"Bösartig, beleidigend und gefährlich": Donald Trump rechnet mit Macron ab

In der britischen Hauptstadt London, in der zwischen 1949 und 1952 das Hauptquartier der NATO angesiedelt war, hat gestern der Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen der Militärallianz begonnen. Zum Feiern ist den angereisten Staats- und Regierungschefs allerdings nicht zumute. Zu viele Probleme überschatten das diplomatische Schaulaufen.

Gleich zu Beginn rechnete US-Präsident Donald Trump mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ab, der die NATO erst kürzlich als "hirntot" bezeichnet hatte. Macron begründete dies mit dem Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. Zugleich stellte der französische Präsident öffentlich die Beistandspflicht, die das Herzstück der Militärallianz ist, in Frage.

Trump, der im Präsidentenwahlkampf 2016 die NATO noch als "obsolet" bezeichnet hatte, rückte gestern zur Verteidigung des Nordatlantikpakts aus: Die NATO diene "einem großen Zweck", sagte Trump. Macrons Aussage sei "sehr respektlos" und "sehr, sehr bösartig" gegenüber den anderen 28 Mitgliedstaaten. Trump warnte, dass Paris sich vom Bündnis lösen könnte. "Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich", sagte er. Solche Äußerungen seien deshalb "sehr gefährlich" für Frankreich.

Erdogan drohte mit Blockade

Unterdessen drohte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als "Terrororganisation" einstuften. Nach türkischen Medienberichten hat die Türkei bereits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der NATO-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Die NATO-Partner äußern zwar Verständnis für die "Sicherheitsinteressen" der Türkei, doch deren Vorgehen gegen die YPG traf auf scharfe Kritik. Die YPG genießt wegen ihres Kampfs gegen die radikal-islamische Terrormiliz IS großes Ansehen im Westen. Unter hohen Opfern schlug sie die Dschihadisten zurück und hatte maßgeblichen Anteil an der endgültigen Zerschlagung des "Kalifats" der Extremistengruppe.

Die Bündnispartner sind auch aus einem anderen Grund sauer auf Erdogan: Ankara hat russische Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 gekauft. Die anderen NATO-Mitglieder fürchten, dass die Entscheidung eine Annäherung an Moskau signalisiert. Kritisch gesehen wird auch die nötige Ausbildung türkischer Soldaten durch russische Experten, die dadurch Informationen über NATO-Waffensysteme sammeln könnten.

Weiteres Streitthema sind die Verteidigungsausgaben: Trump wirft den europäischen Partnern und insbesondere Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zuversichtlich, dass bis 2024 die meisten NATO-Länder das Bündnisziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen würden. Deutschland will bis dahin erst auf 1,5 Prozent kommen.

Trump betonte jedoch, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. "Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier Prozent sein."

China ist "eine Bedrohung"

In der Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels wird zum ersten Mal explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text. Als möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem der chinesische Konzern Huawei als Technologieführer gilt.

Die NATO

1949 wurde die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) gegründet – damals mit zwölf Mitgliedern.

Chef der Militärallianz ist der Generalsekretär, er ist zugleich oberster Repräsentant der NATO und vertritt die Organisation in der Öffentlichkeit. Der Generalsekretär wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedsstaaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ein fünftes Jahr berufen. Aktuell ist der Norweger Jens Stoltenberg NATO-Generalsekretär (seit Oktober 2014).

2020 soll Nordmazedonien in die NATO aufgenommen werden, da der Namensstreit mit Griechenland beigelegt wurde. Bis dahin hat Skopje Beobachterstatus. Bosnien-Herzegowina ist derzeit offizieller Beitrittskandidat.

Aktuell hat das Verteidigungsbündnis 29 Mitglieder:

1. Albanien
2. Belgien*
3. Bulgarien
4. Dänemark*
5. Deutschland
6. Estland
7. Frankreich*
8. Griechenland
9. Island*
10. Italien*
11. Kanada*
12. Kroatien
13. Lettland
14. Litauen
15. Luxemburg*
16. Montenegro
17. Niederlande*
18. Norwegen*
19. Polen
20. Portugal*
21. Rumänien
22. Slowakei
23. Slowenien
24. Spanien
25. Tschechischen
26. Türkei
27. Ungarn
28. USA*
29. Vereinigtes Königreich*

*Gründungsmitglieder