Besuch in Wien: Michel und Nehammer wegen Ukraine-Krise besorgt
WIEN. EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben sich besorgt über die Ukraine-Krise gezeigt.
Gleichzeitig drohten sie Russland bei einem Angriff auf das Nachbarland mit "schwerwiegenden Konsequenzen". Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sei in dem Gespräch mit Michel kein Thema gewesen, sagte Nehammer nach dem Treffen in Wien. "Eine Gaspipeline - eine von vielen - ist mit Sicherheit kein beeindruckendes Sanktionsszenario", so der Kanzler.
Michel nannte die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze besorgniserregend. Die EU setze auf Diplomatie in unterschiedlichen Formaten. "Auch die Europäische Union muss hier eine Rolle spielen können", sagte der EU-Ratschef. Nehammer sagte, die Nachrichten aus der Region würden "uns mehr als besorgt machen, was die russischen militärischen Kapazitäten betrifft". Man müsse Russland einerseits klar machen, dass Dialogbereitschaft gegeben sei, aber gleichzeitig auch, dass für die EU Politik niemals in Verbindung mit Gewalt ausgeübt werden dürfe.
EU müsse geeint entscheiden
Wenn die Krise diplomatisch nicht lösbar sei, müsse die EU geeint entscheiden, forderte Michel. "Die Konsequenzen wären enorm, wenn es doch zu einer militärischen Eskalation kommt." Dann müsse es auch "schwerwiegende Sanktionen" für Russland geben.
Viele Themen zu besprechen
Es ist der erste Besuch in Wien, den Michel dem Bundeskanzler seit dessen Amtsübernahme in Wien abgestattet hat. Themen waren auch die Pandemiebekämpfung und die Vorbereitung der nächsten EU-Gipfel. Mitte Februar findet ein EU-Afrika-Gipfel statt, im März ein weiterer Sondergipfel zu Verteidigung.
Nehammer begrüßte ausdrücklich den EU-Afrika-Gipfel. "Wenn wir nachhaltig Lösungen finden wollen, ist es notwendig mit den afrikanischen Staatsvertretern direkt zu sprechen", so der Kanzler. Österreich begrüße die Initiative auch, um effizient gegen illegale Migration vorgehen zu können.
In Fragen der Ukraine ist Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Staaten gegen einen Stopp der Inbetriebnahme der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als mögliche Wirtschaftssanktion gegen Moskau falls russische Truppen in der Ukraine einmarschieren. Michel kam aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava, wo er am Mittwoch ebenfalls einen offiziellen Besuch absolvierte. Der EU-Ratspräsident hatte Wien zuletzt nach dem islamistischen Terroranschlag im November 2020 besucht. Sollte Russland die Ukraine angreifen, gilt die Einberufung eines EU-Sondergipfels als sicher.
Zur Corona-Pandemie betonte Michel, die EU wolle sich weiter koordinieren und gemeinsam Kräfte mobilisieren. Die europäischen Führungskräfte müssten den Europäern wieder ihre Freiheiten geben.
So fad ist unseren Politikern. Soooo fad.
Unser Karli was auch immer er für ein Tier oder Auto er ist soll schauen das es in Österreich zu keiner größeren eskulation kommt bevor er sich wo anders einmischt
Unser Koarl - da hat er mal einen rausgehaut:
"Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine darf von Russland keinesfalls verletzt werden. Sollte es trotzdem dazu kommen, so wird es eine klare europäische Antwort geben."
Jetzt zittert Russland vermutlich gewaltig vor unserem Koarl.
... und vergisst dabei, dass Österreich neutral ist.
Gehns bitte - der liest doch nur den Text ab, den der "Glatzenschlumpf" von der "Flintenuschi" mitgebracht hat.
Das ist so etwas wie eine formale verbale Gymnastikübung OHNE Inhalt - eine Anreihung von sinnentleerten Worthülsen zu einem Thema, welches eigentlich nicht existiert (außer in den Köpfen von einigen besonders Ehrgeizigen).
Ich bin auch bezüglich Schmähhammer besorgt ……..
Der Mitschell passt ja wunderbar Zum Schmähammer! Ha,ha,ha
Was für eine Farce - was für ein Theater!
Da plustert sich der greise Biden (stupid son of a bitch) im TV auf und zieht sein Agenten und Botschaftspersonal angeblich aus der Ukraine ab.
Der hat wohl Schiss, dass die schmierigen Geschäfte seines Sohnes publik werden, deshalb lässt er als Ablenkung Kriegsgerät in die Ukraine liefern.
Schon während der Trump- Administration hat die Partei der US- "Demokraten" einen wilden Anti- Russland Kurs gefahren, wo angeblich die Wahlen in den USA "manipuliert" worden sein sollen.
Was für ein dämlicher Schwachsinn! Das glaubt kein halbwegs Vernünftiger.
Beweise für diese Behauptung wurden auch nicht vorgelegt.
Deshalb war und ist das eine klare LÜGE!
Und das US- Flüssisgas soll auch in der EU an den Mann gebracht werden - die Tankschiffe kreuzen schon im Atlantik.
Dazu wird ein Schreckgespenst "kein Gas mehr aus den Pipelines" an die Wand gemalt.
Ein Schelm der da nicht böses dabei denkt.
Hier wird künstlich ein Schreckgespenst eines drohenden Krieges inszeniert und viel zu viel Medien spielen bei diesem Spiel mit.
Nicht nur Biden lenkt damit von innenpolitischen Problemen ab.