Blümel gegen Portugals Pläne zu Finanztransaktionssteuer in der EU
BRÜSSEL. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich gegen die Initiative Portugals zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate in der EU ausgesprochen.
"Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser", sagte Blümel in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht im deutschen "Handelsblatt". "Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen."
Österreich, heißt es weiter, wolle vor dem Hintergrund des Brexits und der damit verbundenen Konkurrenz des Finanzplatzes London den Kapitalmarkt in Europa nicht durch eine Finanztransaktionssteuer schwächen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft legte der Zeitung zufolge vor wenigen Tagen einen neuen Vorschlag zu dem umstrittenen Thema auf den Tisch. Sie wollen die bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien kombinieren.
Blümel sieht jedoch die ohnedies durch die Coronavirus-Pandemie gebeutelte Wirtschaft in Gefahr: "Die grundlegende Idee, unmoralische Finanzspekulationen zu begrenzen, ist richtig. Vom guten Plan ist leider nur ein Vorschlag übriggeblieben, der nur die Realwirtschaft schlechter stellt. Gerade die werden wir nach dem Ende der Krise umso mehr brauchen. Deshalb können wir dem Plan so nicht zustimmen", sagte der Finanzminister dem "Handelsblatt". Auch würde Österreich aufgrund des engen Anwendungsbereichs auf Aktien den Vorschlag nicht unterstützen, lautete es in dem Bericht. Es fehle zum Beispiel die Besteuerung des Hochfrequenzhandels.
Neben der Wirtschaft fürchtet Blümel auch um die Kleinanleger. "Gerade der österreichische Finanzmarkt wäre dadurch benachteiligt, und Emissionen würden stattdessen in anderen Ländern passieren", sagte der Finanzminister. Er forderte eine umfassendere Finanztransaktionssteuer sowie eine, die nicht nur die EU betrifft: "Ein geografisch breiter Ansatz - global oder zumindest mit möglichst vielen teilnehmenden Staaten - wäre wünschenswert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden."
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Die kleinen Spekulanten bringen dem Staat Steuereinnahmen aus den Spekulationsgewinnen. Diese lassen sich heute nicht mehr verstecken, da seit 2015 die Banken automatisch am Ende des Jahres (ggf. sogar dazwischen) die Salden und erzielten Gewinne dem Finanzamt melden müssen. Die wahren Spekulationsgewinner finden sich woanders, nämlich bei den Banken und großen Hedgefonds. Diese haben einen Infovorsprung vor den Kleinanlegern (Echtzeit-Einblick in die Orderbücher, Bankenvertreter in Aufsichtsräten...). Sie sind mit ihrer direkt an die Börse angeschlossenen Handelssystemen und der (automatisierten) Handelssoftware in der Lage, in Bruchteilen von Sekunden Spekulationschancen auszunutzen. Deren Handelskosten sind wegen der Umsatzgrößen auch viel günstiger als bei Kleinanlegern, sodaß sie Deals mit Gewinnen abwickeln können, die für Kleine kostenmäßig nicht lohnend sind. Bei der jetzigen Regierung und den Beziehungen zur Großfinanz wundert mich die Haltung des Finanzministers gar nicht.
Blümchen spricht vor sich hin,
die gesamte EU hört gespannt zu und alle
sind über die philosophische Betrachtung erstaunt.
Natürlich hat er das Sagen in der EU,
wer sonst.
Da kann vorsitzen wer will und alle anderen haben ohnedies zu gehorchen.
Wenn nicht, dann wird geklagt.