Besuch in Kiew: Scholz sagt weitere Waffenlieferungen zu
KIEW. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen.
Das melden mehrere deutsche Medien. Es ist sein erster Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. "Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte er.
"Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen"
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1.000 Tagen "auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg" verteidige. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen."
Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. "Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken", hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.
Treffen mit Selenskyj in Kiew
In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.
Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in der ukrainischen Hauptstadt. Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde.
Einladung in die NATO: Selenskyj erhöht den Druck
Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die NATO wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Selenskyj erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. "Die Einladung in die NATO ist eine notwendige Sache für unser Überleben", sagte er am Sonntag in Kiew. Er machte deutlich, dass er sich einen entsprechenden Beschluss beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel an diesem Dienstag und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.
Es ist sicher davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen mit Scholz anspricht. Vor allem die Länder an der NATO-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten schon im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Vilnius auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen, während Deutschland und die USA noch nicht so weit gehen wollten.
Kein "Russisch Roulette": Ukraine als Wahlkampfthema
Weitere Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die NATO in den Krieg hineingezogen werden.
Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefert und auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilt. Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen.
Beim Wahlkampfauftakt der SPD warf Scholz seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Wochenende vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz. "Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette." Merz hatte im Bundestag vorgeschlagen, der russischen Führung mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zu drohen, falls sie die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung nicht einstelle.
Selenskyj verärgert über Telefonat mit Putin
Für Irritationen sorgt in der Ukraine nicht nur Scholz' Haltung zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russisches Gebiet, sondern auch das diplomatische Agieren des Kanzlers. Mitte November hatte Scholz zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Selenskyj sagte anschließend, Scholz habe damit die "Büchse der Pandora" geöffnet.
Auf dem Schlachtfeld sind die ukrainischen Streitkräfte derzeit stark unter Druck. Die russischen Truppen hatten zuletzt wieder signifikante Geländegewinne zu verzeichnen. Die Sicherheitslage in Kiew hat sich seit September verschlechtert. Beinahe jede Nacht gibt es wegen russischer Drohnenangriffe stundenlange Luftalarme. Die ukrainische Flugabwehr kann die Angriffe zwar meistens abwehren, aber immer wieder werden Gebäude durch zumeist herabstürzende Trümmerteile beschädigt. Selten kommt es dabei zu Verletzten und Toten. Zusätzlich dazu hat die russische Luftwaffe im November ihre massiven Raketenschläge gegen die Energieinfrastruktur wieder aufgenommen.
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Der deutsche Bundeskanzler könnte sich mit Van Der Bellen zusammentun, das gibt dann die richtige Kriegstreiberei.
Ich dachte immer Bundeskanzler und Bundespräsidenten sind dem eigenen Volk geschuldet, so wie es sich heute zeigt sind sie dazu da um das Steuergeld der Bürger in einen sinnlosen Krieg zu investieren und das eigene Volk dabei zu ignorieren.
Wer will solche Staatsoberhäupter den wirklich ?
Wir brauchen Staatsoberhäupter welche sich für das eigene Volk engagieren und welche die für FRIEDEN sind denn die Kriegstreiberei ist Geschichte !
Bisher dachte ich, nur den österreichischen Politiker sind alle anderen wichtiger als die eigenen Bürger. Aber scheinbar denken die deutschen Politiker ähnlich.
Putin ist nicht mehr zu bremsen und er wird noch auf seine Weise Rache üben an den Unterstützern der Ukraine! Jeder Nachbar Russlands kann das nächste Opfer zu sein!
was es mit höchster Anstrengung derzeit braucht sind Bemühungen um einen Waffenstillstand!
Frieden werden wir womöglich Jahrzehnte oder ev nie sehen, aber wenn nimmer geschossen wird ist schon sehr viel erreicht.
Putin lebt nicht ewig, Gesellschaften entwickeln sich weiter,nur das Morden muss enden!
die jungen Russenburschen und Nordkoreaner sind doch genau so Opfer wie die jungen Ukrainer.
die Lebenserwartung an vorderster Front ist angeblich unter einer Woche.
was zw. Libanon und Israel klappt, zumindest derzeit, sollte unter zwei so ähnlichen Nationalitäten doch längst die erste Option sein.
Wozu? Selensky sagte doch in seinem neuesten Interview das der Krieg nur durch Diplomatie zu beenden sei.
Am Ende wird die Ukraine so oder so geteilt bleiben!
Experten sagten dies vor 2 Jahren schon voraus. Seit Istanbul könnte der Krieg längst vorbei sein... Hätte der Westen nur gewollt.
Die Linken stehen für Krieg anstatt für Friendensverhandlungen, das sollte nun mitlerweile allen klar sein.
Was nützen die Waffenlieferungen, wenn nicht mehr genügend Soldaten für deren Bedienung zur Verfügung stehen. Viele Ukrainer sind geflüchtet. Beachte die großen PKWs mit blau/gelben Kennzeichen auf den Grossparkplätzen vor den Einkaufszentren. Die Leidtragenden ist die Zivilbevölkerung vor Ort. Statt Waffen sind Gespräche notwendig, das muß auch Hr. Selensky zur Kenntnis nehmen. Die UA ist ein Fass ohne Boden! Die USA und die EU werden die Verlierer sein, siehe Vietnam.
die EU werden die Verliere sein - die USA profitiert heute schon massiv und wird das auch in Zukunft. Neben Waffen (die auch jemand bezahlt) können die USA endlich gefracktes Flüssiggas in rauen Mengen exportieren
Verlierer ist die EU, nicht nur finanziell. Die USA sind die Gewinner. Sie schätzen es, ihre Waffen auf fremdem Territorium testen zu können und die Waffen auch noch bezahlt zu bekommen.
die Waffenindustrie ist die einzige die boomt, kann nur hoffen der Krieg dauert noch Jahre 😜
Waffenlieferungen für den Endsieg:
Auch im Atombunker oder hier vor Ort in Kiew , möchte ich als Friedensaktivist versprechen, egal ob mit BK Scholz oder BK Merz wird Deutschland stärkster Kriegs- Unterstützer der Ukraine in der EU bleiben.
Träumens weiter.
Wenn alles nicht so schlimm wäre müsste man sagen Mr Magoo kann es nicht besser. Aber er ist ein "Getriebener" so wie Nehammer. Beide glauben sie machen alles perfekt und müssen unbedingt in der ersten Reihe stehen damit sie "Verantwortung" übernehmen können. Dabei wäre unseren Ländern geholfen wenn sie in der Versenkung verschwinden.
Statt Friedensbemühungen zu starten werden weitere Waffen zugesichert. Was für eine verkehrte Welt, was haben wir nur für Politiker dzt. in Europa.
vielleicht gelingt es Deutschland auch noch den 3. Weltkrieg auszuloesen
Deutschland ist in Wirklichkeit sehr zurückhaltend mit Lieferungen und Zusagen.
Schnell noch Versprechen an Selensky, bevor er selbst auch Geschichte ist.
Der Verlierer ist die Bevölkerung in der UKR und Deutschland.
"deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt"
Geliefert oder zugesagt, was für eine manipulative Formulierung, welche auch im deutschen Bundestag kritisiert wird. Tatsächlich wurde bisher ein Gegenwert von ca. 16 Mrd. EUR geliefert.
Auch schon egal für ein Land im steilen Niedergang
Mit diesem Herrn Selensky und der Ukraine haben sich die ehemaligen Friedenstauben SPD/Grüne eine Laus in ihr sauberes Federkleid geholt, die sie jetzt nicht mehr loswerden.
Und diese Laus im Federkleid dieser Herrschaften macht die EU Wirtschaft krank und tötet sie langsam aber sicher ab.
Außer die Kriegswirtschaft, die läuft blendend.
Das ist wie bei Krebs.
Da töten auch die kranke Zellen ( Kriegswirtschaft) die gesunden Zellen ( Industrie, Soziale Wirtschaft, usw.) ab.
Diese Kriegsfalken ( vorwiegend linke Regierungen) sind zu einem Krebsgeschwür für die Wirtschaft der EU geworden.
Immer mehr Waffen für immer mehr Frieden.
Was für ein Blödsinn!
Aber dass Russland seine Rüstungsausgaben um 25% erhöht und jetzt 33% des gesamten Budgets für seine Armee ausgibt, ist natürlich ok, oder ???
Die geben wenigstens ihr eigenes Geld dafür aus und nicht unseres.....
Wie lange lassen wir uns die Spielregeln mitsamt Sprachregelung aus der Ukraine diktieren?
nicht Deutschland ist der stärkste Unterstützer, sondern der deutsche Steuerzahler - bei dem man dann natürlich dann sparen muss.
Die Versorgung der Flüchtlinge kostet momentan wahrscheinlich mehr als die angeblichen Lieferungen.
Tatsächlich wird der deutsche Lieferwert bis Ende des Jahres bei ca. 16 Mrd. EUR (und nicht 28 oder 30) stehen. Und wie hoch die verzogenen Sturmgewehre und nicht zur bestehenden Ausrüstung passende Geschosse darin bewertet sind, wissen wir auch nicht.