Besserer Zugang zu Finanzinformationen für Behörden in EU
BRÜSSEL. Nationale Behörden sollen innerhalb der EU künftig grenzüberschreitend schneller und leichter Zugang zu Finanzinformationen bekommen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel.
"Der Zugang zu Finanzinformationen ist ein wichtiges Instrument bei Finanzermittlungen und bei den Bemühungen, Erträge aus Straftaten aufzuspüren und zu beschlagnahmen", hieß es in einer Mitteilung der Länder.
Mit den neuen Vorschriften müssten die Länder dafür sorgen, dass die Informationen aus den zentralen Registern über einen einzigen Zugangspunkt verfügbar sind, erklärte das Parlament. Der Zugangspunkt müsse von der EU-Kommission entwickelt und betrieben werden. "Auf diese Weise können die zuständigen Behörden schnell feststellen, ob eine Person Konten in mehreren EU-Ländern unterhält, ohne mehrere zeitraubende Abfragen durchführen zu müssen", hieß es in der Mitteilung.
Die EU-Kommission begrüßte die Einigung darüber, Strafverfolgungsbehörden einen besseren Zugang zu Finanzinformationen zu ermöglichen. "Die heutige Vereinbarung ist von entscheidender Bedeutung für die Erleichterung des Kampfes gegen schwere und organisierte Kriminalität", schrieb die Brüsseler Behörde auf Twitter. Derzeit wird in Brüssel auch über ein neues Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche verhandelt.
Die EU-Staaten und das Parlament müssen die Einigung noch bestätigen. Dies gilt allerdings als Formalie.
