderttausende Anhänger mobilisiert, die ihn mit anti-demokratischen Slogans unterstützten. Bolsonaro selbst befeuerte den Konflikt mit dem Obersten Gericht in Brasilia. "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen Richter in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte er in seiner Rede am Dienstag an den Gerichtspräsidenten Luiz Fux gerichtet.

In Sao Paulo wiederholte Bolsonaro seine Drohungen und rief seine Anhänger zu Ungehorsam auf. "Ich möchte euch sagen, dass dieser Präsident jeglicher Entscheidung des Herrn Alexandre de Moraes nicht mehr folgen wird", sagte der Staatschef. Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof (STF), hatte Bolsonaro-Anhänger wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt und Verbreitung von Falschmeldungen verhaften lassen. Das Gericht ermittelt, unter anderem wegen der Verbreitung von Fake News, auch gegen den Präsidenten.

Nur Gott könne ihn aus dem "Palacio do Planalto", dem Regierungspalast, herausholen, sagte Bolsonaro. Alexandre de Moraes verteidigte die demokratischen Errungenschaften. "An diesem 7. September feiern wir unsere Unabhängigkeit, die unsere Freiheit garantiert hat und nur mit absolutem Respekt für die Demokratie gestärkt wird", schrieb er auf Twitter.

Bolsonaro und seine Anhänger haben mehrfach demokratische Institutionen im Land angegriffen. Erst am Montagabend durchbrachen Anhänger Absperrungen zum Regierungsviertel. Bei den Demonstrationen am Dienstag präsentierten die Menschen auf Bannern und Plakaten Drohungen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress. Sie forderten eine Militärintervention.

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