Bidens Wahlsieg in Arizona und Wisconsin offiziell bestätigt

In Arizona zertifizierte Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag (Ortszeit) das Wahlergebnis. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. In Wisconsin zertifizierte kurz darauf der demokratische Gouverneur Tony Evers das Wahlergebnis. Biden hatte Wisconsin bei der Präsidentenwahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Nachdem Trump wegen angeblicher "illegaler" Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat im Mittleren Westen eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen verlangt hatte, zertifizierte Gouverneur Evers nun das Ergebnis.

Er habe damit seine "Pflicht erfüllt", schrieb Evers im Onlinedienst Twitter. Er bedankte sich bei den Beamten und Wahlhelfern in ganz Wisconsin, die mit ihrer "unermüdlichen" Arbeit für eine "sichere, faire und effiziente Wahl" gesorgt hätten.

In Arizona hatte Biden mit knapp 10.500 Stimmen Vorsprung gesiegt. Der 78-Jährige ist der erste demokratische Präsidentschaftskandidat seit Bill Clinton im Jahr 1996, der den konservativ geprägten Staat im Südwesten der USA für sich entscheiden konnte.

Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Biden in Arizona ging Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter an. "Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?", schrieb Trump. Er beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, für den es keine Beweise gibt. "Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!", schrieb Trump. Er verbreitete anschließend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona "betrogen" habe. Trump schrieb in Großbuchstaben dazu: "Stimmt!"

Mit der Zertifizierung des Wahlergebnisses in Arizona wurde auch der Wahlsieg des demokratischen Senatskandidaten Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally bestätigt. Das ist für die Demokraten zwar ein Erfolg; über die künftige Senatsmehrheit werden letztlich aber zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Jänner entscheiden.

Trumps Republikaner stellten bisher mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit in der Kongresskammer. Nach jetzigem Stand kommen die Republikaner künftig auf mindestens 50 Senatoren und die Demokraten auf mindestens 48 Senatoren.

Zeitgleich zur Zertifizierung des Wahlergebnisses in Arizona hielt Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani in dem Bundesstaat eine Versammlung mit Landespolitikern der Republikanischen Partei zu angeblichem Wahlbetrug ab. Ein ähnliches Treffen hatte Giuliani vergangene Woche in Pennsylvania organisiert. Trump wurde dabei telefonisch zugeschaltet.

Der Präsident hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht eingestanden. Er und Giuliani sprechen ohne Beweise von massivem Wahlbetrug. Wahlverantwortliche und Experten weisen die Vorwürfe entschieden zurück, das Trump-Lager ist mit zahlreichen Klagen krachend gescheitert.

Trump versuchte auch, die Zertifizierung von Wahlergebnissen in wichtigen Bundesstaaten zu verzögern, die er gegen Biden verloren hatte - bisher allerdings vergeblich. Vor Arizona und Wisconsin hatten unter anderem Georgia, Michigan und Pennsylvania ihre jeweiligen Wahlergebnisse zertifiziert. Das ist ein wichtiger formaler Schritt im Anschluss an die Wahl.

Die landesweit 538 Wahlleute werden am 14. Dezember über den künftigen Präsidenten abstimmen. Biden hat sich bei der Wahl 306 Wahlleute gesichert, für einen Sieg brauchte er mindestens 270 Wahlleute. Der frühere Vizepräsident soll am 20. Jänner als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.

Biden bereitet schon seit Wochen die Übernahme der Amtsgeschäfte vor. Am Montag nominierte er unter anderem die frühere Notenbank-Chefin Janet Yellen als künftige Finanzministerin. Die Leiterin des linksgerichteten Instituts Center for American Progress, Neera Tanden, soll die beim Weißen Haus angesiedelte Budget- und Verwaltungsbehörde OMB leiten.

An der Personalie gab es aber umgehend Kritik. Republikaner prophezeiten der 50-Jährigen, die mit scharfen Äußerungen gegen Trump aufgefallen war, sie werde nicht vom Senat bestätigt. Auch im Lager des linken Senators Bernie Sanders stieß Tanden auf Kritik. Sie hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen.

Tanden muss wie die künftigen Minister und andere wichtige Regierungsvertreter von der Kongresskammer bestätigt werden. Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, könnten sie Tanden durchfallen lassen.