Biden befahl den ersten Militärschlag: USA flogen Luftangriffe in Syrien

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen ersten Befehl für einen Militärschlag gegeben: Die US-Armee flog gestern Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien. Es gab zahlreiche Tote. Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich zufrieden, Russland verurteilte die Angriffe.

Ziel seien Anlagen von Milizen gewesen, die vom Iran unterstützt würden, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Es handle sich um eine "verhältnismäßige" Antwort auf jüngste Angriffe gegen amerikanische Soldaten und deren internationale Partner im Irak. Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden.

"Klare Botschaft an Teheran"

"Der US-Einsatz sendet eine klare Botschaft", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, amerikanische Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismäßigen Angriffe aber bewusst so durchgeführt worden, um "die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren", erklärte Kirby weiter. Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hizbullah genutzt. "Wir wissen, was wir getroffen haben", schloss Kirby jeden Fehler aus. Biden seien mehrere Optionen für einen Angriff vorgelegt worden, und er habe den am engsten begrenzten gewählt.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich zufrieden. "Ich bin stolz auf die Männer und Frauen, die den Angriff ausgeführt haben." Ärzte und Behördenvertreter in Syrien sprachen von mindestens 17 Toten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 22 Anhänger pro-iranischer Milizen getötet.

Das russische Außenministerium verurteilte die Angriffe "aufs Schärfste". Russland fordere "die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens". Der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor einer Eskalation und vor den Folgen für die Atomvereinbarung mit dem Iran.

Der Angriff auf die pro-iranischen Milizen kommt, kurz nachdem Washington Teheran die Hand ausgestreckt hat und einen Kurswechsel anstrebt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung sich zu Gesprächen bereit erklärt, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Das Abkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Trump stiegen die USA aus.

Die US-Polizei warnt

Amerikas Polizei ist alarmiert: Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump spielen nach Polizeiangaben offen mit dem Gedanken, einen schweren Anschlag auf das Kapitol in Washington mit zahlreichen Toten zu verüben. Angehörige von Milizen „haben ihren Wunsch geäußert, dass sie das Kapitol in die Luft jagen und so viele (Kongress-)Mitglieder wie möglich umbringen wollen“, teilte die kommissarische Chefin der für das Parlament zuständigen Polizei, Yogananda Pittman, mit.

Als Zeitpunkt war die anstehende Rede von Trumps Nachfolger Joe Biden vor beiden Kongresskammern genannt worden. Ein konkreter Termin für diese einmal pro Jahr gehaltene Ansprache, in der sich der Präsident traditionell zur Lage der Nation äußert, steht noch nicht fest.

Donald Trump selbst steigt am Sonntag erstmals seit seiner Abwahl wieder auf die Bühne. Er hält eine Rede bei der CPAC-Konferenz, dem größten jährlichen Treffen konservativer Politiker in den USA. Trump will dabei seine Macht über die Republikaner festigen.