EU-Gipfel: Noch keine Einigung am Abend erwartet

In diesem Fall müsste am morgigen Freitag, spätestens aber bis zum 1. Juli ein Durchbruch gelingen, damit die EU-Staaten vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments Kandidaten nennen können, hieß es in Ratskreisen in Brüssel.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Abend über die Besetzung des Kommissions-, Rats- und EZB-Präsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten beraten. Weil bei den Europawahlen die konservative EVP zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, ist der Entscheidungsprozess diesmal schwieriger als etwa 2014. "Es geht oft schneller, einen Papst auszuwählen als sich auf diese Positionen zu verständigen", sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte vor dem EU-Gipfel betont, bei der Verteilung der Top-Posten seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Laut den EU-Verträgen sei unter anderem auch das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen. Sie gehe "ergebnisoffen" in ihren ersten EU-Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge von Ratspräsident Donald Tusk "auftun, werden wir uns anschließen", sagte Bierlein.

Nach dem Treffen mit Merkel betonte Österreichs Kanzlerin die Gemeinsamkeiten beider Länder: "Deutschland und Österreich sind und bleiben enge Partner in der Europäischen Union und setzen sich gemeinsam für einen fairen EU-Haushalt ein", erklärte die Kanzlerin in einer Aussendung am Donnerstag. "Beide Länder bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und zu einer klimaneutralen Zukunft", betonte Bierlein weiter.

Treffen mit Juncker

Nach dem Treffen mit Juncker hat Bierlein einen Sparkurs beim EU-Budget betont: "Die Bundeskanzlerin verweist beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern", teilte sie in einer Stellungnahme mit.

Der EU-Gipfel soll auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Laut einem Gipfelentwurf wollen die Staats- und Regierungschefs im Oktober darauf zurückkommen und eine Einigung vor Jahresende anstreben.

Bierlein versicherte Juncker laut Aussendung, "dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibe". Besprochen wurde zwischen den beiden auch das EU-Personalpaket und die strategische Agenda der EU.

Video: ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter berichtet aus Brüssel

Das sind die Bewerber für Juncker-Nachfolge

Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend zumindest klären, ob der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl kommen soll. Um die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten sich Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) beworben. Derzeit laufen unter den Parteien sowie im EU-Parlament noch Gespräche über das Personalpaket. Ein weiterer Sondergipfel Ende Juni oder Anfang Juli wird nicht ausgeschlossen.

In weiterer Folge soll aber auch über Tusks eigenen Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden. Am 2. Juli wählt überdies das Europaparlament einen neuen Präsidenten.

Bierlein selbst hat dem Vernehmen nach am Mittwoch mit Tusk telefoniert und soll vor dem EU-Gipfel noch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Für die Bundeskanzlerin ist es der erste EU-Gipfel. Sobald der EU-Kommissionspräsident gewählt ist, muss Österreich einen EU-Kommissar nominieren. Amtsinhaber Johannes Hahn hat sich zu einer Verlängerung bereit erklärt. Jeder Kandidat braucht eine Mehrheit im Hauptausschuss des Parlaments.

Erstmals neues Klimaziel bis 2050

Zweiter großer Punkt des EU-Gipfels ist der Klimaschutz. Österreich steht dem Vernehmen nach dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität für die EU festzuschreiben, skeptisch gegenüber. Ein aktueller Gipfelentwurf sieht vor, dass der EU-Rat und die EU-Kommission die Bedingungen erarbeiten sollen, um festzustellen, wie "ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050" sichergestellt werden könne, während die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die soziale Balance und nationale Umstände berücksichtigt werden sollen. Dabei soll das Recht der EU-Staaten, ihren eigenen Energie-Mix zu entscheiden geachtet werden und auf Maßnahmen zum Klimaschutzziel der EU bis 2030 aufgebaut werden.