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Blümel: Zuschüsse ja, aber "nicht ausschließlich"

Von nachrichten.at/apa, 26. Mai 2020, 06:09 Uhr
Finanzminister Blümel (ÖVP) Bild: Screenshot ORF

WIEN. Angesichts der Kritik am Vorschlag für europäische Corona-Wiederaufbauhilfen der sogenannten Sparsamen Vier hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Verhandlungsspielraum angedeutet.

Österreich wolle keine Lösung, bei der es sich "ausschließlich um Zuschüsse handelt", so Blümel am Montagabend in der "ZiB 2". Die vier Nettozahler hatten sich ursprünglich für Kredite ausgesprochen.

  • Video: Finanzminister Gernot Blümel im "ZiB 2"-Gespräch zu Hilfsgeldern und Budget:

Blümel erklärte, in der Frage der Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds "sehr eng" mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten. Er verwies darauf, dass die Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag vorlegen werde, Deutschland und Frankreich sowie andere hätten ihrerseits Vorschläge gemacht. "Der Kompromiss wird sich wohl am europäischen Kommissionsvorschlag orientieren." Den Kompromiss könne er "jetzt noch nicht vorwegnehmen", antwortete Blümel auf die Frage, ob es schlussendlich auf einen Mix aus Zuschüssen und Krediten hinauslaufen werde. "Ich glaube aber immer, dass man einen Schritt aufeinander zugehen kann."

  • EU nähert sich "historischem Moment": Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch ihren Vorschlag für das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU und den Wiederaufbaufonds vorlegen. 

Die EU-Kommission wird für ihren Wiederaufbauplan am Mittwoch "zum überwiegenden Teil Subventionen" vorsehen, hatte der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag klargemacht. Dazu sagte Blümel: "Was wir nicht wollen, ist, dass es sich ausschließlich um Zuschüsse handelt und dass es ein Einstieg in die Schuldenunion ist."

Berlin und Paris hatten vor einer Woche einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds vorgeschlagen, der die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Länder mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützen soll. Die EU-Kommission sollte dazu die Erlaubnis erhalten, "im Namen der EU" Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen. Die Sparsamen Vier - Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden - lehnen den deutsch-französischen Plan ab. Sie hatten am Wochenende Notkredite verlangt, die auf zwei Jahre befristet und rückzahlbar wären. Dies wurde etwa von Italien heftig kritisiert.

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47  Kommentare
47  Kommentare
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( Kommentare)
am 30.05.2020 17:33

Die 750 Milliarden Teuro der EU Diktatur ebenso eine Luftnummer wie die nicht gewählte Van der Leiden und ihr gackernder Hühnerhaufen der Regierungschefs.
Die wollen wirklich jeden EU Bürger auf Anschlag abzocken. Digital- und Plastiksteuer, CO2 Abgaben, Importzölle ... und fette Gagen für die Brüsseler Sesselfurzer !

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 26.05.2020 13:19

Wann zeigen sich die italienischen Milliardäre (Agnelli/Fiat oder Berlusconi) einmal solidarisch und treten von ihrem Vermögen etwas ab um den italienischen Staatshaushalt zu entlasten?
Wieso müssen dafür österreichische Steuerzahler einspringen?

Interessant jedenfalls, dass SPÖ Vorsitzende Joy Rendi-Wagner sich da auf die Seite der italienischen Milliardäre stellt und nicht an die österreichische Supermarktkassiererin denkt!

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( Kommentare)
am 26.05.2020 13:00

Daß es neben den Zuschüssen auch Kredite geben wird,

war aber eh nie eine Frage -
oder hat das irgendwer irgendwann einmal behauptet ?

Also, was reden's so deppat daher, Herr Blümel,

um die Kehrtwende u. das Einknicken von Kurz zu verschleiern !

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 26.05.2020 11:01

Mit 8 langen Postings die letzte halbe Stunde hat sich Sonderbarer Roter Vogel (SRV) mehr als einen Trostpreis verdient. Glückauf!

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weinberg93 (16.327 Kommentare)
am 26.05.2020 11:11

Sonderbarer Roter Vogel (SRV) ?
Für mich stand der Nick des früheren Posters SVR für
SozialistischerRealitätsVerweigerer.

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weinberg93 (16.327 Kommentare)
am 26.05.2020 11:13

Mit 8 langen Postings ....
Er wird schon in einem linken Blattl einen Artikel gefunden haben, den er stückweise hineinkopiert hat.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 11:24

@Weinberg: Die Selbstsicherheit ihres unbelegten "Bauchgefühls" ist bewundernswert - belegte (Gegen)Argumenten zu meinen Ausführungen fehlen jedoch gänzlich...

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 11:17

Es ist eben auch nicht zu erwarten, dass der Dr. Edgar belegte Sachargumente bringt - was würde er wohl sagen, wenn bspw. ein reicher türkischstämmiger Geschäftsmann mit streng ausgelebten muslimischen Bekenntnis eine Villa in der Knabenseminarstraße kaufen würde?

Ein Glück für ihn, dass Häuser in solchen Villengegenden aber im Regelfall ohnehin weiter vererbt werden...

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LASimon (11.273 Kommentare)
am 26.05.2020 11:22

Er nimmt halt Ihre Argumentation in ernster & verantwortungsvoller Weise auseinander. Er vermeidet dabei - im Gegensatz zu einigen Ihrer Standardkommentare - Allgemeinplätze & inhaltsleere Phrasen wie "Deutschland schafft sich ab", da ja völlig unklar ist (und von Ihnen auch im Unklaren gelassen wird), was dieses sich abschaffende Deutschland ist.
Natürlich sind die Postings von SRV nicht an Sie gerichtet, da Sie - zumindest bis dato - rationalen Argumenten meist nicht zugänglich sind; Sie sind - das unterstelle ich hier einmal - an die übrigen Leser gerichtet, damit Sie sich ein Bild machen und zu einem eigenständigen Urteil/Weltbild kommen können.

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weinberg93 (16.327 Kommentare)
am 26.05.2020 11:29

"damit Sie sich ein Bild machen und zu einem eigenständigen Urteil/Weltbild kommen können."
Das wäre ja nicht Schlimmes, doch SVR (bzw. SVR1) will ja die Anderen mit SEINEM Urteil/Weltbild indoktrinieren.

Wenn sich da zu viele fangen lassen dann ....
(Wie heißt jetzt die ORF-Sendung von Peter Klien?)
Wer sagt mir's?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 26.05.2020 13:26

Nacharbeiter...es ist nicht wirklich etwas auffallend positives in deinen Kommentaren, dein ständiges "gereiftes Alter" in Szene setzen lässt keinen Zweifel bei mir übrig, das dein Ego, nur auf bedauernswerte Weise von Negativen für dich spürbar ist, und dadurch hat dein Ego keine andere Wahl, als die herbei phantasierte Schuld in äußere Umstände oder in Andere zu projizieren. Du solltest deinen Leidensweg als Opfer akzeptieren!

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teja (5.859 Kommentare)
am 26.05.2020 10:22

Basti wird das schon machen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 26.05.2020 10:21

Der Kanzler und seine Kumpanen kennen keinen Stolz und ihre Wähler auch nicht, sonst würden sie alle Schluss machen mit diesem Verein!

Die "Uschi" sagt frech;
"die EU nähert sich einen historischen Moment"...
... dabei meint sie nur unser Geld und der anderen drei sparsamen Länder!

Der FM sagt;
"Der Kompromiss wird sich wohl am europäischen Kommissionsvorschlag orientieren."
... weiters;
"Ich glaube aber immer, dass man einen Schritt aufeinander zugehen kann."
... auch er will seinen lohnenden Posten als FM über die nächsten Jahre absichern!

Merkt denn niemand, dass der Kurz und seine Kumpanen lediglich unser Bestes, nämlich Garantien, Haftungen und unser Erspartes, auf Jahrzehnte in Besitz nehmen wollen?

Die Kurse an der Börse werden mit Sicherheit in ein paar Monaten zusammenklappen und unsere noch funktionierenden Betriebe werden von Vermögenden aufgekauft, à la Bill Gates und andere Reichen!

Ja, die Welt wird nach diesem Virus eine andere sein, wir werden zu Sklaven!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 26.05.2020 10:30

Penunce, seien Sie bitte nicht so ungnädig! Bedenken Sie bitte den ungeheuren Druck und die erbarmungslose Diffamierung, denen all die ausgestetzt sind, die sich der Abschaffung der europäischen Völker und Nationen widersetzen, z.B. AfD und FPÖ. Ohne Ibiza hätten wir keine Grünen in der Regierung. Die FPÖ hat der Hassfront zu viel offene Flanke geboten. Ich hoffe, sie derfängt sich bald.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:37

ieso der Nacharbeiter ein durchaus rechtsextremes, faschistoides Weltbild verbreitet:

Er spricht von einem „Bevölkerungsaustausch“ und davon, dass er den „Kampf der Kulturen, mit Gewalt“ erwartet und predigt vom unmittelbar bevorstehenden Untergang des christlichen Abendlandes durch afrikanische und muslimische Ein- und Unterwanderung. Er beschwört damit ein Szenario, in dem die „neuen Rechten“ wie die FPÖ oder die AfD die letzte Chance auf Frieden sind und ansonsten Bürgerkrieg droht („die FPÖ ist die einzige Partei, die etwas gegen die demographische Übernahme Österreichs durch den Islam tut…“) Dies ist gleichzeitig als Drohung zu verstehen. Die “Bedrohung des Abendlandes”, des Vaterlandes oder der christlichen Kultur wurde damals auch von den Nazis herbeigeredet. Die eigentliche Bedrohung waren damals aber dann die Nazis selbst…

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:38

Sowohl die Faschisten des 20. Jahrhunderts, als auch die “neue” Rechte teilen sich ihren Hass gegenüber dem Fremden. Auch, wenn Teile der “neuen” Rechten das Eigene gegenüber dem Fremden anders definieren. So wird von “christlich/abendländischer” oder “christlich/jüdischer” Kultur gesprochen. Man sieht sich selbst als europäisch/westlich, das Fremde wird dann oft auf muslimische Menschen beschränkt (einfache Weltbilder sind toll).

In seinem einfachen schwarz/weiß-Denken möchte er suggerieren, dass alle 700.000 Menschen mit muslimischem Bekenntnis in A talibanöse Überzeugungen haben – und wenn nicht, dann seien sie „keine guten Moslems“.

Er glaubt offenkundig immer noch an die Mär eines Staates mit einem „Volk, das sich aus Menschen gleicher Ethnie, Religion und mit zumindest ähnlichen Zielvorstellungen“ zusammensetzt. Dabei ist das Staatsvolk:

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:39

„die Summe der Staatsangehörigen, die zu ihrem Staat in einem rechtlichen Verhältnis stehen, und der ihnen möglicherweise staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellten Personen. Gemeint ist damit aber kein Volk im eigentlichen ethnischen Sinne oder Teil eines Volkes, der in einem Staat lebt (Volksgruppe); gemeint sind vielmehr Menschen mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft, also Bürger eines Staates (Staatsbürger), unabhängig von der Nationalität (Ethnie, Herkunft) des einzelnen Bürgers.“

Währenddessen

„Der Begriff „Volk“ Gruppen von Menschen, die aufgrund bestimmter kultureller Gemeinsamkeiten und enger Beziehungen sowie zahlreicher Verwandtschaftsgruppen miteinander verbunden sind, bezeichnet. Ursprünglich bezeichnete das Wort „Volk“ schlicht eine Menschenmenge, also viele Leute, so wie im Englischen von „a lot of people“ die Rede ist.“ © Wiki

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:39

Er sieht die „Mehrheitsgesellschaft“ in Gefahr (überwiegender Teil der Gesellschaft eines Landes/einer Nation mit ihrer eigenen Kultur und Tradition, die das Land „repräsentiert“) und glaubt immer noch daran, dass er und seine Vorstellungen „die Leitkultur“ darstellen und andere Lebensweisen und Kulturen nicht gleichberechtigt und daher minderwertig seien. Eine liberale und pluralistische Gesellschaft, in der akzeptiert wird, dass es Spinner gibt, die genau nach den Buchstaben des Korans leben wollen, steht außerhalb seines Vorstellungsvermögens, was wahrscheinlich damit zu tun hat, dass er CVler und Mitglied der rechten Katholiban-Verbindung K.Ö.H.V. Maximiliana ist - eine (Eigendefinition): „Wertekonservative ÖCV-Verbindung, wo Farbstudententum, Werte und Comment geachtet und gelebt werden“.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:41

Am liebstem wäre ihm
1. Wenn es in A es keine pluralisierte Gesellschaft gäbe
und
2. wenn es schon eine solche gibt, "dann muss möglichst alles gemacht werden, um dies unter den Tisch zu kehren. Zeichen wie Kopftücher verbieten, Zeichen wie das Kreuz vorschreiben. Verwahren. Verschieben. Verbieten. Ausschließen" (© Isolde Charim)

Er verbreitet, dass das „links-linkgrüne Emanzentum“ und „die Gleichberechtigung“ dafür verantwortlich sind, dass Europa demografisch von Muslimen und Afrikanern übernommen wird („wir sterben in Wohlstand aus) – auch Herr Gauland spricht von einem Bevölkerungsaustausch und davon, dass „wir [..] als Volk allmählich absterben”

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:57

Masseneinwanderung von Muslimen und Afrikanern? - Zahlen, Daten, Fakten:

Sieht man sich die von der Statistik Austria erhobenen Daten der Bevölkerung zu Jahresbeginn 2002-2020 nach detaillierter Staatsangehörigkeit

https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/bevoelkerungsstruktur/bevoelkerung_nach_staatsangehoerigkeit_geburtsland/index.html

an, so ergibt sich folgendes Bild:

Der Anteil an Menschen aus folgenden, hauptsächlich oder teilweise muslimisch geprägten Ländern in Europa und Asien, nämlich Bosnien und Herzegowina, die Russische Föderation, der Türkei, die Ukraine, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Iran - Islamische Republik, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate sowie an Bürgern aller afrikanischen Staaten an der österreichischen Gesamtbevölkerung stieg jeweils von Jahresbeginn 2002 bis 2020 von 3,3 % auf sagenhafte 4,0 %, einseinself!!!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:57

Einbürgerungen:

https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/einbuergerungen/index.html

Zwischen 2010 bis 2019 wurden jährlich 6200 bis 10500 Menschen eingebürgert, was (auf Grund der steigenden Bevölkerungszahlen) immer eine konstante Einbürgerungsrate von 0,7 % bedeutete. Von diesen 6200 bis 10500 Menschen hatten zwischen 79 und 83 % ursprünglich Staatsbürgerschaften aus europäischen Drittstaaten (inkl. Türkei) und aus Staaten in Afrika und Asien, jeweils zwischen 35 und 38 % aller Eingebürgerten wurden bereits in Österreich geboren.

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azways (5.834 Kommentare)
am 26.05.2020 10:17

Da ein Großteil der Österreichischen Unternehmen nicht in Österreich kapitalisiert ist, wird uns da kaum jemand fragen.

Da hätten wir in den letzten 20 Jahren Österreich nicht ausverkaufen dürfen.
Aber das war ja das einzige Ziel der Neofaschisten (ÖVP, FPÖ und GRÜNE).

So wenig Staat (Österreich) wie möglich.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 26.05.2020 10:26

Verehrtes Azways, ich grüße Sie als alter Voestler! Als Junger Mitarbeiter stand ich an der Wiege der Sonderprodukte, die die Arbeitsplätze der Maschinenfabrik Liezen retten sollten. Wenige Jahre später an der Bahre der Ölspekulationen. Als Schwarzer verdiente ich die Hälfte des Genossen Kollegen mir gegenüber und arbeitete das Doppelte. Aber ich lernte viel und profitierte später sehr davon und kam in der Welt herum. Kreisky und GenossInnen sei Dank. So viel zum Sozialismus!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:31

Ein rüstiger, aber bald 70jähriger pensionierter Vertragsjurist der Intertrading, der sogar die Prokura Inne hatte, geriert sich als “alter Mann” und verkauft sich als „altgedienter Voestler…“

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observer (22.210 Kommentare)
am 26.05.2020 10:16

Es schaut so aus, als ob hier ein Schauspiel veranstaltet wird. Zuerst keine gemeinsamen Schulden und keine Geschenke an die ja bekannten Staaten und dann ein Kompromiss zu Lasten der österr. SteuerzahlerInnen der als harterrungener Erfolg verkauft wird. Allerdings muss man dazusagen. dass bei der RW und den jetzigen Sozis wahrscheinlich gleich alles als Geschenk gegeben worden wäre. Genauso, wie die damals bedenkenlos die UNO Verinbarung bzgl. Migration unterschrieben hätten, die von den Kurz Regierung nicht unterschrieben worden ist. Denn den jetzigen Sozis geht es hauptsächlich um internationale Solidarität und nicht um die mit den ÖsterreicherInnen und darum, international ja gut dazustehen, Das entschuldigt die voraussichtliche Umfallerei der Kurz Regierung nicht, aber es relativiert sie ein bisschen. In Wahrheit finde ich die Verlogenheit in der Politik schrecklich, aber sie ist leider vorhanden. Ich war immer dafür, wählen zu gehen, das nächste Mal vielleicht aber nicht mehr.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 26.05.2020 10:13

Vor ein paar Jahren habe ich Thilo Sarrazins Vortrag im Desing Center gehört. Er nannte die Opferzahlen von Kriegen, nach den Zeitpunkten, als jeder schon erkennen konnte, dass sie verloren waren. Unfassbar überproportional! Seine These: die herrschenden Kräfte wollen einfach nicht akzeptieren, dass die von ihnen sosehr vorangetriebene Sache verloren ist und hetzen ihre Völker unbeirrt ins Desaster. So auch die Geschichte mit dem Euro. Die Briten haben das rechtzeitig erkannt, sind dem Euro gleich nicht beigetreten und nun aus der ganzen Schuldenunion draussen. Ich schreibe das als einer, der 1994 für den Beitritt Österreichs zur EU geworben und an die Weisheit des Euro geglaubt hat.

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LASimon (11.273 Kommentare)
am 26.05.2020 11:26

Ein äusserst wagemutiger Kommentar mit einem wahnwitzigen Vergleich.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 26.05.2020 09:55

Jedes Land soll soviel Steuern einheben, wie es ausgeben will oder muss.
Jedes Land soll soviel ausgeben, wie es Steuern einheben kann.

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 26.05.2020 09:35

da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Nochmals solidarisch ja, mit Krediten und nicht mit Zuschüssen (= Schenkung).

Auch wir österreichischen Steuerzahler können uns wehren.

Trotzdem bin ich froh, dass die Regierung zumindestens so handelt. Andere Parteien... na, den Rest kenne wir...

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 26.05.2020 10:05

"zumindest so handelt" - also weiter fortfährt mit dem heute so und morgen doch anders. Also umfällt, wie immer.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 26.05.2020 09:02

Zum Thema der wahren Herren der EU, Frankreich und Merkeldeutschland, heute www.andreas-unterberger.at. Wir werden mit aller Macht in die Transfer- und Schuldenunion hineingezwungen. Corona hilft dabei. Gegenwehr zwecklos. Wir haben ja gesehen, was mit AfD und FPÖ geschieht. Trotztdem: es helfen nur Wahlen, auch wenn es offensichtlich Mächte gibt, die stärker sind als demokratische Wahlen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.05.2020 09:56

@NACHARBEITER: Andreas Unterberger, der Hofschreiber der Blaunen FPÖ.
Dieser Andreas Unterberger schreibt ja auch für unzensuriert.at (FPÖ)

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 26.05.2020 09:59

Danke, Europa, für die Aufzählung nicht gleichgeschalteter Kräfte. Gottlob gibt es noch mehr davon.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 26.05.2020 10:12

Der Opa gegen links - Brüder im Geiste....

https://jonas-vogt.com/opa-gegen-links/

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LASimon (11.273 Kommentare)
am 26.05.2020 11:32

Sie haben offensichtlich noch nicht verstanden, dass speziell die AfD eine rectsextreme Partei ist. Dass diese AfD sich in wesentlichen Teilen in der Nachfolge der NSDAP sieht ("sozialpatriotische" Politik des Herrn Höcke). Ähnliches trifft ja auch - wenn auch nicht so stark ausgeprägt - auf die FPÖ zu, die einerseits einen sozialen, anderseits einen natioanlistischen Flügel hat.
Wenn jemand sich als Konservativer bezeichnet (das haben Sie zumindest die längste Zeit getan), kann er an solchen Parteien nicht anstreifen, da diese ja auch gegen die Konservativen sind (wie die Geschichte lehrt).

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 26.05.2020 15:06

Die Kommission. Wo wäre sonst das unfähige Albrecht-Töchterlein?

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( Kommentare)
am 26.05.2020 08:39

Kredite und pasta. Man kann ja eine längere Laufzeit aushandeln. Strenge Rechnung, gute Freunde heisst es immer,bei den "kleinen" Leuten. Die bekommen auch nichts geschenkt.

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.05.2020 09:08

Die Pasta machen sich die Italiener sicherlich lieber selbst...

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 26.05.2020 08:26

Kurz fällt also doch um. Auch wenn nur ein Teil aus Zuschüssen besteht ist es der endgültige Einstieg in die Schuldenunion. Es wird die Vergemeinschaftung der Schulden kommen.
Noch besser gestellte Länder werden somit künftig einen Teil des Haushaltes der Südländer übernehmen. War bei diesem Druck, der Zerstörer der EU zu sein, und bei diesem Koalitionspartner nicht anders zu erwarten. Darum auch dieser inszenierte Regierungswechsel.
Dabei ist das Geld vielleicht sogar noch das geringere Problem das eigentliche Problem ist, dass damit die EU-Kommission sogar mit einer Finanzhoheit ausgestattet werden soll.
Mit den Quasi-Eurobonds würde die EU-Kommission eine Quasi-Staatlichkeit erlangen, ohne dass diese Institution demokratisch legitimiert ist, noch vom Parlament kontrolliert werden kann. Es werden also Demokratiedefizite ausgeweitet und nicht eingeschränkt. Wieder einmal die völlig falsche Richtung.

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 26.05.2020 07:42

einfach nur zum Kotzen, will die ÖVP jetzt auch unser schwer erarbeitetes Steuergeld verschenken? Wem will Blümel in Ö die Rechnung dafür präsentieren?

Pfui Teifi!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 26.05.2020 09:04

Um das Kotzen zu vermeiden, Vivere, was müssen wir also tun? Ohne Ibiza gäbe es keine Grünen in der Regierung.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.05.2020 07:13

"Mit uns wird es KEINE Zuschüsse geben. Es kann NUR rückzahlbare Kredite geben. Es darf und wird KEINE Vergemeinschaftung der Schulden geben. Da sind sich die Sparsamen Vier absolut einig"
So die großen Worte von Sebastian KURZ und Gernot BLÜMEL (ÖVP) in den vielen Propaganda-Pressekonferenzen!!!

Am Mittwoch wird die EU-Kommission einen Kompromiss mit Krediten und hohen, NICHT rückzahlbaren Zuschüssen für die am Stärksten von Corona betroffenen Länder präsentieren.
KURZ und BLÜMEL (ÖVP) werden uns dann bei einer eilig einberufenen Propaganda-Pressekonferenz das "tolle" Ergebnis präsentieren und sich selber beweihräuchern, wie "toll und hart" sie für Österreich verhandelt haben und sich die Sparsamen Vier Schluss Endlich durchgesetzt haben.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 26.05.2020 07:32

Ich gebe ihnen vollkommen Recht meine liebe Europa04, es wäre viel besser gewesen wie die Glorreiche Oppositionsführerin Joy Pamela Rendi Wagner vorgeschlagen hat, gleich die Milliarden ohne lange Verhandlungen an marode Länder zu Verschenken.

Wir Österreicher habens ja und wenn es zu wenig ist können wir es ja noch immer bei denen Enteignen die sich etwas Erspart haben.
Danke SPÖ

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.05.2020 10:00

@BIOBAUER: Du hast doch nur Angst, dass für dich und deine Bauern zu wenig Förderung übrig bleibt. Obwohl die EU-Agrarförderung schon utopisch hoch ist.

In Zukunft sollte auch die Bauernförderung umgestellt werden auf rückzahlbare Kredite, dann würdet ihr nichts mehr brauchen und mit dem auskommen was ihr habt.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 01.06.2020 11:25

Wann und wo hat PMR das vorgeschlagen ? Fakten bitte , Für Gerüchte ist der Kurz zuständig ! Im Übrigen stammt der Vorschag von der CDU-CSU und dem großen Vorbild von Kurz Macron , die Finanzierung ist rein auf Projekte bezogen und soll der lokalen Wirtschaft der betroffenen Länderauf auf die Beine helfen ohne diese Länder noch weiter zu verschulden. Die zusätzlichen Schulden der Länder würden dann auch wieder auf die ganze EU zurückfallen. Kurz sabotiert damit auch Partnerfirmen Österreichischer Firmen. So dumm kan ja nur Ahungsloser oder Populist sein.

Bin ja gespannt ob Sie auch gegen die neue nicht rückzahlbare Agrarförderung der EU sind ! Warum werden Bauern eigentlich für´s Nichtstun subventioniert ? Ihr Abkassierer könnt ja nicht einmal liefern, wie man gesehen hat, aber kassieren und hetzen dazu reicht es allemal!

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ECHOLOT (8.813 Kommentare)
am 26.05.2020 06:56

blümel der schlechteste finanzminister ever!
die einzige qualifikation liegt wohl in der persönlichen freund(erlwirt)schaft zum basti!

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( Kommentare)
am 26.05.2020 08:43

Echolot. Schoen langsam hab ich das gefühl, daß ihm der vdb zu sehr im rücken liegt. (kurz). Der linke realitaetsferne(vdb), will sich bei den EU-bonzen einschleimen.

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