Biden kündigte Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September an

Nach der Ankündigung beschloss auch die NATO offiziell den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 NATO-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle NATO-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.

Der Abzug der US-Truppen solle am 1. Mai beginnen und bis zum 11. September abgeschlossen werden, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Damit geht der gesamte Einsatz der NATO zu Ende. Die bereits zuvor kolportierte Entscheidung löste in dem Krisenland unterschiedliche Reaktionen aus.

In der afghanischen Regierung nah stehenden Kreisen war am Mittwoch vom "Verantwortungslosesten und Egoistischsten" die Rede, was Amerika seinen afghanischen Partnern zufügen könne. Die militant-islamistischen Taliban bestehen hingegen auf dem ursprünglich vereinbarten Termin für einen Rückzug bis zum 1. Mai. Mit Spannung wird nun erwartet, welche Konsequenzen die Entscheidung für die laufenden Friedensverhandlungen zwischen afghanischer Regierung und Taliban in Doha (Katar) hat. Als Risiko gilt, dass die Taliban kurz nach einem Truppenabzug mit Waffengewalt die Macht übernehmen könnten. Für die junge Demokratie in Afghanistan und Fortschritte bei Frauenrechten oder Medienfreiheit wäre dies wohl der Todesstoß.

Ein Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung bei den Friedensgesprächen in Doha, das namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte, der Abzug möge das Ende des Krieges für die USA sein, aber die Afghanen würden den Preis dafür zahlen. Die USA hätten den Krieg mit etwas mehr Geduld auf "verantwortungsvolle Weise" beenden können. Der Abzug der internationalen Truppen war die Hauptforderung der Taliban. Nun bleiben der Regierung kaum mehr Druckmittel in den seit September laufenden Friedensverhandlungen mit den Extremisten.

Zugleich wurden die US-Ankündigungen auch von den Taliban kritisiert, weil die bis Jänner amtierende Regierung von Donald Trump über das sogenannte Doha-Abkommen eigentlich einen Abzug bis Ende April in Aussicht gestellt hatte. Taliban-Sprecher Zabiullah Mujahid erklärte, falls die Vereinbarung gebrochen werde, würden sich die "Probleme verschärfen". Mit Blick auf die USA und andere Truppensteller fügte er hinzu, jene, die sie nicht einhielten, würden dafür haftbar gemacht. Wenn das Abkommen eingehalten werde, gebe es einen Weg, um die verbleibenden Probleme anzugehen.

Damit spielte er auf den laufenden innerafghanischen Friedensprozess an. Die Friedensverhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Auch an einer US-initiierten Friedenskonferenz Ende April in der Türkei wollen die Taliban nun nicht mehr teilnehmen. Die laufenden Gespräche in Doha allerdings wolle man weiterführen, sagte Mujahid der Deutschen Presse-Agentur.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani sicherte Biden die Mithilfe seiner Regierung für einen möglichst "reibungslosen" Abzug der US-Truppen aus dem Land zugesichert. Ghani telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Biden. "Die Islamische Republik Afghanistan respektiert die US-Entscheidung und wird mit ihren US-Partnern zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen", schrieb Ghani im Kurzbotschaftendienst Twitter

Zwischen Freude und Angst

Manche Afghanen begrüßten den Abzug und sagten, die USA hätten ohnehin nicht ewig bleiben können. Nicht wenige äußerten Angst vor einer möglichen gewaltsamen Machtübernahme durch die Taliban. Die Gewalt im Land ist weiter hoch. Einem am Mittwoch von der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) veröffentlichten Bericht zufolge nahm die Zahl der zivilen Opfer in dem Konflikt im ersten Quartal deutlich zu.

"Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden", sagte Biden. Die ursprüngliche Mission sei erfüllt. "Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen." Es sei nicht möglich, die Militärpräsenz immer wieder in der Erwartung zu verlängern oder zu vergrößern, die "idealen Bedingungen" für einen Abzug zu schaffen.

"Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militärisch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitäre Arbeit weitergehen", sagte Biden den Auszügen zufolge weitere Unterstützung zu. Die USA würden Afghanistans Regierung, die Sicherheitskräfte und auch die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban weiter unterstützen. Biden wollte den Beschluss am Mittwochnachmittag (20.15 Uhr MESZ) offiziell im Weißen Haus verkünden.

11. 9. - Symbolisches Datum

Mit dem 11. September wählte Biden ein symbolträchtiges Datum. Der von ihm gesetzte Stichtag fällt genau auf den 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge von 2001 in den USA, die der Anlass für den Einsatz waren.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte unterdessen die Abzugsentscheidung. Man habe gemeinsam mit den Verbündeten die Ziele erreicht, die man sich gesteckt habe, sagte er bei einem Gespräch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun sei es an der Zeit, die Truppen nach Hause zu bringen. Als Hauptziel des NATO-Einsatzes galt, dass Afghanistan nie wieder ein Rückzugsort für Terroristen wird, die NATO-Länder angreifen können. Die NATO leitet laut Medienberichten bereits das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan ein.

Russland sieht in der Entscheidung von US-Präsident Biden zum späteren Truppenabzug aus Afghanistan das Risiko einer Eskalation des Konflikts. Die Absicht der USA, bis September ihre Truppen abzuziehen, verstoße gegen eine früher getroffene Vereinbarung mit den Taliban, das Land bereits bis zum 1. Mai vollständig zu verlassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch der Staatsagentur TASS zufolge in Moskau. Es könne deshalb zu einer Eskalation des bewaffneten Konflikts kommen, was die Bemühungen um direkte Gespräche in Afghanistan für ein Friedensabkommen untergrabe.