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Biden will die Impfpatente aussetzen, die EU ist uneins

07. Mai 2021, 00:04 Uhr
Biden will die Impfpatente aussetzen, die EU ist uneins
US-Präsident Joe Biden wurde bereits kurz vor Weihnachten 2020 mit dem Vakzin von BionTech/Pfizer geimpft. Bild: APA/AFP

WASHINGTON. Die US-Regierung will mit dem Vorstoß die Zahl der weltweiten Impfungen beschleunigen, die Pharmaindustrie läuft Sturm.

WASHINGTON. Das könnte ein Dammbruch sein: Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden geht nun auf die Forderung ärmerer Länder und von Hilfsorganisationen ein, denn sie fordert die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Vakzine produzieren, ohne Lizenzgebühren an BionTech/Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson oder AstraZeneca zahlen zu müssen.

Die USA stünden zwar hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in der Nacht auf Donnerstag. Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen".

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung". Damit könne der Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden. Mehr als 160 Länder müssten zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden.

"EU ist offen für Diskussion"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für eine Debatte. "Die EU ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht."

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (VP) schloss sich dem an: "Wir sind offen für Gespräche sowie den WTO-Prozess, den die Amerikaner vorschlagen. Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich weltweit so rasch wie möglich geimpft werden."

Uneins ist hingegen Deutschland: Außenminister Heiko Maas (SPD) ist offen für den Vorschlag aus Washington, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen bremste: "Entscheidend ist vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten."

Die Pharmaindustrie argumentiert hingegen, dass sie auf eigenes Risiko Millionen in die Forschung investiert. Die allermeisten Projekte versanden irgendwann. Wenn aber einmal ein erfolgreiches Mittel dabei herauskomme, müsse das Unternehmen auch Rendite machen können, um die Investitionen wieder hereinzuholen und Aktionäre zu belohnen.

Außerdem hätten Pharmafirmen schon mehr als 200 Technologietransfer-Abkommen abgeschlossen, um mit Partnern in ärmeren Ländern mehr Impfstoffe bereitstellen zu können, aber unter Wahrung des Patentschutzes.

Warnung vor dem Panschen

Der Verband der US-Pharmaunternehmen warnte, dass es ohne Patente zur Verbreitung gepanschter Impfungen kommen könne. Eine Pfizer-Sprecherin sagte der "New York Times", das Vakzin habe 280 Komponenten von 86 Zulieferern aus 19 Ländern. Um das zu verarbeiten, seien komplexe Spezialanlagen und ausgebildetes Personal notwendig. So argumentiert auch Thomas Cueni, der Generaldirektor des Pharmaverbandes IFPMA: "Selbst wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in der Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen."

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7  Kommentare
7  Kommentare
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JoachimGrill (518 Kommentare)
am 07.05.2021 09:56

Auch geistiges Eigentum - nichts anderes sind Patente - ist Eigentum. Wenn ein Staat sich zur Enteignung entschließt dann wird Entschädigung fällig. Wer zahlt die? Natürlich der Steuerzahler der sich von solchen Genies wie der EU-Leyen diesen Schwachsinn anhören muss! Also auf nach Asien!
Außerdem - wie wollen alle dies Zipfelklatscher überhaupt diese Impfstoffe herstellen und womit? Labor Ausrüstung hat aktuell Lieferfristen von mehreren Monaten, Spezialisten sind keine am Markt, weder in den USA noch in der EU und Werke müssten auch erst gebaut werden. Bei der WHO liegen aktuell ein paar Dutzend Anfragen zum Thema "Wie funktioniert das" aber keine einzige zum Thema "Wir könnten tatschlich produzieren"
Vielleicht sollte also die inkompetente Journaille samt den links-linken Spinnern die all das gut finden einmal aufwachen und sich mit der Realität auseinandersetzen.
Übrigens Indien : Das private Serum-Institute ist einer der größten Hersteller weltweit, die verkaufen aber lieber !

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LASimon (11.244 Kommentare)
am 07.05.2021 10:39

Selbstverständlich müssen alle Aspekte gründlich durchdacht werden. Soweit kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen. Aber mit Ihren - völlig unangebrachten und weiss Gott wo hergeholten - Beschimpfungen machen Sie diese wertlos. Schade!

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( Kommentare)
am 10.05.2021 16:08

Liebe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Bayer, ich schäme mich Europäer zu sein.

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FranziGut (445 Kommentare)
am 07.05.2021 09:27

Zuerst kaufen die USA massiv Covid-Impfstoffe auf und treiben die Preise nach oben. Gleichzeitig wird ein Exportverbot verhängt. Jetzt erfolgt ein Rollentausch zum Retter der armen Länder. Überzeugend ist das nicht.

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fotoeder (340 Kommentare)
am 07.05.2021 07:14

Ich kann mir gut vorstellen für eine gewisse Zeit den Patentschutz aufzuheben, das würde armen Ländern gewaltig helfen. Für diese Zeit schlage ich vor auch kein neues Militärgerät anzuschaffen und auch keine Manöver abzuhalten. Dann können sich alle darauf konzentrieren die Pandemie zu bekämpfen.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 07.05.2021 10:00

Putin ist auch ein Befürworter des (befristeten) Aussetzens der Coronaimpfstoff-Patentrechte in der gegenwärtigen Situation.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.218 Kommentare)
am 07.05.2021 00:21

Der Qualitätssicherungseinwand und die Verfügbarkeit der Rohstoffe und Produktionsanlagen sind sicher berechtigt.

ABER: Wenn etliche Regionen ungeimpft bleiben, weil andere den Imfpstoff wegkaufen (oder gar horten, gell US!), bzw. das Vakzin schlichtweg nicht finanzierbar ist, dann haben wir dort Giftküchen, wo neue Mutationen hochkochen, bei denen dann auch wieder Geimpfte erkranken können.

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